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   LG Münster, 08.06.2000 - 5 T 32/00   

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https://dejure.org/2000,24420
LG Münster, 08.06.2000 - 5 T 32/00 (https://dejure.org/2000,24420)
LG Münster, Entscheidung vom 08.06.2000 - 5 T 32/00 (https://dejure.org/2000,24420)
LG Münster, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - 5 T 32/00 (https://dejure.org/2000,24420)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 506
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 200/03

    Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

    Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. SchlHOLG Rpfleger 1965, 181; OLG Hamm Rpfleger 1963, 19; OLG Celle Nds. Rpfleger 1952, 152; LG Münster Rpfleger 2000, 506; LG Hannover JurBüro 1987, 463; LG Berlin Rpfleger 1978, 331; 1982, 434; Wünnenberg JurBüro 1960, 291) geltend, daß eine aufschiebend bedingte Pfändung dem deutschen Zwangsvollstreckungsrecht fremd sei und der insoweit eindeutigen Bestimmung des § 751 Abs. 1 ZPO widerspreche.
  • BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 53/03

    Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos

    a) Mit Recht hat sich das Beschwerdegericht der Auffassung angeschlossen, daß über § 836 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Satz 3 ZPO keine Herausgabe der EC- oder anderer Scheckkarten durch den Schuldner angeordnet werden kann (LG Münster RPfleger 2000, 506 und DGVZ 2000, 187, 188; LG Stuttgart RPfleger 1994, 471, 472; Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 836 Rdn. 13; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rdn. 166 m).
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