Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Einreisebestimmungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Informationspflicht des eine Pauschalreise vermittelnden Reisebüros; Folgen der mangelnden Aufklärung über die Einreisebestimmungen des Zielstaates - hier die Visumpflicht; Abgrenzung der Aufgabenbereiche des Reiseveranstalters und des die Reise vermittelnden ...

• RA Kotz

  Reisebüros müssen Kunden nicht über Visum-Pflicht aufklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen

• archive.is (Leitsatz)

  Reisevermittlung/Einreisebestimmungen/Informationspflicht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 557
• RRa 2000, 210

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Frankfurt/Main, 10.12.1998 - 24 S 109/98

  Reisevertragsrecht; unterlassener Hinweis auf Visumspflicht

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Bisher hat, soweit ersichtlich, ausschließlich das LG Frankfurt a.M. (NJW-RR 1999, 1145 = RRa 1999, 55) entschieden, dass das Reisebüro nicht verpflichtet sei, von sich aus auf die Einreisebestimmungen für das Zielland hinzuweisen.

  Die Kammer schließt sich der vorstehend skizzierten Ansicht des LG Frankfurt a.M. (NJW-RR 1999, 1145 = RRa 1999, 55) an.

  Auch wenn Reisebüros mit ihrer Sachkunde werben, nehmen sie damit lediglich das normale, ihren primären Aufgabenbereich betreffende Verhandlungsvertrauen und kein darüber hinaus gehendes, besonderes Vertrauen im Hinblick auf die Einreisebestimmungen des Ziellandes oder sonstige mit der Vertragsdurchführung in Zusammenhang stehende Umstände in Anspruch; allein die möglicherweise vorhandene Sachkunde reicht dazu jedenfalls nicht aus (LG Frankfurt a.M. NJW-RR 1999, 1145 = RRa 1999, 55).

• BGH, 17.01.1985 - VII ZR 375/83

  Reiseveranstalter - Auslandsreise - Einreisebestimmungen - Unterrichtung - …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Soweit sich der Kl. auf den BGH (BGH, NJW 1985, 1165 = LM § 651f BGB Nr. 8) bezieht, stammt die Entscheidung zum einen aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten der InfVO, zum anderen hat der BGH in dieser Entscheidung nur die Pflicht des Reiseveranstalters, über Einreisebestimmungen zu informieren, festgelegt.
• OLG Schleswig, 13.08.1985 - 10 WF 88/85

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Das LG Mönchengladbach (NJW-RR 1986, 561) hat die Haftung eines Reisebüros für eine falsch mitgeteilte Abreisezeit bejaht.

 
• AG Hannover, 21.10.1992 - 523 C 11235/92

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Die vom Kl. zitierte Entscheidung des AG Hannover (NJW-RR 1993, 381) ist für den vorliegenden Streitfall ebenfalls nicht einschlägig.
• AG Berlin-Mitte, 23.02.1996 - 14 C 690/95

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund einer mangelhaften Reise; Begriff der Reise

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Das AG Berlin-Mitte hält das Reisebüro nicht für verpflichtet, über Einreisebestimmungen in das außereuropäische Ausland aufzuklären, wenn der Reisende keine Pauschalreise, sondern eine oder mehrere Reiseleistungen bucht (NJW-RR 1996, 1400).
• LG Frankfurt/Main, 12.06.1997 - 24 S 161/96

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Entsprechendes gilt für die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (NJW-RR 1998, 196), die ebenfalls die Haftung des Reiseveranstalters (wegen einer falschen Auskunft durch das Reisebüro) betrifft.

• BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …

  Das Berufungsgericht ist mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur davon ausgegangen, dass zwischen einem Reisebüro, das mehrere Reiseveranstalter vertritt, und einem Kunden, den es bei der Auswahl einer Pauschalreise berät, stillschweigend ein selbständiger Vertrag mit Haftungsfolgen zustandekommt, der zumeist als Reisevermittlungsvertrag bezeichnet wird (s. nur LG Frankfurt a.M. RRa 1999, 55; LG Kleve RRa 2000, 210; LG Frankfurt a.M. RRa 2002, 26; AG Kronach RRa 2002, 83; LG Baden-Baden RRa 2003, 82;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rdn. 49; Dewenter, Die rechtliche Stellung des Reisebüros, S. 42 f.;… Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rdn. 701;… MünchKomm/Tonner, BGB, 4. Aufl., § 651a Rdn. 44;… Neuner, ACP 1993, S. 1, 23;… Nies, Reisebüro, 2. Aufl., Rdn. 10;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., vor § 651 a Rdn. 4).
• LG Bremen, 05.08.2004 - 2 S 122/04

  Umfang der sich aus einem Reisevermittlungsvertrag ergebenden Nebenpflichten …

  Während einige Gerichte eine Pflicht des Reisebüros, über die Notwendigkeit eines Reisepasses aufzuklären, ablehnen (LG Kleve, NJW-RR 2002, 557; LG Baden-Baden, RRa 2003, 82), vertritt das LG Frankfurt am Main die Auffassung, dass die Erteilung eines entsprechenden Hinweises zu den vertraglichen Pflichten eines Reisebüros gehöre (NJW-RR 2001, 1423 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 1145).
• LG Baden-Baden, 07.03.2003 - 2 S 104/02

  Positive Vertragsverletzung eines Reisevermittlungsvertrages: Ablehnung von …

  Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem Reisevermittler und einem Reisekunden begründet nämlich auch unter Berücksichtigung des Vertrauens des Reisenden in die Sachkunde des Reisebüros und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung keine Pflicht des Reisebüros, ungefragt über die Einreisebestimmungen des Ziellandes aufzuklären (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.1998, NJW-RR 1999, 1145; LG Kleve, Urteil vom 10.08.2000, NJW-RR 2002, 557).
• AG Montabaur, 19.02.2013 - 5 C 293/12

  Pauschalreisevertrag: Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro; …

  Zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden kommt ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das Reisebüro zustande (Anschluss LG Frankfurt, 10. Dezember 1998, 2/24 S 109/98, NJW-RR 1999, 1145 und LG Kleve, 10. August 2000, 6 S 85/00, NJW-RR 2002, 557).(Rn.7).