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RFH, 21.11.1930 - V A 1071/29 |
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Volltextveröffentlichung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- RStBl 1931, 166
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 15.01.2009 - V R 91/07
Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien …
Nach Zurückweisung des Einspruchs, in dem sich das FA für die Steuerpflicht auf das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 21. November 1930 VA 1071/29 (RStBl 1931, 166) berief, erhob die Klägerin Klage, der das Finanzgericht (FG) stattgab.Das FG-Urteil widerspreche der Rechtsprechung des RFH (Urteil in RStBl 1931, 166) sowie der sich daran anschließenden langjährigen Rechtspraxis.
In dem in Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR zur Begründung angeführten Urteil des RFH in RStBl 1931, 166 ist ausgeführt, unter die Steuerbefreiung für Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken falle nicht die Lieferung von elektrischem Strom, weil es sich dabei um die Lieferung beweglicher Sachen handele.
- FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03
Ansehung der Überlassung von Strom an Dauercamper als selbstständige …
Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 04.09.2003 unter Berufung auf das Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 21.11.1930 (RStBl 1931, 166) als unbegründet zurückgewiesen.