Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  § 51 RVG
  Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 99 BRAGebO, § 51 RVG
  Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

 
• Wolters Kluwer

  (Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr)

• Burhoff online

  Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit

• Judicialis

  BRAGO § 99; ; RVG § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 51
  Voraussetzungen einer Pauschgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Höhe der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers; Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Strafsache; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

Papierfundstellen

• NJW 2006, 457
• NStZ-RR 2006, 63
• NZV 2006, 494
• RVGreport 2006, 145

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.12.1952 - 3 StR 396/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Vielmehr besteht ihr Zweck ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (…BVerfGE a.a.O. S. 242; vgl. auch BGHSt 3, 395 (398)).
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Zur Stellung des Pflichtverteidigers hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 u.a. ausgeführt:.
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Im Gegensatz zum gewählten Verteidiger, der seine Aufgaben in der Hauptverhandlung im Falle kurzfristiger Verhinderung durch sonstige Geschäfte von einem anderen Verteidiger wahrnehmen lassen kann (vgl. BGHSt 15, 306 (308)), hat der Pflichtverteidiger stets und ununterbrochen an der Verhandlung teilzunehmen.

 
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).".
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  "Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 (241)).
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Soweit das OLG Hamm in dem Beschluss vom 17. Februar 2005 - 2 (s) Sbd VIII 11/05 (Strafo 2005, 173) die Voraussetzungen der "Unzumutbarkeit" i.S. des § 51 Abs. 1 S.1 RVG zumindest immer dann für gegeben erachtet, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als "besonders schwierig" als auch als "besonders umfangreich" anzusehen ist, lehnt der Senat diese Gleichsetzung ab, da sie nach den vorstehenden Ausführungen weder dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 S.1 RVG noch dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
• BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58

  Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben eines Pflichtverteidigers durch einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (…vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.).
• BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81

  Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO;… BGH, NJW 1958, S. 1308 f.).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).".

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
• OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 2 ARs 10/22

  Staatsschutzverfahren, umfangreiche Akten. Hauptverhandlungsdauer

  Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat.
• OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22

  Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …

  Anhaltspunkte für die Bemessung des zeitlichen Aufwandes sind vor allem der Umfang der Akten und die Dauer der Hauptverhandlung, wobei ein als unterdurchschnittlich zu qualifizierender Aspekt des Verfahrens einen überdurchschnittlichen anderen Aspekt zu kompensieren vermag, da es auf eine Gesamtbetrachtung ankommt (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).

  Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt nach alledem nur noch in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).

 
• OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23

  Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung

  Anhaltspunkte für die Bemessung des zeitlichen Aufwandes sind vor allem der Umfang der Akten und die Dauer der Hauptverhandlung, wobei ein als unterdurchschnittlich zu qualifizierender Aspekt des Verfahrens einen überdurchschnittlichen anderen Aspekt zu kompensieren vermag, da es auf eine Gesamtbetrachtung ankommt (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).

  Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt nach alledem nur noch in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).

• OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09

  Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Dezember 2005, 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457) ist der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457) ist nämlich der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

• OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …

  Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentatbeständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (…vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04).
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

  Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

  Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat.
• OLG Hamm, 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06

  Pauschgebühr; Verhandlungstermin; Verhandeln; Vernehmungstermin

  VIII - 160/05; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2005 in 2 ARs 154/05 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 in 2 AR 73/05, deren Auffassung der Senat zuneigt).
• OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22

  Pauschvergütung nach § 51 RVG

  Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (…so BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 3 und 6; vgl. BVerfGE 68, 237, 255; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
• OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18

  Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …

  Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] Beschl. v. 23.8.2005 - 2 BvR 896/05 - Juris; v. 1.2.2005 - 2 BvR 2456/04 - Juris; OLG Frankfurt a.M., NJW 2006, 457).".
• OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX-116/06

  Pauschgebühr; Unzumutbarkeit
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

  Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
• KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06

  Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine …
• AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

  Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
• KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11

  Pauschgebühren
• OLG Hamm, 28.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-7/06

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren
• OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 (s) Sbd IX-150/06

  besonderer UmfanG; Gesamtgepräge des Verfahrens
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-80/06

  besonderer Umfang; Verweisung; Jugendschöffengericht; Jugendkammer
• OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15

  Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren
• OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,