Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  Nachgeben iS von § 779 BGB

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen den Ansatz einer Vergleichsgebühr; Vergleich im Rahmen der Güteverhandlung über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen des gegenseitigen Nachgebens; Vereinbarung eines Verzichts auf Kostenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RVGreport 2006, 23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62

  Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …

  Auszug aus BAG, 03.08.2005 - 3 AZB 9/04

  Nicht erforderlich ist, dass das Nachgeben sich gerade auf das streitige oder ungewisse Rechtsverhältnis bezieht; jedes Opfer genügt, das eine Partei auf sich nimmt, mag es auch ganz geringfügig sein (BGH 31. Januar 1963 - III ZR 117/62 - BGHZ 39, 60).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04

  Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines …

  Auszug aus BAG, 03.08.2005 - 3 AZB 9/04

  Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz im Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 19 BRAGO vom 23. Januar 2004 - 2 Ta 1/04 - wird zurückgewiesen.

• LAG Köln, 02.09.2005 - 5 Ta 134/05

  Einigungsgebühr, Vergleich

  Zudem hätte er im Fall eines obsiegenden Urteils die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts anfallenden Kosten in Höhe der ihm sonst entstandenen Reisekosten fordern können (Beschluss des BAG v. 03.08.2005 - 3 AZB 9/04).
• LAG Hamm, 05.01.2005 - 9 Ta 91/04

  Zum Tatbestandsmerkmal des gegenseitigen Nachgebens bei einem gerichtlichen …

  Das beschließende Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.01.2004 (- 2 Ta 1/04 - NZA-RR 2004, 260; LAG-Report 2004, 284 [Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZB 9/04]).