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   OLG Schleswig, 11.09.2006 - 15 WF 248/06   

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https://dejure.org/2006,9773
OLG Schleswig, 11.09.2006 - 15 WF 248/06 (https://dejure.org/2006,9773)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.09.2006 - 15 WF 248/06 (https://dejure.org/2006,9773)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. September 2006 - 15 WF 248/06 (https://dejure.org/2006,9773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus öffentlichen Mitteln gezahlten Gebühren und Auslagen; Aufrechnung mit Unterhaltsforderungen

  • Judicialis

    ZPO § 126 II; ; GKG § 59 II 1; ; RVG § 59 I 1; ; JBeitrO § 8 I

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 126 Abs. 2; RVG § 59 Abs. 1 S. 1
    Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 752
  • RVGreport 2007, 100
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.10.1990 - IX ZR 246/89

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2006 - 15 WF 248/06
    Vielmehr treten die dort genannten Voraussetzungen (das Erfordernis des Anerkenntnisses der Gegenforderung oder der gerichtlichen Feststellung) einer zulässigen Aufrechnung als zusätzliche Erfordernisse zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinzu (BGH NJW-RR 1991, 254; Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., Rn. 9 zu § 126).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH

    Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG Rdn. 22; Hansens RVGreport 2007, 100; Müller-Rabe in Gerold/Schmid/v. Eicken RVG 18. Aufl. § 56 Rdn. 32 unter Aufgabe der abweichenden Ansicht in der Vorauflage Rdn. 23 f.; zur gleichen Rechtslage unter Geltung der BRAGO siehe BGH Beschluss vom 13. Oktober 1987 - X ZB 29/86 - NJW-RR 1988, 381 f.; a.A. OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 949, 950).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch

    Daher sind heute frühere entgegenstehende Auffassungen überwiegend aufgegeben worden (vgl. OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG , 18. Aufl., § 56 , Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 9. Aufl., § 56 RVG , Rn. 6; Schmahl in Riedl/Sußbauer, RVG , 9. Aufl., § 56 , Rn. 5; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG , 2. Aufl., § 56 , Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 2 Ws 125/09
    Daher sind heute frühere entgegenstehende Auffassungen überwiegend aufgegeben worden (vgl. OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG , 18. Aufl., § 56 , Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 9. Aufl., § 56 RVG , Rn. 6; Schmahl in Riedl/Sußbauer, RVG , 9. Aufl., § 56 , Rn. 5; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG , 2. Aufl., § 56 , Rn. 11).
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