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   BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06   

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https://dejure.org/2006,4286
BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06 (https://dejure.org/2006,4286)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06 (https://dejure.org/2006,4286)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2091/06 (https://dejure.org/2006,4286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gebührenanspruch eines im sozialgerichtlichen Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigungserklärung nach außergerichtlichem Vergleich - keine Terminsgebühr bei "schriftlichem Vergleich"

     
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen; Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren; Begriff des erstattungspflichtigen Dritten

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14; RVG -VV Nr. 3106; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung in sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2007, 107
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …

    Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06
    Die fiskalischen Belange können daher ein weiteres Absenken der Vergütung durch die Rechtsprechung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 -, NJW 2005, S. 2980 ).
  • LSG Sachsen, 17.07.2006 - L 6 B 168/06 R-KO
    Auszug aus BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06
    gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2006 - L 6 B 168/06 R-KO -.
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - L 5 SF 43/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr, …

    Die Auslegung, wonach bei sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren vorgesehen sind, nicht in Ansatz gebracht werden kann, begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2091/06 -, veröffentlicht in juris).
  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 2 SF 222/09

    Ausschluss einer Terminsgebühr bei Beendigung des Verfahrens durch schriftlichen …

    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19. Dezember 2006, 1 BvR 2091/06), das wegen des Beschlusses des Sächsischen LSG vom 17. Juni 2006 angerufen worden war, hat jedenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Ablehnung der Zahlung einer Terminsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren nach Abschluss eines "schriftlichen Vergleichs" gesehen hat.
  • LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

    Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …

    Denn die Ablehnung einer Terminsgebühr für einen schriftlichen Vergleich in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06 - juris RdNr. 9).
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