Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kostenfestsetzung: Nachfestsetzung der Umsatzsteuer bei Vorliegen eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtskräftige Aberkennung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss; Unmöglichkeit einer Nachliquidation im Kostenfestsetzungsverfahren bei rechtskräftiger ablehnender Entscheidung hinsichtlich derselben Kosten

• Judicialis

  RVG § 13; ; VV RVG Nr. 3100; ; VV RVG Nr. 3104; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104
  Zulässigkeit der Nachliquidation der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RVGreport 2007, 277

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 06.10.2003 - 11 W 2224/03

  Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 15 W 93/06

  (Der gleichartigen Entscheidung des OLG München in NJW-RR 2004, 69 lag wohl eine entsprechende Formulierung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu Grunde.).

• OLG Stuttgart, 06.03.2009 - 8 W 82/09

  Kostenfestsetzung: (Un-)Zulässigkeit der Nachliquidation von Umsatzsteuer bei …

  In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (Senat, Beschluss vom 11. September 2006, Az. 8 W 363/06; OLGR Karlsruhe 2007, 542; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG München NJW-RR 2004, 69; BVerfG JurBüro 1995, 583;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7008 RVG-VV Rdnr. 63 ff; je m. w. N.).
• LG Karlsruhe, 13.03.2015 - 7 T 78/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der Kosten …

  Ob über die nachträglich festgesetzten Posten bereits rechtskräftig entschieden worden ist, ist gegebenenfalls durch Auslegung des ersten Kostenfestsetzungsbeschlusses zu ermitteln (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 15 W 93/06).
• OLG Naumburg, 07.08.2013 - 10 W 42/13

  Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung von irrtümlich …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des OLG Karlsruhe vom 09. März 2007, Aktenzeichen: 15 W 93/06, wonach einer Nachfestsetzung die rechtskräftige Aberkennung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss entgegensteht (vgl. OLG Karlsruhe vom 09. März 2007, Aktenzeichen: 15 W 93/06, zitiert nach juris).
• OLG Celle, 23.11.2010 - 2 W 378/10

  Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige …

  Die Rechtskraft steht einem Antrag auf Nachfestsetzung deshalb dann nicht entgegen, wenn mit diesem Antrag ein bisher nicht geltend gemachter Posten erstmals zur Festsetzung angemeldet wird (…OLG München, a. a. O.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 8 W 82/09, zitiert nach JURIS Rdz. 8 = MDR 2009, 1136; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 542 f., zitiert nach JURIS Rdz. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 8 W 82/09, zitiert nach Anwaltsgebühren Kompakt 2009, 39 zur Nachfestsetzung von USt).
• OLG Brandenburg, 13.06.2023 - 6 W 27/23

  Nachfestsetzung von Umsatzsteuer im Rahmen der Kostenfestsetzung; Nachfestsetzung …

  Dass in den Antragsschriften erklärt worden ist, der Beklagte sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, lässt keine andere Auslegung des jeweils verfolgten Begehrens zu (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 15 W 93/06, BeckRS 2007, 5347).