Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Nr. 4100 VV RVG
  Pflichtverteidigerbestellung; beschränkte; Einzeltätigkeit

• Burhoff online

  Pflichtverteidigerbestellung; beschränkte; Einzeltätigkeit

• openjur.de

  Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  RVG VV 4101 und 4102
  Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsanwaltsgebühren bei Bestellung zum Pflichtverteidiger einzig zur Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins als Einzeltätigkeit; Termingebühr für die Teilnahme an der Verkündung eines Haftbefehls

• Judicialis

  RVG-VV Nr. 4101; ; RVG-VV Nr. 4102

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 4100, Nr. 4102, Nr. 4301
  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für auf die Teilnahme an der Bekanntgabe eines geänderten Haftbefehls beschränkte Pflichtverteidigerbestellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 287 (Ls.)
• RVGreport 2007, 306

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02

  Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf …

  Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 189/07

  Der Beschwerdeführer sollte den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt I. - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13.12.2002 (2 Ws 634/02) zugrunde liegenden Fall, in welchem mit der Bestellung des weiteren Pflichtverteidigers die Durchführung der gesamten Hauptverhandlung sichergestellt werden sollte - lediglich im Rahmen der Bekanntgabe des geänderten Haftbefehls vertreten.

• OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Haftverkündungstermin, Teilnahme Rechtsanwalt, Tätigkeit als Verteidiger, …

  Soweit aus der von der Bezirksrevisorin angeführten Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15.05.2007 (2 Ws 189/07, juris) anderes folgen sollte, schließt sich der Senat dem nicht an.
• OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10

  Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben …

  Mithin stehen ihm nur die Gebühren zu, die der bestellte Rechtsanwalt geltend machen könnte" wenn er die Tätigkeit selbst ausgeübt, hätte (so auch für den als Vertreter des Pflichtverteidigers tätig gewordenen Rechtsanwalt KG NStZ-RR 2005, 327 ; StraFo 2008, 349 ; OLG Celle RVGreport 2007, 71; NStZ-RR 2009, 158 ; OLG Dresden Beschluss vom 5. September 2007 - 1 Ws 155/07 - OLG Hamm RVGreport 2007, 108; OLG Köln RVGReport 2007, 306;OLG Brandenburg Beschluss vom 25. August 2008 - 2 Ws 111/09 - zit. nach [...], Kurzwiedergabe RVGreport 2010, 218).