Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nr. 4102 VV RVG
  Haftzuschlag; Unterbringung; betreutes Wohnen

• Burhoff online

  Haftzuschlag; Unterbringung; betreutes Wohnen

• openjur.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Höhe der Vergütung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gewährung eines Haftzuschlags bei dauerhafter Unterbringung des Mandaten in einem externen Pflegeheim; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsanwaltsvergütung: Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB - ["Haft"-] Zuschlag bei "extramuraler" Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  VB 4 Abs. 4 VV RVG
  Haftzuschlag, Pflegeheim:

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren - Haftzuschlag bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrensgang

• LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06
• KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

Papierfundstellen

• RVGreport 2007, 462

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren zur Prüfung der …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06

  Eine Grundgebühr steht der Erinnerungsführerin nicht zu, weil sich die Vergütung im Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB nicht nach Nrn. 4100 ff., sondern nach Nrn. 4200 ff. des Vergütungsverzeichnisses des RVG bemisst (Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2005, NStZ-RR 2005, 127; ebenso Kammergericht, Beschluss vom 29. September 2005, 5 Ws 485/05, Juris sowie Kammergericht, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 5 Ws 528/05).
• KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags; …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06

  Hiergegen hat jedoch das Kammergericht (Beschluss vom 29. Juni 2006, 4 Ws 76/06 sowie Beschluss vom 05. Dezember 2006, 3 Ws 213/06) bereits entschieden, dass die vorgenannte Vorbemerkung mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung enthalte, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gelte, und es deshalb für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben seien, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit der Rechtsanwältin geführt haben.
• KG, 05.12.2006 - 3 Ws 213/06

  Pflichtverteidigergebühren im beschleunigten Verfahren: Voraussetzungen eines …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06

  Hiergegen hat jedoch das Kammergericht (Beschluss vom 29. Juni 2006, 4 Ws 76/06 sowie Beschluss vom 05. Dezember 2006, 3 Ws 213/06) bereits entschieden, dass die vorgenannte Vorbemerkung mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung enthalte, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gelte, und es deshalb für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben seien, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit der Rechtsanwältin geführt haben.

• KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren …

  Denn wenn überhaupt keine Erschwernisse mehr entstehen können, weil der Untergebrachte sich frei bewegen kann, ist die Zuerkennung eines Haftzuschlages nicht gerechtfertigt (ebenso Burhoff StRR 2007, 280).
• LG Wuppertal, 19.06.2009 - 23 Qs 122/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen auf Bewährung verurteilten …

  Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass dies vorliegend nicht der Fall gewesen ist, weil der vormalige Angeklagte sich in einer freiwilligen stationären Maßnahme, nicht jedoch in einer beispielsweise der Haft oder Untersuchungshaft oder Unterbringung nach Psych KG entsprechenden unfreiwilligen Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt befand (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschl.v. 07.09.2007, 1 Ws 584/07; LG Berlin, Beschl. v. 17.08.2007, 546 StVK 482/06; AG Koblenz, Beschl. v. 26.09.2006 2090 Js #####/####Ls).

  Dass der Haftzuschlag im offenen Vollzug unstreitig bestünde, wie es der Verteidiger behauptet, trifft im Übrigen nicht zu (vgl. dazu LG Berlin, 546 StVK 482/06 vom 17.08.2007).

• OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

  Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des …

  Davon geht grundsätzlich auch der angefochtene Beschluss aus, kommt aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Berlin vom 17.08.2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562 , zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.