Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 21.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07   

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https://dejure.org/2007,2925
OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,2925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,2925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 23/07 (https://dejure.org/2007,2925)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähige Kosten eines Zeugenbeistands; Rechtsbehelf der Landeskasse gegen die Festsetzung der einem Zeugenbeistand erstattungsfähigen Kosten entsprechend sachlich zuständiger Spruchkörper und dessen Besetzung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    StPO § 68 b; ; RVG § ... 33 Abs. 3 S. 2; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 1 2. Halbsatz; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 2; ; RVG § 48; ; RVG § 55 Abs. 2 S. 1; ; RVG § 56 Abs. 2 S. 1; ; RVG VV Nr. 4112; ; RVG VV Nr. 4114; ; GVG § 76 Abs. 2; ; GVG § 76 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz; ; GVG § 122 Abs. 1; ; OWiG § 80 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 287
  • RVGreport 2008, 144
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
    Die in Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV enthaltene Regelung ist demzufolge weder in der Weise zu verstehen, dass der Zeugenbeistand stets die volle Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr zu beanspruchen hätte, noch insoweit, dass er stets auf die Abrechnung nach den Nr. 4301 Ziff. 4 VV zum RVG beschränkt sei (KG 4. Strafsenat RVGreport 2006, 107).

    Wegen der bereits erfolgten Einarbeitung in das gegen den Zeugen geführte Strafverfahren gleichen Inhalts und der deshalb nicht mehr notwendigen Vorbereitung hiesiger Strafsache kann der Beistand demgegenüber die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV nicht beanspruchen, die gerade den entsprechenden Aufwand abdecken will (vgl. KG RVGreport 2006, 107).

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

    Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
    Derartige Gesichtspunkte haben indes im Kostenfestsetzungsverfahren, bei dem es lediglich um die Abwicklung der kostenrechtlichen Folgen eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozesses geht, keine maßgebende Bedeutung mehr (zutreffend OLG Düsseldorf NStZ 2003, 324; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2003 - 1 Ws 66/03 -).
  • KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
    Umgekehrt muss sich nicht jede Bestellung eines Zeugenbeistandes ("für die Dauer der Vernehmung") als Einzeltätigkeit darstellen, da die gesetzliche Regelung des RVG ein derartiges Normenverständnis ebenfalls nicht gebietet und anderenfalls gerade mit der Neuregelung der Vergütungsvorschriften beabsichtigte einzelfallbezogene Entscheidungen (…BT-Drs. aaO S. 146: "Leistungsorientiertere Vergütungsregelungen", S. 220 : "Spielraum ... , dem konkreten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts Rechnung zu tragen") ausgeschlossen werden würden, ferner Nr. 4300 ff VV nur subsidiär anzuwenden sind (vgl. Vorbemerkung 4.3 Abs. 1 VV; a.A. KG 1. Strafsenat, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 1 Ws 2/07 - : Ausgleich atypisch umfangreichen Aufwands durch Pauschgebühr nach § 51 RVG).
     
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 1 Ws 66/03

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
    Derartige Gesichtspunkte haben indes im Kostenfestsetzungsverfahren, bei dem es lediglich um die Abwicklung der kostenrechtlichen Folgen eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozesses geht, keine maßgebende Bedeutung mehr (zutreffend OLG Düsseldorf NStZ 2003, 324; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2003 - 1 Ws 66/03 -).
  • OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

    Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
    Welche Gebühren dieses Abschnitts entstanden sind, richtet sich danach, womit konkret der Rechtsanwalt vom Gericht beauftragt wurde und welche Tätigkeit er erbracht hat (OLG Oldenburg JurBüro 2006, 197).
  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
    Der Wortlaut der Vorbemerkung 4 Abs. 1 des VV läßt eine (erweiternde) Auslegung im Sinne unterschiedsloser Vergütung des Zeugenbeistandes nach den Vergütungstatbeständen der Nr. 4100 ff VV nicht zu (so aber KG 3. Strafsenat RVGreport 2005, 341; Burhoff RVGreport 2006, 81), weil er auf alle Vergütungsregelungen des 4. Abschnitts, also gerade auch auf diejenige für Einzeltätigkeiten (Nr. 4300 ff VV) Bezug nimmt.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG …

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.

    Eine "entsprechende Anwendung" der Vorschriften in Teil 4 besteht nicht in einer unterschiedlosen, sondern in einer nach Maßgabe der Beiordnung und der erbrachten Tätigkeit sinngemäßen Übertragung der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Gebührentatbestände (vgl. KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41, 42; OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343, 344).

    Für die Absetzung der Grundgebühr wegen der bereits erfolgten Einarbeitung in das gegen den Zeugen geführte Strafverfahren (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483) fehlt eine Rechtsgrundlage.

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Nach anderer Ansicht hängt die Anwendung des ersten Abschnitts davon ab, ob der nach § 68b StPO beigeordnete Rechtsanwalt im Einzelfall tatsächlich mehr als eine Einzeltätigkeit entfaltet hat, was etwa bei umfangreichen Vorüberlegungen über den Umfang der rechtlich gebotenen Aussagetätigkeit des Zeugen der Fall sein soll (so OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 287 f.).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 256/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 W in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro ~007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439; NStZ-RR 2005, 358; Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 W beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.

    Eine "entsprechende Anwendung" der Vorschriften in Teil 4 besteht nicht in einer unterschiedlosen, sondern in einer nach Maßgabe der Beiordnung und der erbrachten Tätigkeit sinngemäßen Übertragung der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Gebührentatbestände (vgl. KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41, 42; OLG Brandenburg NStz-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343, 344).

    Für die Absetzung der Grundgebühr wegen der bereits erfolgten Einarbeitung in das gegen den Zeugen geführte Strafverfahren (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482; 483) fehlt eine Rechtsgrundlage.

     
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) - die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07; LG München, Beschluss vom. 19.2.2007, 12 KLs 247 Js 228539/05; OLG Schleswig, Beschluss vom. 03.11.2006, 1 Ws 449/06 - veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; Burhoff RVG report 2004, 458).

    Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07) stellt demgegenüber auf den Umfang der Tätigkeit im Termin ab.

  • OLG Hamm, 07.11.2007 - 2 Ws 289/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit; vorher Verteidiger

    Anders als mit dieser Formulierung kann der Rechtsanwalt dem Zeugen nicht beigeordnet werden (vgl. dazu OLG Brandenburg JurBüro 2007, 482 = NStZ-RR 2007, 482;… siehe auch Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4.1 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 V,! in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 (unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl. 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen {und tatsächlich geleisteter} anwaltlichen Tätigkeit.

    Eine "entsprechende Anwendung" der Vorschriften in Teil 4 besteht nicht in einer unterschiedlosen, sondern in einer nach Maßgabe der Beiordnung und der erbrachten Tätigkeit sinngemäßen Übertragung der in den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Gebührentatbestände (vgl. KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41, 42; OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Stuttgart NStZ 2007, 343, 344; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 7. November 2, 007 l1f-2 Ws 256+257107).

  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten …

    Zur Begründung hat es sich der gleichlautenden Meinung der Kostenbeamtin des Gerichts und des Bezirksrevisors in seiner Stellungnahme vom 23. März 2010 angeschlossen und ausgeführt, dass inzwischen in der Rechtsprechung eine von der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007, Az.: 1 Ws 23/07; zitiert nach juris) abweichende Meinung im vordringen sei, welcher nach Betrachtung der Systematik der in Betracht kommenden Gebührentatbestände des 4. Teils des VV RVG der Vorzug zu geben sei.
  • OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

    Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.2.2007 - 1 Ws 23/07) will fallbezogen entscheiden, nach welcher Gebührenvorschrift die Tätigkeit des Zeugenbeistands zu vergüten ist.
  • OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06

    Verteidigervergütung: Geltendmachung der Zusatzgebühr nach Nr. 4141VV RVG für …

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 HS 2 RVG) ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007 - 1 Ws 23/07).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 2 Ws 21/08

    Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Gebühren des Zeugenbestands

    Die hier vertretenen Ansichten reichen von einer uneingeschränkten vergütungsrechtlichen Gleichstellung mit einem Verteidiger über differenzierende Betrachtungsweisen, die zum Teil die Grundgebühr und die Terminsgebühr zusprechen, zum Teil die Verfahrens- und die Terminsgebühr bis hin zu einer Beschränkung des Gebührensanspruchs auf eine Verfahrensgebühr wegen der Einzeltätigkeit des Zeugenbeistandes nach Nr. 4103 Ziff. 4 VV RVG (vgl. die Nachweise in OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07 - , zit. nach www.burhoff.de; ferner OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 -, zit. nach juris; ergänzend Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 -, zit. nach juris).
  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07

    Gleichstellung eines Verteidigers im Strafverfahren mit einem Zeugenbeistand; …

  • OLG Braunschweig, 06.07.2010 - Ws 163/10

    Vergütung des Zeugenbeistands

  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der …

  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als …

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 2 Ws 11/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3598
OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 (https://dejure.org/2007,3598)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 (https://dejure.org/2007,3598)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 195/07 (https://dejure.org/2007,3598)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 68 b StPO; Nr. 1008 VV-RVG; Nr. 4301 Zif. 4 VV-RVG
    Bestimmung der Vergütung für einen Zeugenbeistand; Erhöhung der Vergütung bei zeitgleichem Beistand für zwei Zeugen

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Vergütung für einen Zeugenbeistand; Erhöhung der Vergütung bei zeitgleichem Beistand für zwei Zeugen

  • Judicialis

    VV-RVG Nr. 4301; ; VV-RVG Nr. 1008

  • rechtsportal.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Zeitenbeistands, Einzeltätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2008, 144
  • RVGreport 2008, 144 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Demgegenüber ist vor allem nach der jüngeren Rechtsprechung die Tätigkeit eines Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit zu vergüten mit der Folge, dass lediglich eine Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen ist (KG - 1. Senat - vom 18.1.2007, 1 Ws 2/07; OLG Frankfurt vom 27.2.2007, 5-1- BJs 322185-2-3105, und OLG Oldenburg vom 21.3.2007, 1 Ws 101/07 unter Bezugnahme auf die früheren Entscheidungen vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06, und vom 20.12.2006, 1 Ws 600/05).

    Soweit das Erbringen der Einzeltätigkeit zu der hierfür vorgesehenen Vergütung im Einzelfall nicht zumutbar erscheint, steht das Beantragen einer Pauschvergütung nach §§ 42, 51 RVG grundsätzlich offen (KG vom 18.1.2007, 1 Ws 2/07).

  • KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Nach anderer Auffassung soll der Zeugenbeistand für seine Tätigkeit eine Grund- und eine Terminsgebühr erhalten, hingegen keine Verfahrensgebühr (KG - 4. Senat -, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05).
  • OLG Celle, 25.08.2006 - 1 Ws 423/06

    Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle eines an diesem Tage …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Auch ein Verteidiger, dessen Tätigkeit sich nicht auf das gesamte Strafverfahren erstreckt, kann für seine - vorübergehende - Teilnahme an einem einzelnen Verhandlungstermin nicht Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr beanspruchen (KG vom 29.6.2005, 5 Ws 164/05 und OLG Celle vom 25.8.2006, 1 Ws 423/06).
     
  • OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

    Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Demgegenüber ist vor allem nach der jüngeren Rechtsprechung die Tätigkeit eines Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit zu vergüten mit der Folge, dass lediglich eine Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen ist (KG - 1. Senat - vom 18.1.2007, 1 Ws 2/07; OLG Frankfurt vom 27.2.2007, 5-1- BJs 322185-2-3105, und OLG Oldenburg vom 21.3.2007, 1 Ws 101/07 unter Bezugnahme auf die früheren Entscheidungen vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06, und vom 20.12.2006, 1 Ws 600/05).
  • KG, 29.06.2005 - 5 Ws 164/05

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Gebühren des anwaltlichen Vertreters des …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Auch ein Verteidiger, dessen Tätigkeit sich nicht auf das gesamte Strafverfahren erstreckt, kann für seine - vorübergehende - Teilnahme an einem einzelnen Verhandlungstermin nicht Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr beanspruchen (KG vom 29.6.2005, 5 Ws 164/05 und OLG Celle vom 25.8.2006, 1 Ws 423/06).
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts - 3. und 5. Senat - (Beschlüsse vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05, und vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05), des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.4.2006, 1 Ws 201/06) und des OLG Schleswig (Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) soll der Zeugenbeistand grundsätzlich in demselben Umfang eine Vergütung erhalten wie ein Verteidiger, also eine Grund-, eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr.
  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

    Vergütung des Rechtsanwalts im Falle seiner Beiordnung als Zeugenbeistand für die …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Demgegenüber ist vor allem nach der jüngeren Rechtsprechung die Tätigkeit eines Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit zu vergüten mit der Folge, dass lediglich eine Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen ist (KG - 1. Senat - vom 18.1.2007, 1 Ws 2/07; OLG Frankfurt vom 27.2.2007, 5-1- BJs 322185-2-3105, und OLG Oldenburg vom 21.3.2007, 1 Ws 101/07 unter Bezugnahme auf die früheren Entscheidungen vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06, und vom 20.12.2006, 1 Ws 600/05).
  • OLG Koblenz, 11.07.2005 - 1 Ws 435/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des in derselben Hauptverhandlung mehreren …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Insofern ist die Sache zu behandeln wie im Falle des Vertretens von zwei Nebenklägern (vgl. OLG Koblenz vom 11.7.2005, 1 Ws 435/05), was ebenfalls nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG auslöst.
  • OLG Oldenburg, 21.03.2007 - 1 Ws 101/07

    Vergütung des einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten …

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Demgegenüber ist vor allem nach der jüngeren Rechtsprechung die Tätigkeit eines Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit zu vergüten mit der Folge, dass lediglich eine Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen ist (KG - 1. Senat - vom 18.1.2007, 1 Ws 2/07; OLG Frankfurt vom 27.2.2007, 5-1- BJs 322185-2-3105, und OLG Oldenburg vom 21.3.2007, 1 Ws 101/07 unter Bezugnahme auf die früheren Entscheidungen vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06, und vom 20.12.2006, 1 Ws 600/05).
  • OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 449/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

    Auszug aus OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts - 3. und 5. Senat - (Beschlüsse vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05, und vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05), des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.4.2006, 1 Ws 201/06) und des OLG Schleswig (Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) soll der Zeugenbeistand grundsätzlich in demselben Umfang eine Vergütung erhalten wie ein Verteidiger, also eine Grund-, eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr.
  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …

  • KG, 01.02.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die …

  • OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 2 StE 2/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines einem Zeugen für die Dauer der …

    c) Nach einer 3. Auffassung steht dem nach § 68 b StPO einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt lediglich eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit entsprechend Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu ( so etwa - beschränkt auf neuere Entscheidungen aus 2007/2008 - KG Berlin, 1.Strafsen., B.v. 18.1.2007, 1 Ws 2/07; OLG Celle, B.v. 21.5.2007, 1 Ws 195/07; OLG Oldenburg, B.v. 21.3.2007, 1 Ws 101/07; OLG Frankfurt, B.v. 26.2.2007, 5-1 BJs 322185-2-31/05 sowie vom 14.2.2008, 2 Ws 11/08; OLG Hamm, B.v. 23.10.2007, 1 Ws 711/07; OLG Dresden, 3.Strafsen., B.v. 17.12.2007, 3 Ws 84/07; OLG Zweibrücken, B.v. 19.2.2008, 1 Ws 346/07; OLG Bamberg, B.v. 14.4.2008, 1 Ws 157/08, sämtlich - das gilt ebenso für ohne nähere Fundstelle zu a) und b) zit. Entscheidungen - zit. nach www.burhoff.de - RVG Entscheidungen, Vorbem. 4 Abs. 1 VV).
  • OLG Hamm, 07.11.2007 - 2 Ws 289/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit; vorher Verteidiger

    Für die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG treten u.a. ein: KG (Beschluss v. 18. Januar 2007, 1 Ws 2/07 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, wie z.B. StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341; StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329), OLG Celle (Beschluss v. 21. Mai 2007, 1 Ws 195/07), OLG Dresden (Beschluss vom 15. Februar 2007, 1 Ws 28/07), OLG Frankfurt (Beschluss v. 26. Februar 2007. 5-1 BJs 333/85 [richtig: 5 - 1 BJs 322/85 - 2 - 3/05 - d. Red.] ), OLG Oldenburg (StraFo 2006, 130 = RVGreport 2006, 107), (auch noch) OLG Schleswig (NStZ-RR 2006, 255) sowie u.a. LG Berlin (Beschl. v. 23. Oktober 2006, (514) 83 Js 153/04 KLs 1/06), LG Bochum (Beschluss v. 22. Dezember 2006, 1 KLs 46 Js 77/05), LG Osnabrück (Beschl. v. 11. Oktober 2005, 3 KLs 30/04), und AG Lingen (AGS 2006, 175) sowie schließlich auch der hiesige 3. Strafsenat in einem nicht näher begründeten Beschluss vom 17. Juli 2007 in 3 Ws 307/07) sowie der hiesige 1. Strafsenat in den Beschlüssen vom 23. Oktober 2007 in 1 Ws 711/07 und 1 Ws 712/07 sowie in der Literatur Kroiß in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., Nrn. 4100-4103 VV Rn. 3, allerdings ohne nähere Begründung).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 2 Ws 21/08

    Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Gebühren des Zeugenbestands

    Die hier vertretenen Ansichten reichen von einer uneingeschränkten vergütungsrechtlichen Gleichstellung mit einem Verteidiger über differenzierende Betrachtungsweisen, die zum Teil die Grundgebühr und die Terminsgebühr zusprechen, zum Teil die Verfahrens- und die Terminsgebühr bis hin zu einer Beschränkung des Gebührensanspruchs auf eine Verfahrensgebühr wegen der Einzeltätigkeit des Zeugenbeistandes nach Nr. 4103 Ziff. 4 VV RVG (vgl. die Nachweise in OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07 - , zit. nach www.burhoff.de; ferner OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 -, zit. nach juris; ergänzend Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 -, zit. nach juris).

    Abs. 1 und Abs. 4 VV RVG steht dem nicht entgegen, weil der Beschwerdeführerin die Verteidigung oder Vertretung über die Beiordnung als Zeugenbeistand hinaus nicht übertragen worden ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 18.07.2006 - 1 Ws 363/06 - 21.03.2007 - 1 Ws 101/07 - OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 -, jew. zit. nach juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2007 - 5 - 1 BJs 322185 - 2 - 31/05; OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07 -, jew. zit. nach www.burhoff.de;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., Rz. 8 zu 4301 VV).

     
  • OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07

    Gleichstellung eines Verteidigers im Strafverfahren mit einem Zeugenbeistand; …

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  • OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …

    In Ermangelung einer Differenzierung nach den verschiedenen Abschnitten sind damit die gesamten Vorschriften des Teil 4 VV RVG als entsprechend anwendbar in Bezug genommen (vgl. OLG Bamberg in VRS 114, 445, 447; KG, Beschl. v. 18. Januar 2007, 1 Ws 2/07; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Februar 2008, 1 Ws 346/07; OLG Celle, Beschl. v. 21. Mai 2007, 1 Ws 195/07; OLG Hamm, Beschl. v. 28. Mai 2008, 4 Ws 91/08; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Mai 2008, 5 - 2 StE 2/05).
  • OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

    Rechtsanwaltsgebühr im Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes

    Zum Streitstand wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2007 (NJOZ 2007, 3457) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 (NJOZ 2006, 3972) Bezug genommen.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten …

    Hingegen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in jüngerer Zeit teilweise eine Vergütung lediglich wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV zugelassen (vgl. etwa OLG Hamburg, 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, 2.Strafsenat, Beschluss vom 14.07.2009 - 2 Ws 159/09, StraFo 2009, 474; KG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 07.05.2009 - 1 Ws 47/09, zitiert nach juris; OLG Jena, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.02.2009 - 1 Ws 370/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2009 - 111-3 Ws 45 1/08, 3 Ws 45 1/08, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, 1. Strafsenat, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 Ws 176/08, StraFo 2009, 262; OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, Beschluss vom 30.05.2008 - 5 - 2 StE 2/05, zitiert nach juris, allerdings offen lassend, ob in Ausnahmefallen nicht dennoch Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG Anwendung finden könne, NStZ-RR 2008, 328; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 Ws 91/08, zitiert nach juris; OLG Bamberg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ws 157/08, DAR 2008, 493; OLG Zweibrücken 1. Strafsenat, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 Ws 346/07, StRR 2008, 163; OLG Dresden, 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07, RVGReport 2008, 265 unter Aufgabe der Rechtsprechung aus OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007 - 3 Ws 36/07; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschuss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 Ws 101/07, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, 5. Strafsenat, Beschluss vom 26.02.2007 - 5 - 1 BJs 322/85 -2- 3/05, 5-1 BJs 322/85-2-3/05, zitiert nach juris).".
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    a) Eine Meinung folgert aus der Tatsache, dass die Beiordnung des Zeugenbeistandes - entweder ausdrücklich oder der Natur der Sache nach - ausschließlich für den Zeitpunkt der Vernehmung dieses Zeugen ausgesprochen werde, dass es sich um eine Einzeltätigkeit handelt, die nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV-RVG zu vergüten sei (vgl. OLG Oldenburg, zuletzt Beschluss vom 21.03.2007 - 1 Ws 101/07 - und vom 02.07.2007 - 1 Ws 274/06 - OLG Celle, Beschuss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07-; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2007 - 5-1 BJs 322185-2 -3105; KG, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 Ws 2/07 veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; LG Berlin, Beschluss vom 23.10.2006 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06), veröff.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 2 Ws 11/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

    Die hier vertretenen Ansichten reichen von einer uneingeschränkten vergütungsrechtlichen Gleichstellung mit einem Verteidiger über differenzierende Betrachtungsweisen, die zum Teil die Grundgebühr und die Terminsgebühr zusprechen, zum Teil die Verfahrens- und die Terminsgebühr bis hin zu einer Beschränkung des Gebührensanspruchs auf eine Verfahrensgebühr wegen der Einzeltätigkeit des Zeugenbeistandes nach Nr. 4103 Ziff. 4 VV RVG (vgl. die Nachweise in OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07 - , zit. nach www.burhoff.de; ferner OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 -, zit. nach juris; ergänzend Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07 -, zit. nach juris).

    Abs. 1 und Abs. 4 VV RVG steht dem nicht entgegen, weil der Beschwerdeführerin die Verteidigung oder Vertretung über die Beiordnung als Zeugenbeistand hinaus nicht übertragen worden ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 18.07.2006 - 1 Ws 363/06 - 21.03.2007 - 1 Ws 101/07 - OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07 -, jew. zit. nach juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2007 - 5 - 1 BJs 322185 - 2 - 31/05; OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07 -, jew. zit. nach www.burhoff.de;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., Rz. 8 zu 4301 VV).

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG …

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.
  • OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung

  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als …

  • LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 256/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit

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