Rechtsprechung
BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
ZPO § 91 RVG-VV, Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und zum Ausschluss einer vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallenen Geschäftsgebühr
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis (VV RVG) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG; Berücksichtigung von auf materiellrechtlicher Grundlage vom ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschäftsgebühr - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschäftsgebühranrechnung auf Verfahrensgebühr - Grundsätze
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Zwingende Anrechnung der Geschäftsauf die Verfahrensgebühr - Judicialis
ZPO § 91; ; RVG-VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91; RVG-Vergütungsverzeichnis Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr - BRAK-Mitteilungen
Vergütung - Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Zusammenfassung)
Gebührenanrechnung - Entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf der Passivseite anzurechnen
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG
Durch die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach VB 3 Abs. 4 VV RVG wird nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. ... - anwalt24.de (Kurzinformation)
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Besprechungen u.ä. (4)
- anwaltverein.de , S. 61 (Entscheidungsanmerkung)
§ 118 BRAGO; § 14 RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr - ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Kostenfestsetzung
- grimme-kollegen.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Irrungen und Wirrungen in Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (IMR 2008, 182)
Verfahrensgang
- AG Quedlinburg, 10.07.2006 - 3 C 306/05
- LG Magdeburg, 18.06.2007 - 3 T 325/07
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1323
- MDR 2008, 592
- FamRZ 2008, 878
- VersR 2008, 1556
- AnwBl 2008, 356
- AnwBl 2008, 378
- Rpfleger 2008, 332
- RVGreport 2008, 148
Wird zitiert von ... (284) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06
Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.
Dass die sonst unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie angeführten Erwägungen nicht geeignet sind, ein vom klaren Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung abweichendes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen, hat der Senat bereits früher hervorgehoben (…Urteil vom 7. März 2007, aaO, unter II 2 a; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007, aaO, unter II 2).
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.
Dass die sonst unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie angeführten Erwägungen nicht geeignet sind, ein vom klaren Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung abweichendes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen, hat der Senat bereits früher hervorgehoben (Urteil vom 7. März 2007, aaO, unter II 2 a;… Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007, aaO, unter II 2).
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.
- BGH, 27.04.2006 - VII ZB 116/05
Festsetzung der nicht anrechenbaren Geschäftsgeführ des späteren …
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
c) Eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr kann nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.).Denn ebenso wie die Aufwendungen für ein anwaltliches Mahnschreiben nicht zu den Prozesskosten gehören, können die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallenen Gebühren nicht im Rahmen einer Kostenerstattung nach § 91 ZPO angesetzt werden und somit nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.).
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
cc) Soweit eingewandt wird, es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass die unterlegene Partei nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten habe, weil der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite bereits vorprozessual das Geschäft seines Mandanten betrieben habe, greift dies ebenso wenig durch wie die Überlegung, die vom Senat vertretene Auslegung der Anrechnungsvorschrift begünstige diejenige Partei sinnwidrig, die davon abgesehen habe, bereits vorprozessual einen Rechtsanwalt einzuschalten (…vgl. KG und OVG Münster, aaO; ferner VGH München, NJW 2007, 170). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06
Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Erst recht ist kein Grund ersichtlich, eine unter der Geltung von § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO nicht selten gegen den klaren Gesetzeswortlaut praktizierte Anrechnung der Prozess- auf die Geschäftsgebühr in die Anwendung der Anrechnungsklausel gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG fortzuschreiben und zu diesem Zweck den unzweideutig in umgekehrte Richtung gehenden Gesetzeswortlaut als auslegungsfähig und auslegungsbedürftig anzusehen (so aber OVG Münster, NJW 2006, 1991, 1992). - OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 8 W 442/07
Kostenfestsetzung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr …
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Der Senat hält an dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07; wie der Senat etwa VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224) geäußerten Kritik fest. - OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Der Senat hält an dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07; wie der Senat etwa VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224) geäußerten Kritik fest. - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Es trifft zwar zu, dass durch diese Auslegung ein Beklagter gegenüber der unter der Geltung von § 118 Abs. 2 BRAGO praktizierten Anwendung der Anrechnungsvorschrift benachteiligt wird, wenn ihm für eine bereits vorprozessual eingeleitete Rechtsverteidigung kein Erstattungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458). - KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Der Senat hält an dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07; wie der Senat etwa VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224) geäußerten Kritik fest. - OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 W 83/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr
- OLG Hamburg, 02.06.2007 - 8 W 107/07
Anrechnung der vorangegangenen Kosten der Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im …
- VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268
Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …
Bei der in diesem Zusammenhang von dem Betroffenen geltend gemachten Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 für die anwaltliche Vertretung vor dem Amt handelt es sich, allgemeinen Grundsätzen folgend (…vgl. etwa BGH, Beschluss v. 17. Juni 2014 - X ZB 8/13 , NJW 2014, 3163 Rz. 10; Beschluss v. 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 , NJW 2008, 1323 Rz. 5;… Jaspersen in BeckOK-ZPO, 34. Ed., Stand: 01.09.2019, § 103 ZPO Rz. 17b;… Schulz in MüKo-ZPO, 5. Aufl. [2016], § 103 ZPO Rz. 57, § 91 ZPO Rzn. 38 ff.), nicht um prozessbezogene, das heißt vorliegend auf die gerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren bezogene, Kosten im Sinne von § 78 Satz 3 GWB in Verbindung mit § 103 Abs. 1 ZPO. - BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Dementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Tz. 10 ff. = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, m.w.N. zum Streitstand) noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen der Partei entstandene Gebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Tz. 5).Die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr, die denselben Gegenstand betrifft, auch dann auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, wenn die Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - I ZB 103/07; BGH NJW 2008, 1323 Tz. 10 m.w.N. auch zur Gegenmeinung; BGH, Beschl. v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, FamRZ 2008, 1346 Tz. 4).
Für die Anrechnung ist es ferner ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (BGH NJW 2008, 1323 Tz. 10).
- BGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
a) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die einem Rechtsanwalt vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr in Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV teilweise auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist und der Prozessgegner sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf diese Anrechnung berufen kann (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).Entscheidend für die Anrechnung und damit für die von selbst einsetzende Kürzung der Verfahrensgebühr ist nämlich, ob der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, aaO).
- BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum ganz überwiegend und z.T. auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auf - teilweise heftige - Kritik gestoßen (s. nur Schons, AnwBl. 2008, 356; Hansen, RVG-Report 2008, 121; Junglas, NJOZ 2008, 2707;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 217; Bericht der Gebührenreferenten der RAK, RVG-Report 2008, 210; KG JurBüro 2008, 304; AnwBl. 2009, 236).
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
a) Der Bundesgerichtshof hat bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 entschieden, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV Nr. 3100 auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sei (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323). - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
In einem Beschluss vom 27.04.2006 (VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560) wurde entschieden, dass die Kosten für ein Mahnschreiben (VV 2300) nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählen (dazu auch BGH, Beschluss vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); BGH NJW 1985, 320 [VIII ZR 226/83]). - BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet und nicht umgekehrt (grundlegend BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 und - in Auseinandersetzung mit gegenteiligen Ansichten - Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323; v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095; v. 25.9.2008 - IX ZR 133/07; v. 2.10.2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75).Nach der Rechtsprechung des VIII., des III. und des I. Zivilsenats ist diese Anrechnungsregel auch im Außenverhältnis zum Prozessgegner in der Kostenfestsetzung anzuwenden (BGH NJW 2008, 1323; NJW-RR 2008, 1095; WRP 2009, 75).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102). - BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
Zur anteiligen Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323).Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr (BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323, 1324 Rn. 6).
Das ist, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - ebenfalls entschieden hat, wegen § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten ist und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (Beschluss vom 22. Januar 2008 aaO Rn. 6 ff.).
- BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …
Sind hiernach die Anrechnungsvoraussetzungen nicht gegeben, kommt auch im Rahmen der Kostenfestsetzung keine darüber hinausgehende Kürzung der Verfahrensgebühr in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, Tz. 10). - BGH, 26.10.2017 - V ZB 188/16
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei …
- OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 8 W 527/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …
- OLG München, 07.03.2012 - 11 WF 360/12
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf eine …
- BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07
Neuberechnung der Kosten bei korrigiertem Gegenstandswert- Durchsetzbarkeit einer …
- LG Hannover, 26.05.2014 - 19 S 62/12
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung
- OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 2/08
Haftung des Hundehalters für Bissverletzung durch einen Hund; Haltereigenschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07
Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und …
- KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- OLG München, 25.11.2008 - 11 W 2558/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …
- BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12
Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
- KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
- KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
- BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17
Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
- KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen …
- BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09
Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08
Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …
- OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten …
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- LG München I, 24.02.2010 - 9 S 16724/09
Rechtsanwaltsvergütung: Verfolgung mehrerer presserechtlicher Ansprüche gegen …
- BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher …
- AG Plön, 10.11.2011 - 2 C 645/11
Generelle Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten des Mahnverfahrens bis zu einem …
- OLG Stuttgart, 01.10.2014 - 20 U 3/13
Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10
(Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der …
- OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift …
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18
Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § …
- OLG Köln, 07.10.2009 - 17 W 209/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens
- OLG Hamm, 08.03.2012 - 24 U 148/10
Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung …
- OLG Karlsruhe, 03.02.2011 - 5 WF 220/10
Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche …
- OLG Bamberg, 15.09.2009 - 4 W 139/09
Neuregelung der Anrechnungsvorschrift für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit …
- BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …
- OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im …
- OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 33/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 22 W 43/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- BGH, 24.09.2008 - IV ZB 26/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und Höhe der …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11
Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern; …
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die …
- OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18
Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 8 OA 69/10
Formelle und Materielle Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses mit …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18
Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
- KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- FG Düsseldorf, 01.07.2008 - 18 KO 382/08
Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach …
- OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
- LG Mönchengladbach, 09.10.2009 - 5 S 59/09
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen …
- OLG Celle, 29.09.2010 - 2 W 266/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 14 M 08.30436
Unzulässige Anhörungsrüge; unzulässige Gegenvorstellung
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 93/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09
Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
- LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08
Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
- VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 E 2458/08
Anrechnung einer vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf eine gerichtliche …
- LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08
Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
- OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- OLG Oldenburg, 07.10.2009 - 13 W 43/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen
- VG Ansbach, 08.10.2008 - AN 14 M 08.30348
Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Beratungshilfe; Anrechnung der …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 111/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- BGH, 27.10.2008 - VI ZB 40/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09
Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung
- KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11
Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG München, 24.04.2009 - 11 W 1237/09
Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung von Pauschal- oder Zeitvergütungen für eine …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 86/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08
Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 3/08
Festsetzung der Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2009 - 3 Ta 202/09
Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertfestsetzung, Geschäftsgebühr, …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2009 - 20 W 62/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- OLG Dresden, 29.04.2008 - 3 W 408/08
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08
Automatische Kürzung der Verfahrensgebühr bei der Entstehung der Geschäftsgebühr; …
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 18 W 127/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 12.02.2009 - 6 WF 475/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung …
- KG, 07.10.2008 - 27 W 123/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der wegen einer einem einstweiligen …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09
Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …
- OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung …
- KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08
Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Bamberg, 04.03.2009 - 4 W 75/08
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der im Mahnverfahren …
- OLG Naumburg, 17.07.2008 - 6 W 97/08
Zur Verminderung der Verfahrensgebühr anstelle der vorgerichtlichen …
- BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Oldenburg, 23.06.2008 - 5 W 34/08
Abzug der vorgerichtlich entstehenden Geschäftsgebühr für Beratungshilfe nach Nr. …
- OLG Köln, 02.04.2008 - 17 W 27/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäfts- auf die gerichtliche …
- OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 18 W 392/08
Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf …
- OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08
Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten …
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZB 26/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07
Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …
- OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine …
- OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Celle, 19.10.2009 - 2 W 280/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- KG, 05.02.2009 - 2 W 228/08
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr: Anrechung eines vereinbarten …
- LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09
Anwendbarkeit der neuen Regelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Altfälle
- OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09
Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
- LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
- OLG Oldenburg, 19.03.2009 - 13 WF 52/09
Voraussetzungen der Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
- VG Minden, 24.04.2008 - 8 K 1515/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15
Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur …
- FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11
Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 99/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09
Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag
- OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 18 W 153/09
Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren …
- VG Minden, 24.10.2008 - 8 K 3230/06
Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im …
- VG Minden, 21.10.2008 - 8 K 1520/06
Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im …
- VG Minden, 24.01.2008 - 8 K 1515/06
Anrechenbarkeit einer außergerichtlich verdienten Geschäftsgebühr auf die …
- VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 55/09
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 25 W 298/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …
- AG Saarbrücken, 04.04.2008 - 37 C 1209/06
Anwaltswechsel schützt vor Kürzung der Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt mangels einschränkender bzw. …
- OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10
Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 18 W 355/08
Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 426/08
PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 23/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Dresden, 24.02.2010 - 3 W 196/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 24 U 186/06
Notarrecht - Haftung wegen schuldhaften Gebrauchs eines Vollstreckungstitels
- OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
- OLG München, 10.12.2009 - 11 W 2649/09
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der vorgerichtlichen …
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZB 24/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Oldenburg, 27.10.2009 - 13 W 46/09
Gegenstandswert der Anwaltsgebühren bei gerichtsnaher Mediation
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09
Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr
- OLG Dresden, 13.08.2009 - 3 W 793/09
Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15a RVG
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08
Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …
- OLG München, 11.02.2009 - 11 W 2855/08
Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr und der …
- OLG Köln, 05.05.2008 - 17 W 57/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10
Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr für ein selbstständiges …
- OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10
Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10
Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Stuttgart, 03.09.2008 - 8 W 348/08
Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei abweichender …
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10
Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 22.06.2009 - 6 WF 154/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 18 W 119/09
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei einer Verbindung von …
- OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 8 W 438/08
Prozesskostenhilferechtliches Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 26/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr trotz Fehlens der …
- OLG Frankfurt, 30.01.2009 - 18 W 361/08
Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 06.10.2010 - VIII ZB 23/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667
Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
- LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Koblenz, 31.03.2009 - 13 WF 234/09
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts: …
- OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08
Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 6 W 107/20
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im selbständigen …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10
Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
- LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
- OLG Hamm, 27.04.2010 - 25 W 133/10
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 W 486/09
- OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen …
- OLG Stuttgart, 05.02.2009 - 8 W 42/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung der vorgerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- OLG Celle, 13.11.2008 - 10 WF 312/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten …
- KG, 24.06.2008 - 1 W 111/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 106/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlenden …
- LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10
Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10
Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11
Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
- OLG Hamm, 30.07.2010 - 25 W 11/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 25 W 563/09
Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 384/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- OLG Dresden, 26.11.2008 - 20 WF 839/08
Allgemeines Verfahrensrecht; Gebühren- und Kostenrecht; Rechtsanwaltskosten
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 12 W 82/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer …
- OLG Hamm, 03.08.2010 - 25 W 113/10
Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09
Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen …
- OLG Bamberg, 05.10.2009 - 7 WF 201/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
- OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
- OLG Frankfurt, 31.03.2008 - 3 WF 85/08
Prozesskostenhilfe: Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10
Teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
Notwendigkeit der Beachtung des zum 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei …
- OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Naumburg, 02.06.2009 - 8 WF 122/09
Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr auf die …
- OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11
Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
- OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11
Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG
- FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
- FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08
Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 18 E 132/08
Anrechnung Gebührenfestsetzung Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
- KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10
- AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08
Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
- VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
- KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07
Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
- VG Minden, 06.10.2008 - 7 K 797/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- OLG Koblenz, 22.07.2008 - 14 W 465/08
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei niedrigeren …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 KO 2/10
Verminderung einer angefallenen gerichtlichen Verfahrensgebühr durch hälftige …
- LG Bamberg, 19.07.2010 - 2 T 3/10
Kostenfestsetzungsverfahren in einer Wohnungseigentumssache: Anrechnung der …
- OLG Hamm, 25.06.2010 - 25 W 661/09
Anwendung der Regelung des § 15a RVG auf sogenannte Altfälle
- VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08
Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
- LG Siegen, 08.09.2009 - 2 O 210/06
Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG München, 10.06.2008 - 11 W 3014/07
Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts: Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr …
- VG Minden, 05.06.2008 - 7 K 797/06
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachfestsetzungsantrags; Anrechnung der …
- SG Osnabrück, 14.06.2017 - S 40 SF 66/15
- VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
- LAG Sachsen, 07.12.2009 - 4 Ta 211/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr
- FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - 3 KO 887/14
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Hamm, 31.08.2010 - 25 W 206/10
Anwendung des § 15 a RVG auf sog. "Altfälle"
- VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2009 - 18 E 587/09
Anrechnung Gebührenfestsetzung Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr
- OLG Dresden, 27.04.2009 - 3 W 346/09
Berechnung zur Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.e. Prozesskostenhilfeverfahrens
- AG Lahr, 09.02.2009 - 5 C 254/07
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
- VG Minden, 09.01.2009 - 6 K 1199/08
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264
- VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine geltend gemachte Verfahrensgebühr
- LG Hamburg, 13.04.2010 - 329 O 212/07
- SG Würzburg, 27.07.2009 - S 2 SF 17/09
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; Hälftige …
- VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten
- VG Köln, 12.08.2008 - 19 K 1023/07
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Urkundsbeamtin der …
- LG München I, 10.07.2008 - 13 T 9898/08
Kostenfestsetzung: Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Nähe des Wohn- oder …
- OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
- VG Augsburg, 01.04.2009 - Au 3 M 08.1450
Kostenerinnerung; Kostenfestsetzung; Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der …
- OLG Hamm, 16.02.2009 - 13 U 16/08
- AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08
Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen …
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10
Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG
- VG Minden, 01.04.2009 - 2 K 1198/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im …
- LG Verden, 18.06.2008 - 4 O 265/07
- VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654
Kostenfestsetzung
- VG Ansbach, 26.08.2009 - AN 1 M 09.01358
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Berlin, 09.04.2009 - 27 O 1169/08
- KG, 05.02.2009 - 2 W 247/08
- VG Göttingen, 04.09.2009 - 4 A 15/09
Rechtsanwaltsgebühren, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Anrechnung
- LG Hannover, 13.08.2009 - 23 O 137/09
- LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/08