Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nr. 4141 VV RVG
  Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 153 Abs. 1 StPO; Nr. 4141 VV RVG
  Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde; Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde; Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer ...

• Burhoff online

  Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde;

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 4141
  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe an die Bußgeldbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafrecht - Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Papierfundstellen

• RVGreport 2008, 190
• RVGreport 2008, 190 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Wird zitiert von ...

• BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08

  Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …

  Wie der Begriff des "Verfahrens" im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens eines Straf- und eines Bußgeldverfahrens zu verstehen ist, ob die Gebühr also auch dann verdient ist, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, ist im Gesetz nicht näher geregelt und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten (…dafür z.B. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 18. Aufl. VV 4141 Rn. 16;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Angelegenheiten Rn. 15;… Uher in Bischof u.a., RVG 3. Aufl. VV 4141 Rn. 110;… Schneider in AnwKommRVG, 4. Aufl. VV 4141 Rn. 19 ff; LG Osnabrück ZfSch 2008, 711 f; AG Nettetal AGS 2007, 404; AG Lemgo JurBüro 2009, 254;… dagegen Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. VV 4141 Rn. 4; AG München JurBüro 2007, 84; AG Osnabrück, Urt. v. 4. Januar 2008 - 31 C 421/07, zit. nach [...].;… AG Dortmund, Urt. v. 13. Oktober 2008 - 411 C 3253/08, n.v.).