Rechtsprechung: RVGreport 2009, 193

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09

openjur.de
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
Niedersächsische Oberlandesgerichte
ZPO § 91, ZPO § 104, ZPO § 758 a Abs. 4 Satz 2
Kostenfestsetzung, Reisekosten, Bahn (1. Wagenklasse), Übernachtungskosten
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ermittlung der Reisekosten bei langer Bahnfahrt?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

beck-blog (Kurzinformation)
Bei einer Reisezeit von über 4 Stunden darf der Anwalt in der 1. Klasse mit der Bahn reisen
lto.de (Kurzinformation)
Ist bei langer Anfahrt zum Termin Preis für erste Wagenklasse der Bahn höher als bei Anreise mit Pkw, darf Rechtspfleger auf letztere abstellen

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle v. 16.1.2009 - 2 W 15/09 (Terminsreisekosten der Partei mit der Bahn; Übernachtungskosten)" von Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 193 - 194.

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OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09
Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).