Rechtsprechung
| OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit - openjur.de
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten weiteren Verteidigers
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers beigeordneten Verteidigers auf eine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (VV ...
- Burhoff online
Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 1
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Strafverfahren - Abrechnung beim Terminsvertreter: OLG München folgt OLG Karlsruhe
Verfahrensgang
- LG München I, 25.07.2008 - 9 KLs 237 Js 234300/06
- OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 32
- RVGreport 2009, 227
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters
Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordnete Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als so genannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren erhält, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden ist, oder ob diesem weiteren Pflichtverteidiger eine (volle) Vergütung nach Abschnitt 1 des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses zusteht (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935). - OLG Hamm, 23.03.2006 - 3 Ws 586/05
Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter
Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08
10Der Senat folgt der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).
- OLG Celle, 19.09.2018 - 3 Ws 221/18
Nur Terminsgebühr bei Haftbefehlsverkündung
Während teilweise davon ausgegangen wird, ein Terminsvertreter könne die vollständigen Gebühren eines Verteidigers oder aber zumindest neben der Terminsgebühr auch die Grundgebühr geltend machen (vgl. etwa OLG Hamm [AGS 2007, 37], OLG Karlsruhe [NJW 2008, 2935], OLG München [NStZ-RR 2009, 32], Burhoff, in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 4100, 4101 Rn. 5), wird andererseits hiervon abweichend angenommen, einem Terminsvertreter stehe neben einem bereits und weiterhin beigeordneten Verteidiger für seine Teilnahme an nur einem Termin lediglich die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zu (KG, NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, StraFO 2006, 471; RVGreport 2009, 226; differenzierend OLG - Stuttgart, StraFO 2011, 198). - OLG Nürnberg, 13.11.2014 - 2 Ws 553/14
Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Wahlverteidigers für einen …
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris).8 Der Senat folgt der Auffassung des OLG München (OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris) und des OLG Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris), dass sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 4100 VV Rn. 8ff).
- OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10
Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines …
Die Verhandlungsgebühr falle jedoch nur dann an, wenn der Verteidiger eine Tätigkeit vornehme, die in den Abgeltungsbereich dieser Gebühr falle (OLG Karlsruhe Justiz 2008, 285; OLG Köln vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, juris; OLG München NStZ-RR 2009, 32).
- LG Aachen, 29.10.2020 - 60 Qs 47/20
Pflichtverteidiger, beschränkte Bestellung, Abrechnung
Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass dem Terminsvertreter sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV zustehen (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG Düsseldorf, StRR 2009, 157; OLG Hamm, RVGreport 2006, 230; OLG Jena, JurBüro 2011, 478; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935; OLG Köln, Beschl. vom 26.03.2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG München, NStZ-RR 2009, 32; OLG München, AGS 2014, 174 f.; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 269). - OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23
Haftverkündungstermin, Teilnahme Rechtsanwalt, Tätigkeit als Verteidiger, …
Eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung dieses Verteidigers gegenüber dem Hauptverteidiger würde dem nicht gerecht und ließe eine Entwertung des Instituts der Pflichtverteidigung und damit einhergehend des Rechtes des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung besorgen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08, NStZ-RR 2009, 32; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935). - OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14
Pflichtverteidigergebühren: Vergütung eines wegen der Abwesenheit des …
16 Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 23.10.2008 4 Ws 140/08) der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5). - OLG Bamberg, 21.12.2010 - 1 Ws 700/10
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren des Terminsvertreters eines Pflichtverteidigers
Dem Pflichtverteidiger stehen vielmehr auch in diesem Fall sämtliche im konkreten Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu (u.a. Anschluss an OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08 = NStZ-RR 2009, 32 = StRR 2009, 120 und OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10).8 b) Nach der Gegenansicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08 = NStZ-RR 2009, 32 = StRR 2009, 120 m. Anm. Burhoff, 120 sowie zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, bei juris) sei dem anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für die Dauer einzelner Hauptverhandlungstermine beigeordneten weiteren Verteidiger für den in der Beiordnung bezeichneten Verfahrensabschnitt die Verteidigung des Angeklagten ohne jede inhaltliche Beschränkung übertragen.
- OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14
Terminsvertreter, Gebühren
Deshalb sei die Bewilligung allein der Terminsgebühr nicht ausreichend (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Justiz 2008, 285; OLG München, NStZ-RR 2009, 32; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010 -2 Ws 129/10 - zitiert nach juris). - OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …
Der Einzelrichter hat die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil Klärungsbedarf bestand, ob die bisherige Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate (…Beschluss des 1. Strafsenates a. a. O.; Beschluss des 2. Strafsenates vom 10. Oktober 2006, 2 Ws 241 und 258/06) angesichts der abweichenden neuen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2008 (3 Ws 281/08, StraFo 2008, 349) und des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 (4 Ws 140/08, juris) fortgeführt werden soll. - OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09
Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
Danach sind zumindest im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer als Terminsvertreter auch die begehrte Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG für die Einarbeitung in den Rechtsfall sowie die Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale nach Nr. 7002 VV RVG zuzuerkennen (zu vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08; OLG Düsseldorf Beschl. v. 29. Oktober 2007 - 1 Ws 318/08; OLG München Beschl. v. 23. Oktober 2008 - 4 Ws 140/08). - OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14
Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …
- OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10
Terminsvertreter, Abrechnung
- OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09
Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch
- OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12
Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten …
- OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11
Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - 1 Ws 318/08
Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit; Grundgebühr
- OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10
Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle …
- KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09
Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters
- LG Saarbrücken, 30.06.2014 - 2 KLs 2/13
Terminsvertreter, Grundgebühr, Verfahrensgebühr
- OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 1 Ws 195/14
Grundgebühr, Terminsvertreter
- OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10
Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben …
- LG Potsdam, 11.05.2011 - 24 Qs 32/11
Vergütung des Pflichtverteidigers: Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt im …
- OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09
Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters
- LG Koblenz, 21.08.2012 - 2 Qs 77/12
Anspruch eines "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers auf Grundgebühr und …
Rechtsprechung
| KG, 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4102 VV RVG
Vernehmungsterminsgebühr; Haftverkündungstermin; Entstehen der Gebühr - Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr; Haftverkündungstermin; Entstehen der Gebühr;
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Entstehung einer Terminsgebühr bei weiteren Prozesshandlungen neben der bloßen Verkündung eines Haftbefehls; Einordnung eines Haftbefehlsverkündungstermins als gerichtlicher Vernehmungstermin im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Unterbreiten eines ...
- Judicialis
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4102 Nr. 1; ; RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4102 Nr. 3
- rechtsportal.de
Anwaltsgebühren bei Verkündung eines Haftbefehls; Erfallen der Terminsgebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 23.01.2008 - 2 StE 6/07
- KG, 16.05.2008 - 2 StE 6/07
- KG, 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) (1)
Papierfundstellen
- RVGreport 2009, 227
Wird zitiert von ... (6)
- LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 17 Qs 22/22
Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Hafttermin
Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (…vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 - OLG Bamberg, Beschuss vom 19.01.2021 - 1 Ws 692/20; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 -, LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 - 4 KLs 24/12, jew. zitiert nach juris), es sei denn an die Verkündung des Haftbefehls schließt sich eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an (…vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223).Das bedeutet, dass der Verteidiger im Termin für den Beschuldigten in der Weise tätig geworden sein muss, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07); OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14; LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 - 4 KLs 24/12, jew. zitiert nach juris).
Denn ansonsten würde die vom Gesetzgeber mit dem Erfordernis des Verhandelns in Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG bezweckte Regelung ins Leere laufen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) -, zitiert nach juris).
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14
Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin
Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber - wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt ist - erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüring. - OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13
Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG
Reine Haftbefehlsverkündungstermine werden daher nicht gesondert honoriert; vielmehr entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Haftbefehlsverkündung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07); OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2006, 2 (s) Sbd 9 - 117/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006, Ausl 24/05; OLG;… Gerold/Schmitt-Burhoff, RVG, 20. Aufl., VV 4102 Rn. 13).
- LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js 3874/11
Pflichtverteidigergebühr: Anfall einer Terminsgebühr bei Erlass eines Haftbefehls …
Finden aber darüber hinaus Erörterungen, Antragsstellung und andere verfahrensrechtliche Maßnahmen statt, die zum Erlass eines Haftbefehls führen oder zu einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls, dann ist dies als "verhandeln" außerhalb der Hauptverhandlung anzusehen, für welches eine Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers anfällt gemäß Nr. 4102, 4103 VV-RVG (…Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage (2012), Seite 1933, Randnummer 15 zu VV 4102, 4103;… Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage (2012), Seite 1428, Randnummer 12/13 zu VV 4102, 4103; LG Bielefeld, StV 2006, 198; ähnlich noch KG, Beschluss vom 23.06.2006, 4 Ws 62/06; anders dann OLG Hamm, Beschl. vom 27.11.2006, 2(s)Sbd.IX-117/06; KG, Beschluss v. 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07-6; dementspr. - LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11
Anfallen einer Terminsgebühr bei lediglicher Aushändigung und Bekanntgabe eines …
vom 27.11.2006, 2(s)Sbd.IX-117106; KG, Beschluss v. 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07-6 ; dementspr. - LG Düsseldorf, 23.08.2013 - 4 KLs 24/12
Erforderlichkeit einer tatsächlichen "Verhandlung" im Termin über die Anordnung …
Der Gesetzgeber wollte mit dem Erfordernis des "Verhandelns" erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von Nr. 4102 VV RVG erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (KG, Beschluss v. 31.10.2008, Az. (1) 2 StE 6/07-6 (6/07), (1) 2 StE 6-07/6 (6/07); AG Freiburg, Beschluss v. 21.12.2010, Az. 20 Ls 620 Js 8165/08 - AK 32/09, 20 Ls 620 Js 8165/08; OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2005, Az. …