Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.04.2009 - 14 W 239/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12648
OLG Koblenz, 21.04.2009 - 14 W 239/09 (https://dejure.org/2009,12648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.04.2009 - 14 W 239/09 (https://dejure.org/2009,12648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. April 2009 - 14 W 239/09 (https://dejure.org/2009,12648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 716
  • FamRZ 2009, 1775
  • Rpfleger 2009, 477
  • RVGreport 2009, 229
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

    Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.04.2009 - 14 W 239/09
    Die Vorschrift betrifft nicht den Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Verfahrenskosten verpflichtet ist (vgl. BVerwG NJW 2006, 247 - 250 und Jungbauer in Bischof et al., RVG - Kommentar, 3. Auflage, Randnummer 131 zu § 14 RVG mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11

    Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung

    Das Gericht war auch nicht gehalten, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, denn diese Bestimmung gilt nach allgemeiner Meinung ausschließlich in dem Rechtsverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt und nicht in dem hier zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem (s. nur BSG , Urt. v. 01.07.2009 - 4 AS 21/09, [...] Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 - 6 C 7/04, NJW 2006, 247 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.04.2009 - 14 W 239/09, MDR 2009, 716 , [...] Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 10 U 74/09

    Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der

    Ausgehend von einer 1, 3 Gebühr, die der Senat in eigener Zuständigkeit und ohne Einholung eines Gebührengutachtens der Rechtsanwaltskammer entscheiden kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.4.2009, AGS 2009, 217 = JurBüro 2009, 363 = MDR 2009, 716 = OLGR 2009, 576 = Rpfleger 2009, 477 - 14 W 239/09) und unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale und der Mehrwertsteuer ergibt sich für die außergerichtliche Tätigkeit ein Betrag von insgesamt 1.641,96 EUR.
  • OLG Hamm, 02.02.2021 - 26 U 54/19

    Chirotherapeutische Manipulation an der Wirbelsäule

    Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG war nicht einzuholen; die Vorschrift betrifft nur Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber (OLG Koblenz, MDR 2009, 716; BeckOK RVG/v. Seltmann, 50. Edition, § 14 Rn. 54; Winkler in Schneider/Volpert/Fölsch, gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 14 RVG Rn. 67).
  • LG Mönchengladbach, 30.11.2018 - 11 O 330/17

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

    Darüber kann das Gericht nach den Kriterien des § 14 RVG selbst entscheiden, ohne ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen (OLG Düsseldorf NJW Spezial 2008, 458; Gerold/ Schmidt-Mayer, 20. Auflage, 2012, RVG, § 14 Rn. 35; BSG, Urteil vom 01.07.2009, Az. 4 AS 21/09, Rn. 13, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, Az. 6 C 7/04, NJW 2006, 247 ff., OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 14 W 239/09, MDR 2009, 716, Rn. 7).Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ergeht gemäß §§ 92 Abs. 1, 91 a ZPO.
  • LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

    In anderen Fällen, siehe die Entscheidung des OLG Koblenz, RVGreport 2009, 229, führt die Rechtsprechung des BGH dazu, dass der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren überprüfen soll, ob der Prozessbevollmächtigte für seine vorgerichtliche Vertretungstätigkeit nicht eine zu niedrige Geschäftsgebühr bestimmt hat.
  • LG Leipzig, 06.01.2023 - 5 Qs 66/22

    Vernehmungsterminsgebühr, Begriff der Vernehmung, Höhe der Gebühr

    Die Vorschrift ist in Kostenfestsetzungsverfahren wie dem vorliegenden nicht anzuwenden; die angemessene Vergütung kann in einem derartigen Fall durch den Rechtspfleger oder das Gericht selbst bestimmt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 14 W 239/09, NJOZ 2009, 1839, beck-online).
  • LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/08
    In anderen Fällen, siehe die Entscheidung des OLG Koblenz, RVGreport 2009, 229, führt die Rechtsprechung des BGH dazu, dass der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren überprüfen soll, ob der Prozessbevollmächtigte für seine vorgerichtliche Vertretungstätigkeit nicht eine zu niedrige Geschäftsgebühr bestimmt hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht