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   OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09   

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https://dejure.org/2009,11828
OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09 (https://dejure.org/2009,11828)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2009 - 2 Ws 55/09 (https://dejure.org/2009,11828)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. März 2009 - 2 Ws 55/09 (https://dejure.org/2009,11828)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV
    Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft - Mitwirkung

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft; Mitwirkung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 3
    Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2009, 348
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 2 Ws 163/08

    Strafvollstreckungsverfahren; Beiordnung; Pflichtverteidiger; rückwirkende

    Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09
    Geht es um die Rücknahme der Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten - hier: der Staatsanwaltschaft - , gilt die Vorschrift für den Verteidiger grundsätzlich auch in einem solchen Fall (Senat, Beschluß vom 24.04.2008 - 2 Ws 163/08 - ).
  • OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16

    Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV

    Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung muss die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein, d.h. der Anwalt muss auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 Ws 55/09, juris, Rn. 9 ).
  • LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

    Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr,

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7; KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
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