Rechtsprechung
LG Leipzig, 06.01.2010 - 11 Qs 372/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
§ 43 RVG
Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen Vollamchtsurkunde, Zulässigkeit - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Abtretung i.R.e. Strafprozessvollmacht; Voraussetzungen einer Abtretung der Erstattungsansprüche eines Angeklagten zugunsten des Verteidigers
Papierfundstellen
- RVGreport 2010, 185
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Konstanz, 01.07.2008 - 2 Qs 27/08
Abtretung - Kostenerstattungsansprüche - Zulässigkeit - Vollmacht
Auszug aus LG Leipzig, 06.01.2010 - 11 Qs 372/09
Soweit in verschiedenen Entscheidungen (vgl. u. a. LG Konstanz, Beschl. vom 01.07.2008, 2 Qs 27/08 [zitiert nach Burhoff-Online]) die dort verwendete Abtretungserklärung im Rahmen einer Vollmacht als überraschende Klausel im Sinne des § 305 cc BGB gewertet wurde, was zur Unzulässigkeit der Abtretung geführt hat, mag dieses Argument im Hinblick auf die vorliegende Vollmachtsurkunde nicht zu überzeugen.
- OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14
Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des …
Demgegenüber halten Teile der Rechtsprechung und die überwiegende Kommentarliteratur die Abtretung in der Vollmachtsurkunde für zulässig (vgl. OLG Koblenz Rpfleger 1974, 403;… LG Hamburg AnwBl 1977, 70 Rdn. 46 nach juris; LG Leipzig RVGreport 2010, 185; 186;… Göttlich/Mümmler/Feller, RVG 5. Aufl. "Abtretung" Anm. 2;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. § 43 Rdn. 19; hiervon geht auch Fromm, NJW 2014, 1708, aus).