Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 6 WF 88/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 2300
Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 3104 VV RVG
Glaubhaftmachung des Entstehens der Terminsgebühr durch Vorlage eines Telefaxes.
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Weinstraße, 04.03.2009 - 2 F 78/07
- OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 6 WF 88/09
Papierfundstellen
- RVGreport 2010, 30
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 6 WF 88/09
Dass diese - mangels Berufungsrücknahme innerhalb der Frist - zunächst nicht zum Erfolg geführt hat, ist für das Entstehen der Terminsgebühr unerheblich (BGH NJW 2007, 2858 f.) II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. - BGH, 10.05.2007 - VII ZB 110/06
Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 6 WF 88/09
Dies ist aufgrund der vorgelegten Faxschreiben hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007, VII ZB 110/06, veröffentlicht NJW 2007, 2859).