Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - III-1 Ws 183/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung oder eine verwandte Verteidigertätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wertgebühren im Strafverfahren
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung oder eine verwandte Verteidigertätigkeit
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.05.2010 - 7 KLs 42/09
- OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - III-1 Ws 183/10
Papierfundstellen
- RVGreport 2011, 228
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 1 Ws 654/09
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - 1 Ws 183/10
Entsprechende Verteidigungsbemühungen sind schon dann vergütungspflichtig, wenn zur Zeit ihrer Vornahme die Einziehung oder eine diesem Zweck dienende Beschlagnahme nach Lage der Dinge in Betracht kommt, mag sie auch (noch) nicht beantragt oder angeordnet sein (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 [III-1 Ws 654/09] m.w.N.).
- LG Hamburg, 15.02.2012 - 621 Qs 60/11
Heranziehung der gesamten Bandbreite strafrechtlicher Verfahren als …
Entsprechende Verteidigungsbemühungen sind dabei schon dann vergütungspflichtig, wenn zur Zeit ihrer Vornahme die Einziehung oder eine diesem Zweck dienende Beschlagnahme nach Lage der Dinge in Betracht kommt, mag sie auch (noch) nicht beantragt oder angeordnet sein (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 20.07.2010, Az.: 111-1 Ws 183/10). - LG Essen, 04.12.2018 - 64 Qs 23/18
Gegenstandswert, Einziehung
(vgl. LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2018 - 537 Qs 26/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2010 - 1 Ws 183/10).
Rechtsprechung
| AG Mettmann, 10.12.2010 - 31 Ds 279/08, 31 Ds 60 Js 2232/07 - 279/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebühr, vorläufige Einstellung
- IWW
- Wolters Kluwer
Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) führt zum Entstehen der Gebühr Nr. 4141 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Der Rechtsanwalt beurteilt grundsätzlich die Frage der Erforderlichkeit von Ablichtungen aus der Verfahrensakte zur sachgemäßen ...
- Burhoff online
Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebühr, vorläufige Einstellung
- rechtsportal.de
StPO § 154 Abs. 2; RVG Nr. 4141 VV
Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) führt zum Entstehen der Gebühr Nr. 4141 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG ); Der Rechtsanwalt beurteilt grundsätzlich die Frage der Erforderlichkeit von Ablichtungen aus der Verfahrensakte zur sachgemäßen ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RVGreport 2011, 228