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   BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10   

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https://dejure.org/2010,18661
BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10 (https://dejure.org/2010,18661)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2010 - VI E 3/10 (https://dejure.org/2010,18661)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2010 - VI E 3/10 (https://dejure.org/2010,18661)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • openjur.de

    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • Bundesfinanzhof

    GKG § 66
    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • Bundesfinanzhof

    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 GKG
    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 GKG
    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • rewis.io

    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • ra.de
  • rewis.io

    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    § 66 GKG
    Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

  • datenbank.nwb.de

    Einwendungen gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses wegen der Nichtzulassung der Revision können im Erinnerungsverfahren nicht geltend gemacht werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2011, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88

    Prozeßkostenhaftung - Mehrere Beteiligte - Kostenänderung - Haftung nach

    Auszug aus BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10
    Sowohl der Kostenbeamte als auch das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, sind an die gerichtliche Kostenlastentscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 9. August 1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46).
  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 139/96

    Einwendungen gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10
    Eine Anfechtung dieser Entscheidung ist mit der Erinnerung nicht zulässig (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 1997 II ZR 139/96, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 503, sowie BFH-Beschluss vom 17. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819).
  • BFH, 17.02.1994 - VII E 3/93

    Festsetzung eines Streitwertes und Behandlung als Gesamtschuldner

    Auszug aus BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10
    Eine Anfechtung dieser Entscheidung ist mit der Erinnerung nicht zulässig (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 1997 II ZR 139/96, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 503, sowie BFH-Beschluss vom 17. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819).
  • BFH, 13.09.2012 - X E 5/12

    Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

    Sowohl der Kostenbeamte als auch der über die Erinnerung entscheidende Spruchkörper sind an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 7. September 2010 VI E 3/10, BFH/NV 2010, 2294, m.w.N.).
  • BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

    Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine

    Sowohl der Kostenbeamte als auch der über die Erinnerung entscheidende Spruchkörper sind an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 7. September 2010 VI E 3/10, BFH/NV 2010, 2294, m.w.N.).
  • FG Hessen, 01.09.2023 - 11 Ko 886/23

    Keine unrichtige Sachbehandlung durch Abtrennung entscheidungsreifer

    Sowohl der Kostenbeamte als auch der über die Erinnerung entscheidende Spruchkörper sind an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.09.2010 - VI E 3/10, BFH/NV 2010, 2294; vom 22.06.2015 - X E 14/15, BFH/NV 2015, 1419).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15

    Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem

    BGH RVGreport 2011, 399 ; 2006, 77; JurBüro 2008, 43 ; BFH RVGreport 2011, 40 ; OLG Koblenz JurBüro 1993, 425 ; OLG München JurBüro 1994, 112 ; Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG-Kommentar, § 66 Rn. 42; LSG München, Beschl. v. 4.6.2014 - L 15 SF 129/14 E.
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