Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Rahmengebühr, Bedeutung der Angelegenheit, finanzielle Verhältnisse

• Burhoff online

  Bedeutung der Angelegenheit, finanzielle Verhältnisse

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe; Höhere Gebühren wegen einschneidender Bedeutung der Rechtssache trotz schlechter finanzieller Verhältnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe; Höhere Gebühren wegen einschneidender Bedeutung der Rechtssache trotz schlechter finanzieller Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr bestätigt

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe

Papierfundstellen

• RVGreport 2011, 57

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 1 Ws 117/10

  Allerdings steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der auch von den Gerichten zu beachten ist; die von ihm getroffene Bestimmung ist erst dann unbillig und deshalb nicht verbindlich, wenn die berechnete Gebühr um mehr als 20% über der liegt, die das Gericht für objektiv angemessen hält (…BVerwG, 6 C 13/04 vom 17. August 2005, Rdnr. 21; BGH, VI ZR 261/05 vom 31. Oktober 2006, Rdnr. 5;… BSG, B 4 AS 21/09 R vom 1. Juli 2009, Rdnr. 19 ; allg. M.).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 1 Ws 117/10

  Allerdings steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der auch von den Gerichten zu beachten ist; die von ihm getroffene Bestimmung ist erst dann unbillig und deshalb nicht verbindlich, wenn die berechnete Gebühr um mehr als 20% über der liegt, die das Gericht für objektiv angemessen hält (…BVerwG, 6 C 13/04 vom 17. August 2005, Rdnr. 21;… BGH, VI ZR 261/05 vom 31. Oktober 2006, Rdnr. 5; BSG, B 4 AS 21/09 R vom 1. Juli 2009, Rdnr. 19 ; allg. M.).
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

  Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 1 Ws 117/10

  Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. Senat, III-1 Ws 124/09 vom 8. April 2009; OLG Hamm, 2 Ws 270/09 vom 3. Dezember 2009, Rdnr. 30 ).
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 1 Ws 117/10

  Allerdings steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der auch von den Gerichten zu beachten ist; die von ihm getroffene Bestimmung ist erst dann unbillig und deshalb nicht verbindlich, wenn die berechnete Gebühr um mehr als 20% über der liegt, die das Gericht für objektiv angemessen hält (BVerwG, 6 C 13/04 vom 17. August 2005, Rdnr. 21;… BGH, VI ZR 261/05 vom 31. Oktober 2006, Rdnr. 5;… BSG, B 4 AS 21/09 R vom 1. Juli 2009, Rdnr. 19 ; allg. M.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 11 KR 453/17

  Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse

  Er beschränkte sich auf die Abfassung der dreiseitigen Klageschrift und das Zu-den-Akten-Reichen eines vom Gericht angeforderten Gutachtens (vgl. zum Kriterium der Anzahl der Schriftsätze: Straßfeld, SGb 2008, 705, 707 und zum Aktenumfang: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2010 - III-1 Ws 117/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2015 - III-3 AR 65/14 -).