Rechtsprechung
OLG Köln, 13.07.2011 - III-2 Ws 281/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Wahlverteidigerhöchstgebühr, Abwägung, Übergewicht, einzelnes Bestimmungsmerkmal
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber wegen dessen Eigenschaft als Hinterbliebener eines Mordopfers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber [Hinterbliebener eines Mordopfers] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 360
- RVGreport 2012, 98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 11.07.2007 - 2 Ws 332/07
Abweichung von anwaltlicher Bestimmung der Rahmengebühr im Festsetzungsverfahren …
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats keine Anwendung (SenE v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07; SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192-193/08).Die vorstehenden Ausführungen gelten auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Senats Abweichungen bis zu 20% im Verhältnis zu den angemessenen Gebühren noch als verbindlich angesehen werden können (SenE v. 17.03.2000 - 2 Ws 146/00 - SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07 - SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192 - 193/08; SenE v. 16.09.2009 - 2 Ws 437/09; s. a. OLG Koblenz B. v. 26.03.2007 - 1 Ws 153/07, zitiert nach Juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2007 - 5 Qs 166/07
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
besaß als Angehöriger der Verstorbenen ein erhebliches persönliches und ideelles und auch wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits (vgl. LG Nürnberg-Fürth NZV 2008, 163). - OLG Koblenz, 26.03.2007 - 1 Ws 153/07
Verteidigervergütung: Nichtberücksichtigung einer Rechtsanwaltsgebühr für das …
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Senats Abweichungen bis zu 20% im Verhältnis zu den angemessenen Gebühren noch als verbindlich angesehen werden können (SenE v. 17.03.2000 - 2 Ws 146/00 - SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07 - SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192 - 193/08; SenE v. 16.09.2009 - 2 Ws 437/09; s. a. OLG Koblenz B. v. 26.03.2007 - 1 Ws 153/07, zitiert nach Juris).
- OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats keine Anwendung (SenE v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07; SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192-193/08). - BGH, 23.03.2011 - 2 StR 584/10
Erforderlicher Hinweis bei einer in der Hauptverhandlung erwogenen Verurteilung …
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Das Urteil ist aufgrund Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2011 (2 StR 584/10) im Schuldspruch rechtskräftig, soweit es die Tötung der T. P. betrifft. - OLG Köln, 17.03.2000 - 2 Ws 146/00
Zweiwochenfrist für sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des …
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Senats Abweichungen bis zu 20% im Verhältnis zu den angemessenen Gebühren noch als verbindlich angesehen werden können (SenE v. 17.03.2000 - 2 Ws 146/00 - SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07 - SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192 - 193/08; SenE v. 16.09.2009 - 2 Ws 437/09; s. a. OLG Koblenz B. v. 26.03.2007 - 1 Ws 153/07, zitiert nach Juris). - LG Rottweil, 15.03.2007 - 3 Qs 39/07
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung, Nebeklage
Auszug aus OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Nach Auffassung des Senats muss eine solche Betrachtungsweise jedenfalls Extremfällen vorbehalten bleiben; vom Vorliegen eines solchen kann hier jedoch (noch) nicht ausgegangen werden, so dass im vorliegenden Fall alle Bestimmungsmerkmale des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zum Ausgleich gebracht werden müssen (s.a. LG Rottweil B. v. 15.03.2007 - 3 Qs 39/07, zitiert nach Juris).
- OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 218/16
Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
Eine Abweichung von der Bestimmung des Verteidigers kommt im Festsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn sich diese als unbillig hoch erweist (SenE v. 13.07.2011 - 2 Ws 281/11; v. 24.04.2008 - 2 Ws 192 - 193/08).Nach der Rechtsprechung des Senats können Abweichungen bis zu 20% im Verhältnis zu den angemessenen Gebühren noch als verbindlich angesehen werden (SenE v. 13.07.2011 - 2 Ws 281/11; SenE v. 16.09.2009 - 2 Ws 437/09; SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192 - 193/08).
- SG Osnabrück, 05.06.2023 - S 40 SF 16/22 Die Kommentierung verweist hierzu ausschließlich auf eine Entscheidung des OLG Köln (NStZ-RR 2011, 360).
Jedoch hält es auch das OLG Köln in diesem Beschluss vom 13.07.2011 (Az. III-2 Ws 281/11, 2 Ws 281/11, juris) grundsätzlich für erforderlich, im Rahmen des § 14 RVG alle Kriterien miteinander abzuwägen.