Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafvollstreckung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Burhoff online

  Nachträgliches Gesamtstrafenverfahren, Verfahrensgebühr, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ab?

Papierfundstellen

• RVGreport 2017, 297

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

  Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar nach Nrn. 4204, 4205 RVG-VV zusteht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494;… Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4204;… Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Rn. 11 zu RVG-VV ...4200 - 4207;… Burhoff in: Gerold/Schmidt RVG 23. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4200 - 4207; verneinend: LG Bonn, Beschluss vom 23.03.2017 - 29 Qs 5/17 bei juris).
• LG Cottbus, 20.04.2018 - 23 KLs 34/14

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens, …

  Zwar wird durch das Landgericht Bonn in der Entscheidung vom 23. März 2017, AZ: 29 Qs 5/17 (zit. nach juris), die Auffassung vertreten, im Verfahren betreffend die nachträgliche Gesamtstrafenbildung entstehe eine Gebühr nach RVG VV Nr. 4204 nicht.

  Auch aus der Rechtsprechung finden sich hierzu - soweit ersichtlich - bis auf die Ausführungen in dem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. März 2017, AZ: 29 Qs 5/17, keine veröffentlichten Entscheidungen.

• OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verfahrensgebühr

  Die vom Landgericht Bonn hierzu vertretene abweichende Auffassung, die in dem dort zu Grunde liegenden Einzelfall auch nicht entscheidungserheblich geworden ist (Beschluss vom 13. März 2017 - 29 Qs 5/17, zitiert nach juris), vermag aus den von der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellten Gründen nicht zu überzeugen.
• LG Bonn, 31.08.2021 - 29 Qs 6/21

  Gesamtstrafenverfahren, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens, Verfahrensgebühr

  Die Kammer hat durch den Einzelrichter mit Beschluss vom 23.03.2017 (29 Qs 5/17) das Entstehen einer Gebühr Nr. 4204 VV RVG und damit implizit auch eine solche nach Nr. 4205 VV RVG, die an Nr. 4204 VV RVG anknüpft, verneint.