Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 2 S 1 ZPO
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei - IWW
§ 97 Abs. 1 ZPO
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Erstattungsfähige Anwaltskosten bei ausländischer Prozesspartei - rewis.io
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Reisekosten des deutschen Anwalts einer ausländischen Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Zumutbarkeit der Ausrichtung der Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts gegenüber einer ausländischen Partei - rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Zumutbarkeit der Ausrichtung der Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts gegenüber einer ausländischen Partei - datenbank.nwb.de
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausländische Partei muss keinen deutschen Anwalt beauftragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zumutbarkeit der Ausrichtung der Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts gegenüber einer ausländischen Partei
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Pflicht der ausländischen Partei zur Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 91 ZPO
Erstattungsfähige Anwaltskosten bei ausländischer Prozesspartei - anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 91 ZPO
Erstattungsfähige Anwaltskosten bei ausländischer Prozesspartei
Verfahrensgang
- AG Erding, 27.07.2015 - 7 C 1205/14
- LG Landshut, 09.10.2015 - 33 T 2522/15
- BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15
Papierfundstellen
- BGHZ 215, 170
- NJW 2017, 2626
- MDR 2017, 1087
- MDR 2017, 1288
- AnwBl 2018, 45
- AnwBl Online 2018, 95
- Rpfleger 2017, 731
- RVGreport 2017, 422
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13
Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. September 2013, I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer ausländischen Partei grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 Rn. 7).
- BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15
c) Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Kläger wird als nicht erforderlich angesehen, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und keine Einwendungen gegen die Klageforderung zu erheben (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 Rn. 8 mwN). - BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04
Auswärtiger Rechtsanwalt V
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15
Wird die Beauftragung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als aus der Sicht einer verständigen Partei notwendig anerkannt, ist ihr regelmäßig das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt auch in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, GRUR 2005, 1072 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 8 ff.). - BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
Auszug aus BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15
Wird die Beauftragung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als aus der Sicht einer verständigen Partei notwendig anerkannt, ist ihr regelmäßig das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt auch in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, GRUR 2005, 1072 Rn. 9; Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 8 ff.).
- OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23
Zur Festsetzung der von einem im Termin ausgebliebenen Zeugen zu ersetzenden …
Dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall - bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht - die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss v. 04.07.2017, Az. X ZB 11/15; Beschluss v. 28.01.2010, Az. III ZB 64/09; Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07). - LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe
d) Soweit sich der Kläger auf eine Entscheidung des BGH (04.07.2017, X ZB 11/15, juris) bezieht, ist diese nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. - OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen
Ein zu respektierendes Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Rechtsanwalt wird dabei vermutet (BGH BeckRS 2011, 26904); für eine Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren ist grundsätzlich kein Raum (BGH BeckRS 2017, 119430). - OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 8 W 324/21
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer ausländischen Partei hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einer ausländischen Partei unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten ist, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (so z.B. BGH Beschluss vom 04.07.2017 - X ZB 11/15; Beschluss vom 12.09.2013 - I ZB 39/13).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Rückgewinnungshilfe, Vollziehung des Arrestes, Dinglicher Arrest, zusätzliche Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Arrest, Rückgewinnungshilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gebühr nach 4142 VV RVG, Rückgewinnungshilfe, Arrest
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe
- Burhoff online
Ückgewinnungshilfe, Vollziehung des Arrestes, Dinglicher Arrest, Arrestanordnung
- rewis.io
- rechtsportal.de
Gebühr nach 4142 VV RVG; Rückgewinnungshilfe; Arrest
- rechtsportal.de
Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG auch bei "Rückgewinnungshilfe"
Verfahrensgang
- LG Essen - 35 KLs 16/16
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Papierfundstellen
- RVGreport 2017, 422
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13
Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ). - LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14
Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ). - KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07
Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ). - LG Saarbrücken, 10.01.2012 - 2 Qs 18/11
Rückgewinnungshilfe; dinglicher Arrest, zusätzliche Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ). - LG Chemnitz, 08.01.2008 - 310 Js 844/07
Rückgewinnungshilfe; zusätzliche Gebühr
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ). - OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Ws 614/06
Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17
Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
- LG Cottbus, 22.01.2018 - 22 Wi Qs 16/17
Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum …
Nur für diese sei indes die Wertgebühr nach Nr. 4142 VV RVG vorgesehen (ganz h.M. vor der Reform der Vermögensabschöpfung: OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017 - III-5 Ws 130/17 -, juris; Kammergericht, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07 - juris, JurBüro 2009, 30 m.w.N.; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris; LG Chemnitz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 Qs 15/07 -, juris;… Hartmann, Kostengesetze, 47. A. 2017, VV 4142, Rz. 3;… so auch noch Burhoff in Gerold/ Schmidt, RVG, 22. A. 2015, VV 4142, Rz. 8 m.w.N.; ). - KG, 06.03.2019 - 1 Ws 31/18
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei …
Im Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts R... zum Pflichtverteidiger am 3. Mai 2017, mithin vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, bestand in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit, dass Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a, 73b StGB a.F.) wenden, keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 RVG auslösen (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 Ws 614/06 -, StraFo 2007, 131; Senat, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309-310/07 -, AGS 2009, 224 = StRR 2009, 154 mit zustimmender Anmerkung Burhoff = ZfS 2008, 647 mit zustimmender Anmerkung Hansens; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017 - III-5 Ws 130/17 -, JurBüro 2017, 355; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 1 Ws 551/17 -, JurBüro 2018, 356;… N. Schneider in AnwK-RVG 8. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 14;… Hartmann, KostG 48. Aufl., RVG Nr. 4142 VV Rdn. 3;… Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG 7. Aufl., Nrn. 4141-4147 VV Rdn. 16;… Kremer in Riedel/Sußbauer, RVG 10. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 5;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 23. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 8 [mit wohl distanzierendem Hinweis "nach früherer Auffassung"]; a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 Ws 212/13 -, NStZ-RR 2014, 360; jeweils m. w. Nachw.). - OLG Oldenburg, 11.01.2018 - 1 Ws 551/17
Keine Wertgebühr bei Rückgewinnungshilfe
Nach überwiegender Auffassung - der sich der Senat anschließt - lösen jedoch Tätigkeiten des Verteidigers zur Abwendung eines allein zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrests den Gebührenanspruch aus Nr. 4142 VV RVG nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2017, III-5 Ws 130/17, bei juris Rn. 14; KG Berlin…, Beschluss vom 15.04.2008, 1 Ws 309-310/07, bei juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2006, 2 Ws 614/06 , StraFo 2007, 131; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 10.01.2012, 2 Qs 18/11 , bei juris Rn. 10;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage, 4142 VV Rn. 3 a.E.;… Mayer/Kroiß-Kroiß, RVG, 7. Auflage, Nr. 4141-4147 VV Rn. 16;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22. Auflage, VV 4142 Rn. 8;… Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage VV 4142 Rn. 5).