Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  EEG § 10 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesetzlicher Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Errichtung einer Zweitleitung; Kostenübernahme bei Errichtung einer Zweitleitung wegen zu geringer Kapazität der ersten Leitung auf Grund Einspeisung von Strom aus einer Fotovoltaikanlage auf einem Hofgrundstück ; ...

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2004 § 13; EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7; EEG 2004 § 4; EEG 2004 § 4 Abs 2
  Stichleitung; Netzausbau; Verknüpfungspunkt

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erneuerbare Energie; Stichleitung und Anschlußkosten bei Erneuerbarer Energie

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Erneuerbare Energien: Zur Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten.

• Judicialis

  EEG § 10 a.F. (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000, BGBl. I 2000 S. 305)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kosten der Verstärkung einer Stichleitung zum Zwecke der Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) a. F.

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) a. F.

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Anschluss einer Photovoltaikanlage und Allgemeines Versorgungsnetz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 565
• RdE 2005, 79

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

  Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG fordert eine allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern, die voraussetzt, daß sich das Energieversorgungsunternehmen öffentlich, auch konkludent, zur Versorgung jedes in dem Gemeindegebiet ansässigen Energieverbrauchers bereit erklärt hat und rechtlich dazu in der Lage ist (Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 a aa m. w. Nachw.).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2003 (aaO unter II 2 b) bereits entschieden, daß es für die nähere Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Energieerzeugers die "kürzeste Entfernung" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG aufweist, darauf ankommt, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind.

• Drs-Bund, 13.01.2004 - BT-Drs 15/2327

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Dazu gehören nach der Gesetzesbegründung unabhängig von der Spannungsebene alle Leitungen einschließlich der Anschlußleitungen, mittels der Kunden mit Strom versorgt werden, ohne die folglich eine allgemeine Stromversorgung nicht möglich wäre (BT-Drucks. 15/2327, S. 23).

  Bei der Reform des Rechts der Erneuerbaren Energien 2004 hat er erneut betont, daß es der Intention des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entspricht, die gesamtwirtschaftlichen Kosten so gering wie möglich zu halten (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich, BT-Drucks. 15/2327, S. 24).

• BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93

  Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Die Frage, ob die Kosten, die im Falle der Herstellung eines von einem bestehenden Netzanschluß unabhängigen Anschlusses der stromerzeugenden Anlage an einen anderen - gesamtwirtschaftlich betrachtet günstigeren - Verknüpfungspunkt anfallen, stets in vollem Umfang Anschlußkosten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EEG sind oder ob es sich dabei ganz oder teilweise auch um Netzausbaukosten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG handeln kann (vgl. jetzt § 4 Abs. 2 Satz 4 EEG 2004;… zu dem bis zum 31. Juli 2004 geltenden Recht OLG Nürnberg aaO; Bönning, ZNER 2003, 296, 298 f.;… Salje, aaO, § 10 Rdnr. 8, 22 f.;… Weißenborn, aaO, S. 119 ff.; zum Stromeinspeisungsgesetz Senatsurteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76 unter II 1 b), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
• OLG Dresden, 14.03.2002 - 7 U 1579/01

  Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Durchleitung von Strom durch eine …

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Dies wird teilweise bejaht (OLG Nürnberg, ZNER 2002, 225; LG Regensburg, ZNER 2001, 270 m. Anm. Bönning;… Tegethoff/Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, § 2 EnWG Rdnr. 38; Bönning, ZNER 2003, 296, 299; wohl auch Niedersberg, NVwZ 2001, 21, 23;… offengelassen von Salje, EEG, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 22; Hinsch/Meier, ZNER 2002, 290, 294).
• OLG Stuttgart, 26.06.2003 - 2 U 43/03

  Erneuerbare Energie: Kostentragung für die Neuverlegung einer Leitung zwischen …

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in RdE 2004, 23 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:.

• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

  Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …

  Ein Scheinbeschluss kann mit denjenigen Rechtsmitteln angefochten werden, welche gegen eine rechtlich existente Entscheidung gleichen Inhalts statthaft wären (BGHZ 10, 346, 349; BGH Beschluss vom 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05 - NJW-RR 2005, 565, 566).
• BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 42/06

  Einspeisung von Strom aus einer Biogasanlage über eine nicht im Eigentum des …

  Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. November 2004 (VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565) den Netzbegriff funktional und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an betriebsnotwendigen Einrichtungen definiert.

  aa) Das Eigentum des Netzbetreibers an einer technischen Einrichtung zur Übertragung oder Verteilung von Elektrizität ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Einrichtung Bestandteil seines Netzes ist (…Salje, EEG, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 57 ff., 64;… Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 14. f.;… Reshöft/Steiner/Dreher, EEG, 2. Aufl., § 13 Rdnr. 13; Bönning, ZNER 2003, 296, 299 f.; OLG Nürnberg ZNER 2002, 225, 226; OLG Karlsruhe RdE 2005, 277, 278; vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 2004, aaO, unter II 2 a cc).

  Hinsichtlich der Eigentumslage unterscheidet sich demnach der hier zu beurteilende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats vom 10. November 2004 (aaO) zugrunde lag; dort stand - anders als hier - die Niederspannungsstichleitung, über die der Hof des Anlagenbetreibers von dem Netzbetreiber aus dessen Mittelspannungsnetz mit Strom versorgt wurde, im Eigentum des Netzbetreibers.

• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

  Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf …

  Zu diesem Zweck ist ein Kostenvergleich durchzuführen, bei dem, losgelöst von der jeweiligen Kostentragungspflicht, die Gesamtkosten miteinander zu vergleichen sind, die bei den verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten für den Anschluss der betreffenden Anlage sowie für den Netzausbau anfallen (…Gesetzesbegründung, aaO, S. 33 sowie S. 34, dort unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Netzausbaus;… vgl. dazu ferner bereits Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000; ebenso Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb).

 
• BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10

  Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als …

  Deshalb unterfällt auch ein "Strahlennetz", bei dem die Leitungen strahlenförmig von einem Punkt in verschiedene Richtungen ausgehen, dem Netzbegriff (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03 Rn. 15, RdE 2005, 79).
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07

  Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an …

  Zu diesem Zweck ist ein gesamtwirtschaftlicher Kostenvergleich durchzuführen, bei dem, losgelöst von der jeweiligen Kostentragungspflicht, die Gesamtkosten miteinander zu vergleichen sind, die bei den verschiedenen in Betracht kommenden Verknüpfungspunkten für den Anschluss der betreffenden Anlage sowie für einen eventuell erforderlichen Netzausbau anfallen (…Gesetzesbegründung, aaO, S. 33 sowie S. 34, dort unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Netzausbaus;… vgl. dazu ferner bereits Senatsurteil vom 8. Oktober 2003, aaO, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000; ebenso Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb).

  aa) Aus dem Senatsurteil vom 10. November 2004 (aaO) ergibt sich nichts anderes.

• OLG Celle, 12.01.2006 - 20 U 34/05

  Anspruch auf Vergütung des gesamten eingespeisten Stroms ohne Abzüge für …

  Zum EEG a. F. hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03 - (NJW-RR 2005, 565, 566) den Netzbegriff funktional und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an betriebsnotwendigen Einrichtungen wie folgt definiert:.

  Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03 - (NJW-RR 2005, 565, 566) insofern ausgeführt, dass bereits eine Stichleitung, die nur einen Anschlussnehmer mit elektrischer Energie aus einem der allgemeinen Versorgung dienenden Netz versorgt, Teil des Netzes im Sinne des EEG a.F. sei.

  Die unterschiedliche Zielsetzung der Regelungen schließt es aus, das Begriffsverständnis der allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden ohne weiteres auf dem Wortlaut nach übereinstimmende oder ähnliche Begriffe im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu übertragen (vgl. BGH-Urteil vom 10.11.2004 - VIII ZR 391/03 , NJW-RR 2005, 565, 566 f.).

• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

  Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren …

  Unerheblich ist insoweit, dass mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten davon auszugehen ist, dass diese zu der vorgenannten Zeit kein Netz für die allgemeine Versorgung (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 a aa; Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, RdE 2005, 79 unter II 2 a bb; ferner Senatsurteil vom 10. März 2004 - VIII ZR 213/02, WM 2004, 2264 unter B I 2 a cc; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, ZNER 2004, 272 unter II 3 b cc) betrieben hat, sondern lediglich ein Netz für eine begrenzte Anzahl von Abnehmern.
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

  Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

  Das kann auch durch Errichtung einer Parallelleitung zu einer bereits bestehenden Leitung geschehen (Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb).
• BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 267/11

  Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung …

  a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Errichtung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geschuldete Netzverstärkung im Sinne eines qualitativen Netzausbaus darstellt (Senatsurteile vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565 unter II 2 b bb zu § 3 Abs. 1 Satz 3 EEG 2000;… vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 17 zu § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004).

  Das Berufungsgericht orientiert sich an der Senatsrechtsprechung zur alten Rechtslage (Urteile vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, aaO;… vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, aaO), überträgt diese zu Recht auf § 9 Abs. 1 EEG (…vgl. Reshöft/Bönning, EEG, 3. Aufl., § 9 Rn. 29) und trifft unter Würdigung der im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen eine eigene rechtliche Würdigung.

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 306/04

  Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742, unter II 2 b; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb; vgl. auch Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896, unter II 2 b bb (1) zu § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004) kommt es aber für die "kürzeste Entfernung" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG ebenso wie für die Bestimmung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunktes im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EEG nicht allein auf die räumlichen Gegebenheiten an.
• LG Arnsberg, 07.10.2010 - 4 O 72/10

  Schadensersatzanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegen den …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 3 Kart 200/07

  Einstweilige Anordnung gegen Entscheidung der Bundesnetzagentur in …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05

  Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von …
• OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 3 U 1426/06

  Kostentragung für erforderlichen Netzausbau zum Anschluss einer …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 164/18

  Pflicht des Betreibers von Windkraftanlagen zur Tragung der Kosten für den Einbau …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - 3 Kart 61/09

  Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle
• OLG Hamm, 14.06.2011 - 21 U 163/10

  Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 5 Abs.1 EEG
• OLG Karlsruhe, 14.07.2005 - 9 U 31/05

  Erneuerbare Energien: Tragung der Kosten für den Anschluss einer Anlage zur …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 5 Kart 9/14

  Voraussetzungen der Umwidmung einer als Netzbestandteil errichteten Leitung zur …
• LG Dortmund, 10.08.2006 - 2 O 234/02

  Anschluss von Windkraftanlagen an ein Stromnetz; Anschluss an den technisch und …
• OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06

  Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Kosten für eine 20 kV-Kabelverbindung …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 3 Kart 143/06

  Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 110 Abs. 1 EnWG - Privilegiertes Netz im …
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05

  Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
• LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05
• OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 200/07

  Zur Anschlusspflicht eines Feriengrundstücks auf Insel an dort vorhandene …
• OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 67/14

  Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2007 - 3 Kart 452/06

  Widmung eines Elektrizitätsversorgungsnetzes zur allgemeinen Versorgung; …
• OLG Koblenz, 20.11.2006 - 12 U 87/06

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Tragung der …
• OLG Hamm, 28.08.2015 - 7 U 53/12

  Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss einer Windenergieanlage an den …
• LG Arnsberg, 06.05.2010 - 4 O 434/09

  Schadensersatzanspruch eines Klägers aufgrund eines Anschlusses von …
• OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 69/14

  Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der …
• LG Paderborn, 04.02.2015 - 3 O 439/11

  Photovoltaikanlage
• OLG Nürnberg, 07.03.2007 - 4 U 398/06

  Zur Anschlussmöglichkeit erneuerbarer Energien und zur Kostentragungspflicht
• LG Duisburg, 31.01.2012 - 6 O 416/11

  Einstweilige Verfügung auf Anschluss einer Windenergieanlage (WEA) an das Netz …
• LG Frankenthal, 22.03.2011 - 7 O 303/10

  Rückzahlung und Erstattung von Leistungen nach dem EEG bei Verlegung einer …
• LG Bayreuth, 26.10.2007 - 22 O 146/05

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Windparkbetreibers auf …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2007 - 3 (Kart) 452/06

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Energieversorgungsnetzes als …
• BPatG, 19.01.2016 - 8 W (pat) 53/12

  Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerdesache an das Deutsche Patent- …
• LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 86/09
• LG Duisburg, 02.08.2007 - 21 O 643/05

  Kostentragung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen zur Anbindung von …