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| OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 3 L 560/94 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 3 L 560/94 (https://dejure.org/1995,14480)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.05.1994 - 1 A 177/93
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 3 L 560/94
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.1995 - 3 L 560/94
Papierfundstellen
- RdL 1995, 208
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.05.1966 - VII C 139.64
Erstattung von Lieferprämien und subventionsrechtlichen Zuwendungen - Versäumung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 3 L 560/94
Eine Wiedereinsetzung muß - beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung - als ausgeschlossen gelten, wenn der Sinn der gesetzlichen Regelung mit der Fristbeachtung steht und fällt (Foerster, Kommentar zum LVwG, Stand: 9/93, § 90 Anm. 5;… Borgs, aaO), etwa bei Fristen im Wahlrecht, oder die Fristversäumung zur Folge hat, daß das materielle Recht erlischt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1966 - 7 C 139.64 - E 24, 154, 156).
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines …
Auch auf die Frage, ob ein Kollegialgericht - hier das OVG Schleswig-Holstein (RdL 1995, 208) - eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit (dort: § 90 LVwG von Schleswig-Holstein) verneint hat, kommt es daher nicht an.