Rechtsprechung
BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ArgeLandentwicklung
Grundsatzrevision; Revision
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Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum - Ausgelaufenes Recht der DDR
- Judicialis
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; EGBGB Art. 233 § 2 b; ; LPG-Gesetz 1959 § 14; ; LwAnpG § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2000, 389
- RdL 1999, 275
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 07.08.1996 - 11 B 51.96
Rechtswidrigkeit eines Bodenordnungsverfahrens wegen der rechtsunwirksamen …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Fragen, die die Anwendung des LPG-Gesetzes 1959 unter Berücksichtigung der Rechtspraxis der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, rechtfertigen regelmäßig nicht die Zulassung der Revision (im Anschluß an die Beschlüsse vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 - und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - RdL 1998, 234).Für Auslegungsfragen, die sich in Anwendung der LPG-Gesetze ergeben, gelten diese Grundsätze nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ebenfalls (vgl. Beschlüsse vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 - und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - RdL 1998, 234).
- BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 45.97
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Grundsatzrüge; auslaufendes Recht; …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Fragen, die die Anwendung des LPG-Gesetzes 1959 unter Berücksichtigung der Rechtspraxis der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, rechtfertigen regelmäßig nicht die Zulassung der Revision (im Anschluß an die Beschlüsse vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 - und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - RdL 1998, 234).Für Auslegungsfragen, die sich in Anwendung der LPG-Gesetze ergeben, gelten diese Grundsätze nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ebenfalls (vgl. Beschlüsse vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 - und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - RdL 1998, 234).
- BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77
Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Das Vorliegen einer solchen Sachlage muß in der Beschwerdebegründung genau und im einzelnen dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - , vom 21. Juni 1993 - BVerwG 11 B 65.93 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - ).
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Das Vorliegen einer solchen Sachlage muß in der Beschwerdebegründung genau und im einzelnen dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - , vom 21. Juni 1993 - BVerwG 11 B 65.93 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - ). - BVerwG, 21.06.1993 - 11 B 65.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Das Vorliegen einer solchen Sachlage muß in der Beschwerdebegründung genau und im einzelnen dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - , vom 21. Juni 1993 - BVerwG 11 B 65.93 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - ). - BVerwG, 30.04.1998 - 3 C 52.96
Offene Vermögensfragen - Begriff der Errichtung eines Gebäudes
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Die Klägerin hat nämlich keinen divergierenden abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts beanstandet, sondern macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe eine im angezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1998 - BVerwG 3 C 52.96 - (Buchholz 115 Nr. 12) für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums als maßgeblich angesehene Norm nicht angewandt. - BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Denn zum einen hätte der erkennende Senat das angefochtene Urteil schon deshalb nicht daraufhin nachzuprüfen, ob es das im Jahre 1976 für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik zutreffend angewandt hat, weil dieses Recht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel ist (vgl. BVerwGE 66, 277 ), soweit es nicht gemäß Art. 9 Abs. 4 des Einigungsvertrages als Bundesrecht fortgilt - was hier nicht zutrifft. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muß darlegen, daß und inwiefern dies der Fall ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - ). - BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Von einer Verletzung der Denkgesetze durch unrichtige Schlußfolgerungen kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn nach dem Sachverhalt nur eine einzige Folgerung möglich, jede andere aber aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglich ist, und wenn das Gericht die in diesem Sinn allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - ). - BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
- BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …
- BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91
Grundsätzliche Rechtsbedeutung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht …
- BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78
Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 02.11.1978 - 3 B 6.78
Ersatz eines Vertreibungsschadens - Schaden an Grundvermögen und …
- BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600). - BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen (Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.).
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
Denn die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - juris). - BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …
Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27). - BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 24. November 2009 - BVerwG 5 B 35.09 - juris). - BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 9.17
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem Rechtssatz abgewichen ist, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 - 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27 …und vom 24. November 2009 - 5 B 35.09 - juris Rn. 3). - BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs in Form einer Überraschungsentscheidung geltend gemacht, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der er nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - RdL 1999, 275 = VIZ 2000, 27; insoweit in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 nicht veröffentlicht). - BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - 11 B 61.98 - juris Rn. 8). - BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13
Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche …
Eine Divergenz liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist (stRspr, Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 29 ff.). - BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07
Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
- BVerwG, 13.11.2009 - 5 B 57.09
Revisionszulassungsbeschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein Förderungsprogramm …
- BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07
Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers aufgrund eines …
- BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
- BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14
Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
- BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07
Magistergrad als berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 …
- BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
- BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17
Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
- BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 …
- BVerwG, 24.11.2009 - 5 B 35.09
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtssatzdivergenz; Aufklärungspflichten des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13
Blaulicht für Hausrufnotdienst
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
- BVerwG, 02.04.2009 - 5 B 64.08
Zulässigkeit der Revision gegen ausgelaufenes Recht; Betreuung als notwendiger …
- BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
- BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 174.07
Erforderlichkeit für eine Einbeziehung des im Aussiedlungsgebiet lebenden …
- BVerwG, 01.02.2011 - 5 B 46.10
Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher …
- BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08
Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
- BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 153.07
Notwendigkeit der rückwirkenden Freistellung eines Eigenheims nach dem …
- BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08
Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13
Schriftsatzfrist; Sitzungsprotokoll; Landwirtschaftliche …
- BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 107.03
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie …
- BVerwG, 29.07.2013 - 5 B 53.13
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 …
- BVerwG, 17.06.2008 - 3 B 120.07
Rechtswidrigkeit der Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis nach dem …
- BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21
Zulässigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Auflage hinsichtlich einer …
- BVerwG, 28.03.2012 - 5 B 57.11
Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des …
- BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08
Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 7.13
Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13
Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch …
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09
Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
Rückwirkende Bewertung eines Antrags eines Abkömmlings des Klägers auf Aufnahme …
- BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der …
- BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08
Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
- VGH Bayern, 25.05.2016 - 6 ZB 16.94
Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag
- BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13
Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen …
- BVerwG, 18.04.2011 - 5 B 10.11
Divergenzrüge infolge der Formulierung " ... kann die Fähigkeit, zum Ende der …
- BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10
Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels …
- BVerwG, 25.08.2010 - 3 B 11.10
Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden
- BVerwG, 27.01.2010 - 5 B 11.09
Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
- BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08
Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …
- BVerwG, 19.03.2009 - 5 B 13.09
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11
Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
- BVerwG, 23.12.2011 - 5 B 24.11
Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; …
- BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 22.11
Zur Darlegung einer Divergenzrüge
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09
Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
- BVerwG, 11.04.2001 - 3 B 198.00
Anspruch auf Zulassung als Überwachungsorganisation - Vorliegen von …
- BVerwG, 25.07.2000 - 6 B 38.00
Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung; …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13
Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. …
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09
Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
- BVerwG, 05.11.2008 - 5 PKH 8.08
Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt …
- BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
- BVerwG, 02.06.2008 - 5 B 188.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auslaufendem Recht trotz …
- BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07
Anforderungen an das Vorliegen eines Fachsemesters i.S.d. …
- BVerwG, 01.09.2011 - 3 B 33.11
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des …
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des …
- BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …
- BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 48.12
Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10
Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts …
- BVerwG, 26.08.2010 - 5 B 28.10
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; …
- BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …
- BVerwG, 05.11.2008 - 5 B 89.08
Anforderungen an die Darlegung der Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 01.06.2015 - 3 B 37.14
Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; …
- BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 54.09
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einer unterhaltspflichtigen Person
- BVerwG, 22.12.2008 - 8 B 73.08
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 5.08
Voraussetzungen der Zulassung der Revision gegen ein Urteil mit mehreren die …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 10 S 299/14
Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes …
- BVerwG, 13.02.2012 - 5 B 10.12
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei BAföG …
- BVerwG, 15.09.2011 - 5 PKH 9.11
Auslegungsbedürftigkeit des Zeitpunkts des Spracherwerbs bzgl. Einreise
- BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
- BVerwG, 09.04.2008 - 5 B 168.07
Bestehen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung bei Vorliege einer für die …
- BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12
Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
- BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 47.10
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung …
- BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 46.10
Darlegung eines Verfahrensmangels ohne Ausführungen zum Aufdrängen einer weiteren …
- BVerwG, 23.07.2009 - 5 B 25.09
Anlage von Vermögenswerten durch Umschreibung auf den Namen eines minderjährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10
Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …
- BVerwG, 19.06.2007 - 2 B 60.07
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Bundesdisziplinargesetz …
- BVerwG, 20.06.2008 - 3 B 103.07
Beteiligung eines privaten Notarztdienstes mit notarztbesetzten Fahrzeugen am …
- BVerwG, 17.11.2006 - 3 B 68.06
Auslegung und Anwendung von § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die …
- BVerwG, 27.01.2004 - 2 B 64.03
Bestimmung des Zeitpunkts der Feststellung des Beschäftigungsumfangs bei Aufnahme …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2773
Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub; Auswärtige ärztliche Behandlung; Notwendige …
- BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04
Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
- BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10
Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge
- BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 27.04
- BVerwG, 07.01.2003 - 8 B 97.02
Begründungsanforderungen für eine Revisionszulassung bei verschiedener sebständig …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2776
Bundesbeamtenrecht; Physiotherapie; Kernzeit; Gleitzeit, Arbeitszeitgutschrift; …
- BVerwG, 12.04.2012 - 3 B 68.11
Rückforderung von wegen Wegnahmeschäden an Betriebsvermögen (Tierarztpraxis) und …
- OVG Bremen, 09.03.2009 - 2 A 206/08
Untersuchungsgrundsatz; Sachverhaltsermittlung
- BVerwG, 12.04.2005 - 3 B 41.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, die auslaufendes Recht betrifft
- BVerwG, 14.07.2004 - 4 BN 27.04
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht …
- BVerwG, 13.08.2002 - 4 B 45.02
Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht bei fehlendem …
- BVerwG, 29.11.2002 - 2 B 35.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 22.12.2011 - 3 B 44.11