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   OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 191/01   

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https://dejure.org/2002,21242
OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 191/01 (https://dejure.org/2002,21242)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.08.2002 - 10 LB 191/01 (https://dejure.org/2002,21242)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. August 2002 - 10 LB 191/01 (https://dejure.org/2002,21242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sonderprämie für Rindfleischerzeuger; Verhängung von Sanktionen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 44 Abs 1 EGV 2419/2001; Art 2 Abs 2 EGV 2988/95; Art 53 Abs 1 S 2 EGV 2419/2001; Art 10 Abs 2 EWGV 3887/92
    Altersnachweis; Ausschluss; Beihilfebetrag; Betriebsinhaber; Kürzung; Rindfleischerzeuger; Sanktion; Sonderprämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RdL 2002, 307
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

    Schilling und Nehring

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 191/01
    Diese gemeinschaftsrechtlichen Sanktionen greifen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wie der EuGH im Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-63/00 auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2000 (BVerwG 3 C 1 und 13.99) entschieden hat auch dann, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
  • EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

    'Farmers'' Union u.a.'

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 191/01
    Die Beantwortung der im Beschlusstenor bezeichneten Frage ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe im Urteil des EuGH vom 17. Juli 1997 (Rs. C-354/95- Slg. 1997, I - 4559) nicht eindeutig.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2005 - A 1 S 156/99

    Auslegung der Sanktionsnorm ; Verstoß gegen eine Stilllegungsverpflichtung;

    Durch Beschluss vom 7. März 2003 hat der Senat das Verfahren im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Lüneburg vom 1. August 2002 - 10 LB 191/01 - zur (sinngemäßen) Frage, ob nach dem aus Art. 2 Abs. 2 der VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 folgenden Günstigkeitsprinzip die Regelungen der VO (EG) Nr. 2419/2001 - und damit nicht die Sanktionsnormen der VO (EWG) Nr. 3887/92 - anzuwenden sind, zum Ruhen gestellt.
  • BVerwG, 08.05.2003 - 3 C 14.02

    Anordnung des Ruhens des Verfahrens

    Diese Voraussetzungen sind mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az.: 10 LB 191/01) vom 1. August 2002 gegeben.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01

    Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für

    Über weitere Belege oder Unterlagen (Zukaufsbelege, Altersangaben, vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2002 - 10 LB 191/01 -, RdL 2002, 307f) verfügt der Kläger nach eigenen Angaben nicht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10169/03

    Verfassungsrecht, Landwirtschaftsrecht, Gesetzgebung, konkurrierende

    Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2002 (RdL 2002, 307) dem Europäischen Gerichtshof sinngemäß die Frage unterbreitet, ob und inwieweit mildere Sanktionsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 strengere Sanktionsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 wegen des sog. Günstigkeitsprinzips des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 rückwirkend verdrängen.
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