Weitere Entscheidungen unten: LG Konstanz, 16.04.2003 | AG Donaueschingen, 11.03.2003

Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 20.05.2003 - 5 T 142/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16371
LG Mönchengladbach, 20.05.2003 - 5 T 142/03 (https://dejure.org/2003,16371)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 20.05.2003 - 5 T 142/03 (https://dejure.org/2003,16371)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 5 T 142/03 (https://dejure.org/2003,16371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Rangfolge, Wirkungen, Rückwirkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 840 c Abs. 4
    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Rangfolge, Wirkungen, Rückwirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des Grundsatzes der Priorität bei der Erwirkung eines Beschlusses nach § 840 c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) und Festlegung der Rangfolge der Gläubiger; Wirkung der Änderung der Pfändungsfreigrenze auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Pfändung bei erfolgter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 517
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 5592/06

    Auszahlung einbehaltener Teile monatlicher Rentenzahlungen; Erinnerung gegen

    Da Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bzw. Beschlüsse über die Berechnung des unpfändbaren Betrages nur für den Gläubiger wirken, zu dessen Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, vgl. BAG, Urteil vom 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 - DB 1984, 2466; LG Mönchengladbach, Beschluss vom 20.05.2003 - 5 T 142/03 - Rpfleger 2003, 517 (jeweils zu Beschlüssen nach § 850c Abs. 4 ZPO), steht das Prioritätsprinzip in Fällen der vorliegenden Art einer Pfändung von Teilen laufender Bezüge durch den zweitrangigen Gläubiger in den Fallgestaltungen nicht entgegen, in denen der erstrangige Gläubiger auf diese Einkommensanteile keinen Zugriff hat.
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Rechtsprechung
   LG Konstanz, 16.04.2003 - 62 T 42/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,26243
LG Konstanz, 16.04.2003 - 62 T 42/03 (https://dejure.org/2003,26243)
LG Konstanz, Entscheidung vom 16.04.2003 - 62 T 42/03 (https://dejure.org/2003,26243)
LG Konstanz, Entscheidung vom 16. April 2003 - 62 T 42/03 (https://dejure.org/2003,26243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Gegenseitige Unterhaltspflichten bei Ehegatten i.R.d. Pfändung von einem der Ehepartner ausgezahlten Arbeitslosenhilfe

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gemeinsames Ehegattenkonto - Pfändungsschutz?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 517
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Donaueschingen, 11.03.2003 - 14 M 440/03
    Auszug aus LG Konstanz, 16.04.2003 - 62 T 42/03
    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Donaueschingen vom 11.03.2003 (14 M 440/03) wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   AG Donaueschingen, 11.03.2003 - 14 M 440/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,34098
AG Donaueschingen, 11.03.2003 - 14 M 440/03 (https://dejure.org/2003,34098)
AG Donaueschingen, Entscheidung vom 11.03.2003 - 14 M 440/03 (https://dejure.org/2003,34098)
AG Donaueschingen, Entscheidung vom 11. März 2003 - 14 M 440/03 (https://dejure.org/2003,34098)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 517
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Konstanz, 16.04.2003 - 62 T 42/03

    Vollstreckungsschutz: Pfändung eines von beiden Ehegatten gemeinsam genutzten

    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Donaueschingen vom 11.03.2003 (14 M 440/03) wird zurückgewiesen.
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