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BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 43
- BayObLGZ 1982, 323
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99
Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10;… Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).Der Senat (BayObLGZ 1982, 323) wie auch das OLG Zweibrücken (Rpfleger 1992, 450) haben die Gebührenermäßigung in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 KostO auch für den Fall zugelassen, daß der Abkömmling aufgrund eines Vermächtnisses als Eigentümer eingetragen wird.
- BayObLG, 25.02.1993 - 3Z BR 164/92
Gebührenbefreiung bei Eintragung des Erben und seines in Gütergemeinschaft …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 22.11.1988 - 10 W 107/88
Höhe der Gebühr bei Eintragung eines Abkömmlings des Eigentümers
Das rechtfertigt es indes nicht - insoweit vermag der Senat dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG Rpfleger 1983, 43) nicht zu folgen - die Vorschrift eindeutig gegen ihren Wortlaut anzuwenden. - OLG Zweibrücken, 30.01.1992 - 3 W 136/91
Kostenansatz für eine Eintragung einer Eigentumsumschreibung eines im Grundbuch …
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