Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.05.1984 - 15 W 136/84, 15 W 137/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 947
- Rpfleger 1984, 426
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
§ 883 Abs. 3 BGB findet auf eine Vormerkung zur Sicherung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs deshalb keine Anwendung (…ebenso BayObLG aaO; unzutreffend daher OLG Hamm Rpfleger 1984, 426;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 28 Rdn. 9;… Drischler, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 28 Anm. 7). - OLG Frankfurt, 03.09.1991 - 20 W 262/91
Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung: Nicht …
Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht das tatsächliche Vorbringen der Parteien und den sonstigen aktenkundigen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 47, 182/187; 54, 86/92; OLG Hamm OLGZ 1984, 463 = WM 1984, 1378 = MDR 1984, 947) . - OLG Bremen, 22.04.1991 - 2 W 6/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die …
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 25.05.1984 - 81 T 354/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Pfändung von Sozialleistungen - Bezeichnung der Forderung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 426