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   BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86   

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BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86 (https://dejure.org/1986,1594)
BayObLG, Entscheidung vom 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86 (https://dejure.org/1986,1594)
BayObLG, Entscheidung vom 13. März 1986 - BReg. 2 Z 7/86 (https://dejure.org/1986,1594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 883
  • MDR 1986, 673
  • DNotZ 1986, 622
  • Rpfleger 1986, 255
  • BayObLGZ 1986, 54
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81

    Vorliegen einer Vollmacht als Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen

    Auszug aus BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86
    Auch an einem Grundstücksteil kann keine Grunddienstbarkeit [oder bpD] bestellt werden, die dem Berechtigten die Gesamtheit der Nutzungen überträgt (OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 98 ..).
  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Ein nicht auf bestimmte Nutzungen beschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist (BayObLGZ 1986, 54, 55; KG, aaO, OLG Celle, aaO; OLG München, DNotZ 2010, 845, 846; Demharter, MittBayNot 2010, 390, 391; Lemke, Festschrift Wenzel, S. 391, 398; Münch-Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 28; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1018 Rn. 15).
  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05

    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Aufgrund dieser hätte das Grundbuchamt seine zurückweisende Entscheidung von Amts wegen zu ändern (Senat, BGHZ 88, 62, 64; BayObLGZ 1986, 54, 55; Demharter, GBO, 25. Aufl. § 78 Rdn. 6).
  • OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10

    Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw.

    14 a) Eine Grunddienstbarkeit, die das Recht einräumt, ein Grundstück oder auch nur einen Teil desselben, "beliebig zu benutzen", wäre deshalb nicht zulässig (KG DNotZ 1992, 673; BayObLGZ 1986, 54; BayObLG NotBZ 2003, 198; OLG Celle NJW-RR 2005, 102).
  • BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 127/99

    Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Erbbauberechtigten

    Denn vorgemerkt werden kann nur, was auch endgültig eingetragen werden kann (BayObLGZ 1986, 54/56; Demharter GBO 22. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 99).
  • BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 131/02

    Unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit - Nutzung für alle Zeit in beliebiger

    Eine Dienstbarkeit, die das Recht einräumt, einen Teil eines Grundstücks für alle Zeiten in beliebiger Weise zu benützen, ist inhaltlich unzulässig (Bestätigung von BayObLGZ 1986, 54).

    Dies gilt auch dann, wenn mit ihr nur ein Teil des Grundstücks belastet werden soll (BayObLGZ 1986, 54/56; Demharter GBO 24. Auf l. Anh. zu § 44 Rn. 16; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 12. Aufl. Rn. 1130).

    Hier ist nämlich die Grundstücksnutzung nicht wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall "in einzelnen Beziehungen" gestattet (Gartennutzung, Überbauung), sondern umfassender Art. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft somit nur einen Fall, in dem die Dienstbarkeit in ihrer Ausübung auf einen Teil eines Grundstücks beschränkt ist und die Dienstbarkeit die Grundstücksnutzung nur in einzelnen Beziehungen gestattet (so im Grundsatz auch Staudinger/Ring BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 44, der jedoch zu Unrecht annimmt, dass BayObLGZ 1986, 54 der Entscheidung des BGH NJW 1992, 1101 entgegensteht).

  • BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95

    Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

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  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 15 Wx 211/09

    Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des

    Der gesicherte Anspruch muss seine Erfüllung durch endgültige Eintragung der Rechtsänderung finden können, oder umgekehrt formuliert: Was nicht eintragungsfähig ist, kann auch nicht vorgemerkt werden (BayObLG Rpfleger 1972, 442, 443; DNotZ 1986, 622, 623; Kohler in Bauer/v. Oefele, GBO, 2. Aufl., AT III Rdnr. 5; Demharter, GBO, 26. Aufl., Anhang zu § 44, Rdnr. 99; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 883, Rdnr. 8).
  • OLG München, 16.12.2016 - 34 Wx 292/16

    Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen

    Die Begrenzung auf einen realen Grundstücksteil stellt keine das Wesen der Benutzungsdienstbarkeit ausmachende Beschränkung auf einzelne Nutzungsarten dar (vgl. BGH FGPrax 2015, 5; BayObLG MDR 2003, 684; BayObLGZ 1986, 54; KG Rpfleger 1991, 411; Demharter Anhang zu § 44 Rn. 16; Schöner/Stöber Rn. 1130).
  • OLG Naumburg, 18.12.2001 - 11 U 213/01

    Immobilienrecht - Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks

    b) Der Verfügungsbeklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß die vorgesehene, durch die persönliche Dienstbarkeit zu sichernde Nutzung des Grundstücks durch den Verfügungskläger jegliche andere Nutzung ausschließt, also keine Nutzung des belasteten Grundstücks nur, wie § 1090 BGB es verlangt, "in einzelnen Beziehungen" darstellt (vgl. dazu BGH LM § 1018 BGB Nr. 42 = NJW 1992, 1101; BayObLG DNotZ 1986, 622, 623; KG JFG 36 (1910), A 215, 217).
  • OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02

    Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für

    Da die Zurückweisung des Eintragungsantrages aus den Gründen der Zwischenverfügung erfolgte, hat das Grundbuchamt seine Entscheidung über den Eintragungsantrag wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben, falls die weitere Beschwerde Erfolg hat (BGH Rpfleger 1983, 408; BayObLGZ 1986, 54, 55; 1992, 131, 134 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103).
  • LG Bamberg, 06.04.2006 - 3 T 137/05

    Bauliche Abgeschlossenheit

  • BayObLG, 16.12.1997 - 2Z BR 10/97

    Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über

  • BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 136/97

    Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis bei Umwandlung von Teileigentum in

  • OLG Köln, 05.02.1996 - 2 Wx 52/95

    Umdeutung von Grundbucherklärungen

  • BayObLG, 23.12.1987 - BReg. 2 Z 138/87

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Voraussetzungen

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.01.1986 - 3 Wx 440/85   

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https://dejure.org/1986,9604
OLG Düsseldorf, 15.01.1986 - 3 Wx 440/85 (https://dejure.org/1986,9604)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.1986 - 3 Wx 440/85 (https://dejure.org/1986,9604)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 3 Wx 440/85 (https://dejure.org/1986,9604)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1986, 255
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06

    Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR

    Das hält die herrschende Meinung bei dem vergleichbaren (Senat, BGHZ 47, 387, 391) Fall des Widerkaufsrechts, dessen Ausübung nach § 462 BGB auf 30 Jahre befristet ist, für unzulässig (OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 255; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 462 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 462 Rdn. 1; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rdn. 2).
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