Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 13 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahren; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Staatskasse; Kostenerstattung

Verfahrensgang

• BayObLG, 10.03.1988 - BReg. 3 Z 125/87
• BayObLG, 14.04.1988 - BReg. 3 Z 125/87

Papierfundstellen

• Rpfleger 1988, 385

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Bonn, 17.08.1987 - 5 T 101/87

  Auszug aus BayObLG, 14.04.1988 - BReg. 3 Z 125/87

  Im Ergebnis ebenso LG Bonn (Beschluß Ä 5 T 101/87 Ä v. 17.8.87, in Rpfleger 1988 Heft 2 S. 66) für den Fall, daß ein zwecks Anordnung einer Zwangspflegschaft eingeleitetes Verfahren nicht weiter betrieben wird, weil das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Betroff. zu dem Ergebnis gelangt ist, daß ein Pflegschaftsfall nicht vorliegt.

• OLG München, 04.07.2007 - 33 Wx 89/07

  Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der …

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, § 13a FGG sehe - außer im Fall des Abs. 2 - eine Kostenerstattung durch die Staatskasse nicht vor und könne auch nicht mit dieser Rechtsfolge entsprechend angewandt werden (z.B. BayObLG Rpfleger 1988, 385 und BayObLGZ 1990, 37/41 = FamRZ 1990, 774/776;… vgl. auch Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 13a Rn. 5 a. E.), kann dies nicht für den Fall gelten, dass die Staatskasse in Vergütungssachen von berufsmäßigen Betreuern auch formell am Verfahren beteiligt ist.
• OLG München, 06.06.2013 - 34 Wx 360/12

  Grundbuchbeschwerdeverfahren: Kostenerstattung durch die Staatskasse

  Die Staatskasse ist jedoch nicht Beteiligter des Verfahrens (siehe § 7 FamFG;… Feskorn in Prütting/Helms FamFG § 81 Rn. 4;… Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 81 Rn. 73; BayObLG Rpfleger 1988, 385 und BayObLGZ 1990, 37/41 jeweils zum früheren § 13a FGG).
• BayObLG, 23.07.2002 - 1Z BR 39/01

  Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im …

  Eine Belastung der Staatskasse mit außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten ist nach § 13a Abs. 1 FGG nicht möglich (BayObLGZ 1990, 37/41; Rpfleger 1988, 385).
• OLG Jena, 14.10.2004 - 9 W 527/04

  Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen …

  Der Staatskasse können die Kosten nach § 13 a Abs. 1 FGG nicht auferlegt werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1988, 385; 1990, 200;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 15. Aufl., § 13 a , Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - 10 WF 30/04

  Zum Umfang der Geschäfte eines Vormunds und die am Umfang bemessene Vergütung

  Außergerichtliche Kosten waren nicht zu erstatten, weil die Staatskasse als solche auch in Amtsverfahren nicht Beteiligte ist, ihr also keine Kosten auferlegt werden können (vgl. BayOLG Rpfleger 1988, 385;… Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13 a FGG Fn. 37).