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OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90 |
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Kurzfassungen/Presse
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Rechtsmittelverzicht; Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes; Bestellung eines Verfahrenspflegers
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1262
- Rpfleger 1990, 510
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76
Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90
Es ist anerkannt, daß gegen die Einrichtung einer Pflegschaft oder die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft die betroffene Person selbst Beschwerde einlegen kann, und zwar unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit (BGHZ 35, 1; 70, 252; ...). - BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90
Es ist anerkannt, daß gegen die Einrichtung einer Pflegschaft oder die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft die betroffene Person selbst Beschwerde einlegen kann, und zwar unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit (BGHZ 35, 1; 70, 252; ...).
- OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02
Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der …
1.) Die Erstbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Halle - Saalkreis - Registergericht - vom 16. Oktober 2001 war zulässig, was zu prüfen dem beschließenden Senat von Amts wegen obliegt ( BGH NJW 1982, 224 [ 226 ]; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 [ 405 ]; KG OLGZ 1991, 1 [ 2 ]; Senat GmbHR 2001, 569;… Keidel / Kuntze / Winkler - Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 14. Auflage, § 27 RdNr. 15 ). - OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
OLG Hamm OLGZ 90, 401 erging vor Inkrafttreten des § 66 FGG n. F. und erklärt im Ergebnis einen Rechtsmittelverzicht des Betroffenen für unwirksam, wenn ihm zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger hätte bestellt werden können. - OLG Naumburg, 28.02.2001 - 7 Wx 5/00
Nachweis gegenüber Handelsregister bei Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
1.) Die Erstbeschwerde der Anmelder gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichtes Dessau - Registergericht - vom 05. Juli 2000 war zulässig, was zu prüfen dem beschließenden Senat von Amts wegen obliegt ( BGH NJW 1982, 224 226 ; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 [ 405 ];… KG OLGZ 1991, 1 [ 2 OLG Naumburg OLG-Rp. 1998, 35, Keidel / Kuntze / Winkler Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 14. Auflage, § 27 RdNr. 15 ).
- OLG Hamm, 10.05.2011 - 15 Wx 536/10
Amtswiderspruch bei fehlender Zustimmung
2 Z 103/87">NJW 1988, 714; Senat OLGZ 1990 401, 405). - OLG Naumburg, 01.08.2003 - 7 Wx 2/03
Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene …
Die Erstbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal - Registergericht - vom 14. April 2003 war zulässig, was zu prüfen dem Senat von Amts wegen obliegt (BGH NJW 1982, 224 ff. [226]; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 ff. [405]; KG OLGZ 1991, 1 ff. [2]; OLG Naumburg OLG-RP. - OLG Hamm, 29.09.1992 - 15 W 199/92
Erforderlichkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Dessau vom 18.12.2001 ausgegangen, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (BGH NJW 1982, 224 ff.; BayObLG NJW-RR 1988, 873; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 ff; KG OLGZ 1991, 1 f.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 67;… Keidel-Kahl, FGG, Teil A 13.A., § 27 Rdn. 15). - OLG Hamm, 19.05.2011 - 15 Wx 536/10
Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts
Der Senat hat als Rechtsbeschwerdegericht die Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 1) und 2) erhobenen ersten Beschwerde gegen die Eintragung der genannten Grundschuld von Amts wegen zu überprüfen (vgl. etwa BGH NJW 1982, 224, 226; BayObLG NJW 1988, 714; Senat OLGZ 1990 401, 405). - OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98 Von ihm wird ausgegangen, wenn ein Betroffener Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme erkennen und sich zu ihr ernsthaft äußern kann (vgl. u.a. BGHZ 70, 252, 255; BayObLGZ 1996, 34; OLG Hamm FGPrax 1996, 193; OLGZ 90, 401).
- OLG Naumburg, 23.11.1998 - 7 Wx 3/97
Liquidation einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft; Berufung eines …
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