Rechtsprechung
OLG Hamburg, 02.11.1990 - 2 WF 77/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 122 Abs. 3 S. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 469
- Rpfleger 1991, 208
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 19.11.2002 - 7 WF 3360/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der …
Die allgemeine Frage, ob der im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr gegen die Staatskasse erlangt, wenn er an einem außergerichtlichen Vergleich mitgewirkt hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine Erstattungsfähigkeit etwa BGH, NJW 1988, 494, OLG Hamburg, FamRZ 1991, 469, OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 1096, OLG OLdenburg, JurBüro 1994, 545, Zöller/Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 119 Rdnr. 25, Gerold/Schmidt/von Eicken, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Auflage, § 122 Rdnr. 81; gegen eine Erstattungsfähigkeit etwa OLG Nürnberg vom 16.02.1990, JurBüro 1990, 1170, OLG Brandenburg, Rechtspfleger 2001, 139). - OLG Brandenburg, 20.12.2004 - 10 WF 234/04
Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Scheidungsverfahren umfasst gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO auch einen Vergleich über die dort aufgeführten Gegenstände, wobei der Vergleich auch außergerichtlich geschlossen werden kann, also nicht auf Vergleiche beschränkt ist, die vor Gericht protokolliert werden (vgl. hierzu OLG Hamburg, FamRZ 1991, 469;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. und 25. Aufl., § 114, Rn. 47). - LAG Berlin, 20.10.1993 - 2 Ta 7/93
Prozesskostenhilfe: Vergleichsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 08.07.1996 - 11 WF 171/96
Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache
Rechtsprechung
LG Heilbronn, 29.01.1991 - 1 b T 27/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 450
- Rpfleger 1991, 208
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.2005 - VII ZB 94/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen …
Dieser Ansicht sind andere Instanzgerichte und Teile der Literatur ausdrücklich entgegengetreten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 14 WF 143/04, FamRZ 2005, 530 m.w.N.; LG Aachen, JurBüro 1993, 688 m.w.N.; LG Heilbronn, Rpfleger 1991, 208;… MünchKommZPO/Wax, 2. Aufl., § 121 Rdn. 33;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 121 Rdn. 11;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl. § 121 Rdn. 15). - OLG München, 16.10.2003 - 11 W 1806/03
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen …
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