Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen des Rechtsschutzinteresses für eine Erinnerung und eine Beschwerde bei mangelnder Pfändung von Forderungen innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 845 Abs. 2 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 845

Papierfundstellen

• Rpfleger 1991, 261

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84

  Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.1990 - 2 W 201/90

  Sollte die Pfändung der Forderungen nicht innerhalb der 3-Wochenfrist des § 845 Abs. 2 ZPO erfolgt sein, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Erinnerung und auch für die Beschwerde, weil die Benachrichtigung dann ihre Wirkung verloren hat (…vgl. Zöller/Stöber, 18. Aufl., § 845 Rdn. 8 m.w.N.).Wenn die Pfändung dagegen rechtzeitig und ordnungsmäß bewirkt worden ist (dabei kann es sich auch um eine Sicherungspfändung handeln - vgl. BGHZ 93, 71) - ist eine Erinnerung nur noch gegen den Pfändungsbeschluß zulässig (…vgl. Zoller/ Stöber, a.a.O.).

• BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10

  Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines …

  Ob der Schuldner nach bestandskräftiger Pfändung der Forderung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung hat, mit der er die Unwirksamkeit der Vorpfändung mit dem Ziel geltend macht, sich auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses auf die Unwirksamkeit der Pfändung berufen zu können (vgl. OLG Köln, Rpfleger 1991, 261;… Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 845 Rn. 11;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 811;… MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 845 Rn. 23), muss der Senat nach allem nicht entscheiden.
• OLG Jena, 13.06.2000 - 6 W 150/00

  Beschwer nach Aufhebung der Vorpfändung

  Wie aus § 99 ZPO folgt, kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht aus der Kostenbelastung hergeleitet werden, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist (vgl. OLG Köln, Rpfleger 1991, S. 261 m.w.N.).