Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 15.04.1993 - 5 W 33/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 1835 Abs. 4 BGB ; § 112 BRAGO
Rechtsanwalt; Beiordnung als Verfahrenspfleger; Entscheidung des Landgerichts; Weitere Beschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwalt; Beiordnung als Verfahrenspfleger; Entscheidung des Landgerichts; Weitere Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 585
- AnwBl 1993, 588
- Rpfleger 1993, 447
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 15.02.1993 - 5 W 2/93
Rechtsanwalt; Beiordnung als Verfahrenspfleger; Entscheidung des Landgerichts; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.04.1993 - 5 W 33/93
Insoweit wird zunächst auf den Beschluß des Senats vom 15.2.1993 - 5 W 2/93 - verwiesen.
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 15.03.1993 - 5 W 8/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Vergütung Vereinsbetreuers, Keine weitere Beschwerde
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1835 Abs. 4; ZuSEG § 16
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 12.03.1993 - 5 W 8/93
- OLG Oldenburg, 15.03.1993 - 5 W 8/93
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1243
- Rpfleger 1993, 447
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Das Oberlandesgericht Köln (16. Zivilsenat) halt, ebenso wie auch andere Oberlandesgerichte, die weitere Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegenüber der Staatskasse nach § 1835 Abs. 4 BGB generell für nicht statthaft, unabhängig davon, ob mit dem Rechtsmittel nur die Höhe oder auch die Entscheidung zum Grund des Aufwendungsersatzanspruchs angegriffen werden soll (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1994, 585 und 1993, 1243, früher auch BayObLG Rpfleger 1984, 27O, BtPrax 1993, 64 und FamRZ 1994, 1332).
Rechtsprechung
BayObLG, 29.04.1993 - 3Z BR 46/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betreuung; Betreuer; Mangel; Einzelperson; Betreuungsverein; Mitarbeiter; Betreuungsbehörde; Ultima ratio
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1248
- Rpfleger 1993, 447
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 07.03.2024 - 85 XVII 33/24
Betreuungsbehörde als Betreuer: Voraussetzungen & Bestellung
Da es sich hierbei um eine Auffangvorschrift handelt, die sicherstellen soll, dass in jedem Falle eine qualifizierte Betreuung gewährleistet ist, kommt somit jeder Grund für die Unmöglichkeit der Bestellung natürlicher Personen oder Vereine - auch ein zahlenmäßiger Mangel an geeigneten Betreuern (BayObLG, Beschluss vom 14.04.1994, Az.: 3 Z BR 39/94; BayObLG, Beschluss vom 29.04.1993, Az.: 3Z BR 46/93) - in Betracht. - BayObLG, 14.04.1994 - 3Z BR 39/94
Betreuungsverein; Betreuungsbehörde; Betreuer; Auffangtatbestand; Mängel; …
Dabei stellt § 1900 Abs. 4 Satz 1 BGB einen absoluten Auffangtatbestand dar; er gilt für die Fälle des qualitativen, aber auch des quantitativen Mangels (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 140 = FamRZ 1993, 1248).