Rechtsprechung
| OLG München, 13.05.1993 - 11 W 1418/93, 11 W 1419/93 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 13.05.1993 - 11 W 1418/93, 11 W 1419/93 (https://dejure.org/1993,6852)
OLG München, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - 11 W 1418/93, 11 W 1419/93 (https://dejure.org/1993,6852)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 32 Abs. 2
Anwaltsgebühren bei gerichtlichem Vergleich
Verfahrensgang
- LG München II - 4 HKO 6435/92
- OLG München, 13.05.1993 - 11 W 1418/93, 11 W 1419/93
Papierfundstellen
- AnwBl 1993, 579
- Rpfleger 1993, 508
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02
Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
Um dies beurteilen zu können, müssen die Ermittlungen des Detektivs nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein (…vgl. Münchener Kommentar/Welz, ZPO, § 91, Rdnr. 40 "Detektivkosten"; LAG Nürnberg, JurBüro 1995, 90; OLG München, JurBüro 1994, 220; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 888; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1991, 338; LAG Berlin, MDR 2002, 238). - OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99
Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …
Der Senat hat bereits entschieden, dass für den Rechtsanwalt keine zusätzliche halbe Prozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entsteht, wenn in einen Prozessvergleich anderweitig (nicht in demselben Verfahren) rechtshängige Ansprüche einbezogen werden (OLGR 1993, 252 = Rpfleger 1993, 508 = AnwBl 1993, 579 = JurBüro 1994, 220).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.03.1993 - 17 W 47/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GKG § 20 I; ZPO § 3; BRAGO §§ 57, 59; GEGENSTANDSWERT; VOLLZIEHUNG; ARREST; E.V.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 508
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 05.05.1986 - 17 W 192/86
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1993 - 17 W 47/93
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die in den §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung getroffene Regelung zur Bemessung des Gegenstandswertes auch für den Vollzug der einstweiligen Verfügung gilt und der Wert für den Vollzug nicht höher sein kann als der Wert für die Anordnung der einstweiligen Verfügung (vgl. bspw. den unveröffentlichten Beschluß vom 19.September 1984 - 17 W 406/84 - und den inhaltlich hierauf bezugnehmenden Beschluß des Senats vom 5. Mai 1986 - 17 W 192/86 -, veröffentlicht in JurBüro 1986, 1546 = KostRspr. GKG § 20 Nr. 79 mit Anm. v. Schneider und KostRspr. ZPO § 3 Nr. 830). - KG, 11.09.1990 - 1 W 4084/90
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1993 - 17 W 47/93
Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung zur Begrenzung des Streitwerts für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung und eines Arrests in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. die in der a.a.O. veröffentlichten Entscheidung zitierten Nachweise;… außerdem bspw. Schneider, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß, 9. Aufl., Rn. 280 ff.,1350 und 3569;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., Stichwort "Arrest" Ziff. 4.3;… Riedel/Sußbauer, BRAGO, 6. Aufl., § 59 Rn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 20 GKG Anm. 1 B; OLG Koblenz JurBüro 1981, 572; KG JurBüro 1991, 229;… a.A. Markl, GKG, 2. Aufl., § 2o Rn. 3;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 11. Aufl., § 59 Rn. 13).
- OLG Brandenburg, 21.05.2021 - 9 WF 98/21
Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls
In einem solchen Fall ist es nicht gerechtfertigt, den Gegenstandswert für die Vollziehung des Arrestes höher anzusetzen als den Wert für die Anordnung des Arrestes (vgl. dazu OLGR Karlsruhe 1999, 330; KG JurBüro 1991, 229 OLG Köln JurBüro 1994, 113).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.05.1993 - 3 Wx 68/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 508
Wird zitiert von ...
- OLG München, 19.02.2003 - 21 U 3644/02
Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; …
Da die Erwerberin die Kosten für die Bebauung übernehmen soll, bleiben diese Kosten bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht; zumindest wirken sie sich hier nicht werterhöhend aus (vgl. BayObLG NZM 1999, 1023; OLG Düsseldorf Rpfleger 1993, 508, hier allerdings bei einem Erbbaurecht).