Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.08.1993 - 2 ARs 60/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 112; StGB § 67e
Papierfundstellen
- MDR 1994, 312
- StV 1993, 653
- Rpfleger 1994, 126
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 04.10.1996 - 2 Ws 489/96 Der entgegenstehenden, auf die Anwendbarkeit des § 112 BRAGO abstellenden Meinung (OLG Düsseldorf JurBüro 85, 729; OLG Stuttgart MDR 94, 312 = StV 93, 653 = Rechtspfleger 94, 126;… dem folgend nunmehr - ohne gesonderte Begründung - Gerold-Schmidt/Madert, BRAGO, 12. Aufl., § 112 Rdnr. 1 und Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 112 BRAGO Rdnr. 14) vermag der Senat nicht zu folgen.
Ergibt sich schon aus dem Vorstehenden, daß § 91 BRAGO Anwendung findet, so ist hiermit der entgegenstehenden Ansicht des OLG Stuttgart (MDR 94, 312;… dem folgend Hartmann § 112 BRAGO Rdnr. 14) die Grundlage entzogen, wonach die Vergütung der Tätigkeit des Verteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB in der BRAGO nicht ausdrücklich geregelt sei und zur Schließung dieser "Regelungslücke" eine entsprechende Anwendung des § 112 BRAGO geboten sei.
- OLG Köln, 09.10.1996 - 2 Ws 413/96 Der entgegenstehenden, auf die Anwendbarkeit des § 112 BRAGO abstellenden Meinung (OLG Düsseldorf JurBüro 85, 729; OLG Stuttgart MDR 94, 312 = StV 93, 653 = Rechtspfleger 94, 126;… dem folgend nunmehr - ohne gesonderte Begründung - Gerold-Schmidt/Madert, BRAGO, 12. Aufl., § 112 Rdnr. 1 und Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 112 BRAGO Rdnr. 14) vermag der Senat nicht zu folgen.
Ergibt sich schon aus dem Vorstehenden, daß § 91 BRAGO Anwendung findet, so ist hiermit der entgegenstehenden Ansicht des OLG Stuttgart (MDR 94, 312;… dem folgend Hartmann § 112 BRAGO Rdnr. 14) die Grundlage entzogen, wonach die Vergütung der Tätigkeit des Verteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB in der BRAGO nicht ausdrücklich geregelt sei und zur Schließung dieser "Regelungslücke" eine entsprechende Anwendung des § 112 BRAGO geboten sei.
- OLG Düsseldorf, 27.02.2001 - 3 (s) BRAGO 5/01 Dies kann aber weder eine Gebührenfestsetzung auf der für den Antragsteller günstigeren Grundlage des in Strafsachen nicht anwendbaren (…vgl. Riedel-Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 112 Rdnr. 1) § 112 BRAGO (so aber OLG Stuttgart MDR 1994, 312) noch - unter außer Achtlassung der Voraussetzungen des § 99 BRAGO - die Gewährung einer Pauschvergütung rechtfertigen.
- OLG Dresden, 17.07.2003 - 2 Ws 377/03
Maßregelvollstreckung; Fortdauer; Maßregelvollzug; Rechtsanwalt; Freiwillige …
Die gegenteilige Auffassung (OLG Stuttgart Rpfleger 1994, 126;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. Rdnr. 1 zu § 112; ohne Begründung auch Al-Jumali Juristisches Büro 2000, 172, 177) vermag nicht zu überzeugen. - KG, 03.08.2001 - 5 Ws 380/01
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § …
Die Gegenmeinung, wonach die Gebühr nach § 112 Abs. 2, 4 BRAGO (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 1994, 602; LG Koblenz JurBüro 2000, 305 mit abl. Anm. Enders) zu berechnen sei, hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Beschluß des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 22. November 1996 - 4 AR 62/96 -, auf dessen ausführliche Begründung er Bezug nimmt, für unzutreffend.