Weitere Entscheidung unten: LG Frankenthal, 25.10.1993

Rechtsprechung
   LG Münster, 07.12.1993 - 5 T 908/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5573
LG Münster, 07.12.1993 - 5 T 908/93 (https://dejure.org/1993,5573)
LG Münster, Entscheidung vom 07.12.1993 - 5 T 908/93 (https://dejure.org/1993,5573)
LG Münster, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - 5 T 908/93 (https://dejure.org/1993,5573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermietung einer Wohnung des Betreuten durch den Betreuer, Schutzfunktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 276
  • FamRZ 1994, 531
  • Rpfleger 1994, 251
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50

    Begriff der Verfügung

    Auszug aus LG Münster, 07.12.1993 - 5 T 908/93
    Verfügung i. S. d. § 1812 BGB ist jedes Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes, als bestehend gedachtes oder künftig entstehendes Recht übertragen, belastet, aufgehoben, inhaltlich oder in seinem Rang geändert werden soll (BGHZ 1, 294).
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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 25.10.1993 - 1 T 316/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11369
LG Frankenthal, 25.10.1993 - 1 T 316/93 (https://dejure.org/1993,11369)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 25.10.1993 - 1 T 316/93 (https://dejure.org/1993,11369)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 25. Oktober 1993 - 1 T 316/93 (https://dejure.org/1993,11369)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 251
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.10.2004 - XII ZB 80/04

    Ruhen der elterlichen Sorge bei Abwesenheit eines Elternteils

    Nur dann, wenn der Elternteil auf längere Zeit nicht entscheidend in die Ausübung des Sorgerechts eingreifen kann, sei es infolge langfristiger Inhaftierung (vgl. OLG Dresden FamRZ 2003, 1038) oder Abwesenheit ohne weitere Kontaktpflege (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2002, 258), sei es durch einen Aufenthalt im Ausland ohne Einfluß auf die Ausübung des Sorgerechts (OLG Köln FamRZ 1992, 1093; LG Frankenthal DAVorm 1993, 1237), ist das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB festzustellen.
  • OLG Hamm, 10.08.2015 - 4 UF 117/15

    Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen

    Eine lediglich theoretische Möglichkeit der Kontaktaufnahme über Dritte (Bruder des Jugendlichen) reicht nicht aus, den ständig gebotenen Einfluss auszuüben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.4.1991 - 16 Wx 43/91 - FamRZ 1992, 1093; LG Frankenthal, Beschluss vom 25.10.1993 - 1 T 316/93 - DAVorm 1993, 1237).
  • OLG Hamm, 20.07.2015 - 4 UF 117/15

    Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen

    Eine lediglich theoretische Möglichkeit der Kontaktaufnahme über Dritte (Bruder des Jugendlichen) reicht nicht aus, den ständig gebotenen Einfluss auszuüben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.4.1991 - 16 Wx 43/91 - FamRZ 1992, 1093; LG Frankenthal, Beschluss vom 25.10.1993 - 1 T 316/93 - DAVorm 1993, 1237).
  • OLG Hamm, 30.05.2023 - 7 UF 67/23
    Nur dann, wenn der Elternteil auf längere Zeit nicht entscheidend in die Ausübung des Sorgerechts eingreifen kann, sei es infolge langfristiger Inhaftierung (vgl. OLG Dresden FamRZ 2003, 1038) oder Abwesenheit ohne weitere Kontaktpflege (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2002, 258), sei es durch einen Aufenthalt im Ausland ohne Einfluss auf die Ausübung des Sorgerechts (OLG Köln FamRZ 1992, 1093; LG Frankenthal DAVorm 1993, 1237), ist das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB festzustellen.".
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