Rechtsprechung
BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem Kellerabteil auf Grund eines Sondernutzungsrechts; Wirksame Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch den Teilungsvertrag als Voraussetzung; Grundbucheintrag als Maßstab für die Reichweite von Sondereigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB § 892; WEG § 5, § 10; ZVG § 90
Bestimmtheitsgrundsatz bei Sondernutzungsrecht
Verfahrensgang
- AG München - UR II 746/90
- LG München I, 16.08.1993 - 13 T 5697/91
- BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Papierfundstellen
- DNotZ 1994, 244
- Rpfleger 1994, 294
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89
Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Offenbleiben kann, ob ein Sondernutzungsrecht überhaupt gutgläubig erworben werden kann (vgl. BayObLG DNotZ 1990, 381 f. mit Anmerkung von Weitnauer; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 318; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295 ; Demharter DNotZ 1991, 28 ff.). - OLG Hamm, 29.03.1993 - 15 W 391/92
Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der …
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Offenbleiben kann, ob ein Sondernutzungsrecht überhaupt gutgläubig erworben werden kann (vgl. BayObLG DNotZ 1990, 381 f. mit Anmerkung von Weitnauer; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 318; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295 ; Demharter DNotZ 1991, 28 ff.). - BayObLG, 10.03.1988 - BReg. 2 Z 123/87
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Gemeinschaftsordnung; …
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Hat eine solche Vollmacht vorgelegen, dann ist das Sondernutzungsrecht wirksam begründet worden mit der Folge, daß es auch dem Antragsteller zusteht, der das Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 1163).
- OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 8 W 481/84
Klage auf Feststellung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrecht ; …
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Offenbleiben kann, ob ein Sondernutzungsrecht überhaupt gutgläubig erworben werden kann (vgl. BayObLG DNotZ 1990, 381 f. mit Anmerkung von Weitnauer; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 318; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295 ; Demharter DNotZ 1991, 28 ff.). - BayObLG, 13.12.1988 - BReg. 2 Z 120/88
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Es genügt allerdings, daß der Ausübungsbereich bestimmbar ist; zur Bezeichnung der betroffenen Grundstücksfläche kann auf einen Plan Bezug genommen werden (BayObLG Rpfleger 1989, 194). - OLG Hamburg, 17.04.1990 - 2 Wx 32/90
Heranziehung der Wohnungseigentümer für Kosten der Fertigstellung; …
Auszug aus BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Dies muß entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht der Aufteilungsplan sein, wie sich schon aus dessen eingeschränkter gesetzlicher Zweckbestimmung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG ) ergibt, welche die Darstellung von Sondernutzungsrechten nicht einschließt (OLG Hamburg OLGZ 1990, 308/313).
- OLG München, 04.02.2016 - 34 Wx 396/15
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines …
Dies muss nicht der Aufteilungsplan sein; das ergibt sich schon aus dessen eingeschränkter Zweckbestimmung (siehe § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG), welche die Darstellung von Sondernutzungsflächen nicht umfasst (BayObLG DNotZ 1994, 244/245; OLG Hamburg OLGZ 1990, 308/313; OLG Hamm NZM 2000, 659/660). - OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03
Wohnungseigentum: Unwirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts; Anspruch …
Es genügt, dass die Sondernutzungsfläche bestimmbar ist (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1168, 1169; BayObLG, Rpfleger 1994, 294; …Entspricht die Bezeichnung diesen Anforderungen nicht, ist ein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht nicht wirksam entstanden (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; BayObLG, Rpfleger 1994, 294, 295).
- OLG Hamm, 13.03.2000 - 15 W 454/99
Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts
Entspricht die Bezeichnung diesen Anforderungen nicht, ist ein Sondernutzungsrecht nicht wirksam entstanden (BayObLG Rpfleger 1994, 294 = DNotZ 1994, 244, 246).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10
Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte
Mangels Bestimmtheit entsteht kein Sondernutzungsrecht (BayObLG DNotZ 1994, 244). - OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 149/96
Bestimmtheit von Sondernutzungsrechten
Das ist nur dann der Fall, wenn die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks und - infolge der Bezugnahme - als Teil der Eintragung) klar und bestimmt bezeichnet, an welchen Flächen die Sondernutzungsrechte bestehen sollen (…vgl. BayObLGZ 1985, 204/207 = aaO; BayObLG DNotZ 1994, 244 = Rpfleger 1994, 294).2 Z 120/88">Rpfleger 1989, 194), welcher nicht der Aufteilungsplan sein muß (BayObLG DNotZ 1994, 244/245 = aaO).
- OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 114/14
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs
Entsprechendes gilt bei der Begründung von Sondernutzungsrechten (BayObLG Rpfleger 1994, 294/295). - OLG Saarbrücken, 02.11.2006 - 5 W 241/06
Darstellungsform beglaubigter Abschriften von Grundbuchakten - hier: farbliche …
Dazu gehört folglich, dass auch farbliche Markierungen in den Originalunterlagen übertragen werden, wie sie nicht selten bestimmte Dienstbarkeiten wie im vorliegenden Fall oder den Inhalt von Wohnungseigentum - zur Bestimmung des Inhalts bestimmter Rechte wird wegen der Lage und Größe einer Teilfläche, an der ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden soll, regelmäßig auf eine Skizze, eine Karte oder einen Plan Bezug genommen (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 244) - kenntlich machen. - OLG Naumburg, 10.12.1997 - 10 Wx 43/97
Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04
Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz
Den Anforderungen kann wahlweise durch eine Beschreibung der Fläche in der Teilungserklärung oder durch Bezugnahme auf einen Lageplan, der nicht zwingend Teil des Aufteilungsplans im Sinn von § 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG sein muss, Rechnung getragen werden (OLG Saarbrücken MittBayNot 2005, 43, 44; OLG Hamm NZM 2000, 659; BayObLG DNotZ 1994, 244). - OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00
Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von …
Die Beschlagnahme eines Sondereigentums (§ 20 ZVG) erfasst dem gemäß das zugeordnete Sondernutzungsrecht automatisch mit, auch dann, wenn die davon erfasste Fläche im Aufteilungsplan eine eigene Bezeichnung erhalten hat (vgl. BayObLG RPfl 1994, 294, 295). - BayObLG, 21.10.1997 - 2Z BR 137/97
Ausreichende Bestimmung der Sondernutzungsfläche durch Bezugnahme auf einen der …
- LG Hamburg, 01.09.2010 - 318 S 128/09
Erwerb eines Sondernutzungsrechts in der Zwangsversteigerung
- OLG Hamm, 23.03.2004 - 15 W 72/03
Errichtung eines Zauns auf einem Teil der Gemeinschaftsfläche ohne …
- OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/00
Zuschlag, Stellplatz
- BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 124/95
Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche