Rechtsprechung
BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer Eintragung von Auflassungsvormerkungen; Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung einer Ausfertigung der notariellen Grundstücksüberlassungsurkunde; Rücknahme einer wirksamen Eintragungsbewilligung; Zeitlich lang zurückliegende Eintragungsbewilligung ...
- Wolters Kluwer
Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung als Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung; Rechtmäßigkeit einer Auflassung gegenüber einem durch einen Pfleger vertretenenen Minderjährigen bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 07.04.1993 - 4 T 2033/92
- BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1489 (Ls.)
- DNotZ 1994, 182
- Rpfleger 1994, 333
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79
übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 22.12.1989 - BReg. 2 Z 125/89
Vormerkbarkeit von Ansprüchen aus einem wegen Fehlens der Genehmigung des Käufers …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71
Löschung einer Auflassungsvormerkung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 09.04.1986 - 2 Wx 7/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Lübeck, 22.03.1991 - 7 T 185/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 19.10.1988 - 15 W 174/88
Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 139/84
Zulässigkeit einer Dienstbarkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 14.11.1975 - BReg. 2 Z 63/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14
Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger
Eine solche vorläufige Bindung ist insbesondere dann gegeben, wenn die wirksame Entstehung des Anspruchs nur noch von der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängt und dem Verpflichteten keine Möglichkeit eingeräumt ist, sich einseitig vom Vertrag lösen zu können (BayObLG DNotZ 1994, 182;… KG a.a.O.). - OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09
Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung
Die Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, daß jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590). - OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18
Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks …
Selbst ein jahrzehntelanger Zeitraum zwischen dem Eingang der Bewilligungserklärung und der Stellung des Vollzugsantrags lässt die Verwendbarkeit der Erklärung unberührt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183;… Kössinger in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 19Rn. 105, unter Hinweis auf OLG München…, Beschluss vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15, juris Rn. 21;… vgl. auch Hügel/ Holzer, a. a. O. § 19 Rn. 109).Ob die Löschungsbewilligung bereits mit ihrer Abgabe gegenüber dem Beteiligten zu 1 dahingehend Wirksamkeit erlangte und sogar unwiderruflich ist (dazu: BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183 f.; KG…, Beschluss vom 4. November 2014, a. a. O. Rn. 18;… Schöner/Stöber, a. a. O. Rn. 107), weil der Beteiligte zu 1, zu dessen Gunsten die Löschungsbewilligung erklärt wurde, wie sich bei verständiger Würdigung (§ 133 BGB) jedenfalls aus der sich anschließenden Ermächtigung der Notarin ergibt, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde hatte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG;… vgl. Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 51 Rn. 3), welchen die Urkundsbeteiligten nach Zf. IV.1.1.3.
- OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des …
Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).(2) Ausnahmsweise kann die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs nicht mehr widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2;… Demharter § 19 Rn. 24;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 31;… Schöner/Stöber Rn. 107;… KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).
- OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12
Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des …
Die Löschung einer Vormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, dass jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590). - OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05
Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz …
Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Eintragungsantrag auch auf eine bereits vor Jahrzehnten wirksam gewordene Eintragungsbewilligung gestützt werden kann (BayObLG DNotZ 1994, 182;… Demharter: GBO, 25. Aufl., § 19, Rdnr. 112). - OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).(2) Ausnahmsweise wird die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs dann wirksam, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2;… Demharter § 19 Rn. 24;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 31;… Schöner/Stöber Rn. 107;… KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).
- OLG Naumburg, 13.01.1997 - 10 Wx 41/96
Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Nichtberechtigten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 03.09.2018 - 12 Wx 28/18
Grundbuchsache: Wirksamwerden der Bewilligung der Eintragung einer …
Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Eintragungsbewilligung wirksam wird (z. B. BayObLG, DNotZ 1994, 182).In diesem Fall genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung beim Grundbuchamt (z. B. BayObLG, DNotZ 1994, 182; KG, FGPrax 1015, 10;… Böttcher, in: Meikel, Rdn. 132 ff. zu § 19 GBO;… Demharter, Rdn. 24 zu § 19 GBO).
Es muss sicher feststehen, dass die Eintragung das Grundbuch unrichtig machen würde, denn dabei darf das Grundbuchamt nicht mitwirken (BayObLG, DNotZ 1994, 182).
- OLG Jena, 26.03.2014 - 3 W 47/11
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
Wirksam wird die Eintragungsbewilligung aber nicht schon durch ihre Ausstellung, sondern erst dadurch, dass sie mit dem Willen des Bewilligenden dem Grundbuchamt zugeht oder aber dem Begünstigten zur Vorlage bei diesem ausgehändigt wird (allgemeine Auffassung; OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 24f.; BayObLG DNotZ 1994, 182 ff.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1 ff.;… Meikel, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 131, 135 m.w.N.).Es entspricht daher soweit ersichtlich allgemeiner Auffassung, das ein anderer als der Bewilligende selbst die Eintragungsbewilligung dem Grundbuchamt in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen hat, wenn nicht der Beweis, dass die Vorlage mit dem Willen des Bewilligenden erfolgt, im Einzelfall in anderer Weise mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln, also durch öffentliche Urkunde geführt ist (OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 24f.; BayObLG DNotZ 1994, 182 ff.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1 ff.;… Meikel, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 131 ff. m.w.N.;… Bauer/von Oefele, a.a.O.).
- OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
- BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97
Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer …
- OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 20 W 77/14
Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch
- OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 15 W 2066/20
Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes
- KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12
Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten …
- OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10
Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …
- OLG Rostock, 09.12.2016 - 3 W 122/16
Grundbuchsache: Anfechtung und Widerruf einer Löschungsbewilligung
- OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07
Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes
- OLG München, 20.09.2010 - 34 Wx 85/10
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen zur Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …
- BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96
Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …
- OLG München, 15.12.2022 - 34 Wx 482/22
Zum Umfang der Wirksamkeit einer einheitlichen Löschungsbewilligung des …
- OLG Naumburg, 23.02.2021 - 12 Wx 41/20
1. Die Wirksamkeit einer Löschungsbewilligung setzt voraus, dass sie mit dem …
- OLG Hamm, 11.01.2017 - 15 W 515/16
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes; Löschung einer Vormerkung im …
Rechtsprechung
BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 76/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1105
Bestimmtheit einer Reallast - Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderung an eine Eintragungsbewilligung im Hinblick auf das einzutragende Recht und den Bestimmtheitsgrundsatz; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Bestellung einer Reallast
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 14.05.1993 - 2 T 972/93
- BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 76/93
Papierfundstellen
- DNotZ 1994, 180
- Rpfleger 1994, 333
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89
Zur Löschung einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Wasserleitungsrechts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 18.12.1987 - 20 W 420/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Oldenburg, 27.05.1991 - 5 W 56/91
Abänderungsverlangen, Bestimmtheitsgrundsatz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93
Anforderungen an Bestimmbarkeit einer Reallast
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 2 Z 66/90
Eintragung einer mehrfach gestuften Erbengemeinschaft im Grundbuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 22.01.1987 - BReg. 2 Z 118/86
Zur Eintragungsfähigkeit einer Reallast
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 26.02.1993 - 2Z BR 6/93
Erklärung der Auflassung durch einen von beiden Vertragsparteien Bevollmächtigten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89
Wertsicherung einer Rentenreallast
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94
Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung
Es sieht sich aber durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. Juli 1993, DNotZ 1994, 180 an einer Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - LG Aachen, 05.02.1996 - 3 T 59/95
Bestimmtheit einer Reallast
Die Anforderungen an die Bestimmbarkeit dürfen einerseits nicht überspannt, andererseits aber im Hinblick auf die Interessen nachrangig gesicherter Rechtsinhaber - und auch des unmittelbar Berechtigten selbst für den Fall der Verwertung des Grundstücks bei Nichtleistung des Übernehmers nicht zu großzügig angesetzt werden ( BayObLGZ 1993, 228 = DNotZ 1993, 743 ; BayObLG DNotZ 1994, 180 ; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1990, 167 ). - OLG Stuttgart, 24.11.1994 - 8 W 427/94
Reallast für Pflegevereinbarung
6.Da das BayObLG mit Beschl. v.22.7.1993, 2Z BR 76/93 = DNotZ 1994, 180 durch die gen.
Rechtsprechung
BayObLG, 09.06.1993 - 2Z BR 53/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 42
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 333
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 01.10.2015 - 18 U 1434/15
Keine Befangenheit durch Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO
Selbst wenn diese rechtsfehlerhaft wäre, könnte dies nur dann ein Ablehnungsgrund sein, wenn weitere Umstände hinzukämen, welche die Rechtsfehler als Ausdruck einer Voreingenommenheit des Richters gegenüber dem Ablehnenden erscheinen ließen (vgl. BayObLG 09.06.1993 - 2Z BR 53/93 - zitiert nach juris). - OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18 Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (KG, Beschl. v. 29.10.1992, Az.: 5a ZR 377/92, NJW 1993, 879 m.w.N.; BayObLG, Beschl. v. 09.06.1993, Az.: 2 ZBR 53/93, juris).
Rechtsprechung
BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 110/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 333