Rechtsprechung
OLG München, 27.04.1994 - 11 W 1312/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertreten eines nicht rechtsfähigen Vereins durch einen Rechtsanwalt als Tätigwerden für mehrere Auftraggeber; Stellung des nicht rechtsfähigen Vereins im Rechtsstreit; Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 6 Abs. 1; ZPO § 50 Abs. 2
Verfahrensgang
- LG München I, 21.01.1994 - 32 O 26224/88
- OLG München, 27.04.1994 - 11 W 1312/94
Papierfundstellen
- MDR 1994, 735
- AnwBl 1994, 471
- Rpfleger 1994, 432
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 11.05.1993 - 10 W 8/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 23.06.1997 - 14 W 382/97 Eine solche Prozeßführung schließt grundsätzlich die Obliegenheit ein, ein einzelnes Sozietätsmitglied mit der prozessualen Geltendmachung der Honorarforderungen zu beauftragen (Senat JurBüro 1994, 729;… von Eicken aaO § 6 Rdnr. 15 m. w. N.).
- OLG Karlsruhe, 21.05.1999 - 11 W 55/99
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines nicht …
Dies gilt um so mehr, als nur so dem gesetzgeberischen Zweck dieser Bestimmung, die Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern zu erhöhen, weil der Rechtsanwalt regelmäßig durch seine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber mehr als sonst belastet wird (BT-Drucksache 7/2016 S. 99; 7/3243 S. 7), genügt werden kann (im Ergebnis ebenso: OLG München AnwBl 1994, 471;… Gerold/von Eicken, 13. Aufl., Rdnr. 12a zu § 6 BRAGO;… Hansens, 8. Aufl., Rdnr. 6 zu § 6 BRAGO "Verein";… Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., Rdnr. 21 zu § 6 BRAGO; Lappe, NJW 1976, 166; vgl. auch SchlHOLG JurBüro 1992, 168, das darauf abstellt, ob die Parteien des Rechtsstreits tatsächlich als eine Person oder als eine Mehrheit von Personen aufgetreten ist; auch VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 334).
Rechtsprechung
OLG Köln, 25.10.1993 - 17 W 313/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO §§ 26, 35, § 38 Abs. 1
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 432