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   OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94   

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https://dejure.org/1994,2405
OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94 (https://dejure.org/1994,2405)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.1994 - 3 Wx 354/94 (https://dejure.org/1994,2405)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Oktober 1994 - 3 Wx 354/94 (https://dejure.org/1994,2405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Amtslöschungsverfahrens

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    FGG § 20 Abs. 1, HGB §§ 31 Abs. 2, 130 Nr. 4, 145 Abs. 1, 157 Abs. 1, 161 Abs. 2; Löschungsgesetz Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3
    GmbH & Co. KG: Fortbestand der gelöschten Komplementär-GmbH im Hinblick auf das Beteiligungsrecht der GmbH an dem nach Beendigung des Konkurses verbliebenen Vermögen der KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 611
  • DNotZ 1995, 977
  • DB 1994, 2609
  • Rpfleger 1995, 257
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66

    Einziehung des KPD-Vermögens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94
    Vielmehr geht § 2 Abs. 3 Löschungsgesetz vom Fortbestand der Gesellschaft aus (vgl. u.a. BGHZ 48, 303, 306; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 138), wenn sich nach der Löschung ergibt, daß Vermögen vorhanden ist.
  • OLG Hamm, 28.01.1976 - 15 W 20/75
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94
    Vielmehr wird eine Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs. 1 FGG nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur dann angenommen, wenn die betreffende Registereintragung ein eigenes sachliches Recht des Antragstellers und Beschwerdeführers verletzt (vgl. u.a. OLG Hamm BB 1981, 259 ff., 260 und OLGZ 1976, 392 ff., 396; KGJ 41, 157 ff.; Keidel/Winkler, FGG 13. Aufl., § 142 Rdnr. 21).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.2010 - 3 Wx 123/10

    Nachtragsliquidation zur Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts

    Die Firma erlischt demnach nicht mit der Löschung, sondern erst im Augenblick der tatsächlichen Beendigung der Liquidation (vgl. BayObLG, BB 1983, 82 f.; Senat, NJW-RR 1995, 611 f.).
  • OLG Frankfurt, 16.06.2005 - 20 W 408/04

    GmbH & Co. KG: Amtslöschung der Komplementär-GmbH vor Abwicklung der KG

    Solange jedoch eine GmbH noch an einer bestehenden Personengesellschaft beteiligt ist und Mitwirkungsrechte und -pflichten in Bezug auf deren Abwicklung bestehen, kommt eine Vollbeendigung und Löschung der GmbH nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 138 und 1982, 427).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 289/05

    Registerrecht: Zulässigkeit der Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch

    Solange jedoch eine GmbH im Rahmen ihrer Abwicklung noch Mitwirkungspflichten zu erfüllen hat, steht dies einer vollen Beendigung und Löschung entgegen (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257; OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 138 und 1982, 427).
  • OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 27/11

    Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung

    Dennoch wird zutreffend ein Beschwerderecht gegen eine die Anregung ablehnende Entscheidung des Registergerichts angenommen, sofern der jeweilige Beteiligte durch die Ablehnung der Löschung in eigenen Rechten betroffen ist (OLG Düsseldorf, RPfleger 1995, 257; Keidel/Heinemann, a.a.O., § 395 Rn. 27; Bahrenfuss/Steup, a.a.O., Rn. 29).
  • OLG Köln, 12.12.2001 - 2 Wx 62/01

    Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der

    Demjenigen, der ein Verfahren nach §§ 144, 142 FGG angeregt hat, steht gegen die ablehnende Verfügung vielmehr ein Beschwerderecht nur zu, wenn er durch die Eintragung im Handelsregister in einem ihm zustehenden Sonder- oder Individualrecht verletzt wird (Senat, OLGR 1992, 304 für die Anregung zur Amtslöschung eines Vereins; OLG Hamm, OLGZ 1971, 226 für die Anregung der Amtslöschung einer GmbH; OLG Hamm, OLGZ 1976, 392 [396]; OLG Hamm, BB 1981, [259] 260; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 257 für die Anregung der Amtslöschung einer GmbH; Winkler in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 142 Rdnr. 21; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 20 Rdnr. 94 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 28/11

    Eintragung der Aufhebung der Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen im

    Dennoch wird zutreffend ein Beschwerderecht gegen eine die Anregung ablehnende Entscheidung des Registergerichts angenommen, sofern der jeweilige Beteiligte durch die Ablehnung der Löschung in eigenen Rechten betroffen ist (OLG Düsseldorf, RPfleger 1995, 257; Keidel/Heinemann, a.a.O., § 395 Rn. 27; Bahrenfuss/Steup, a.a.O., Rn. 29).
  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08

    Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages

    Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Verfügung in einem eigenen sachlichen Recht beeinträchtigt wird (vgl. KG FGPrax 2001, 31; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14

    Vereinsregistersache: Voraussetzungen für die Löschung unzulässiger Eintragungen

    Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen werden (BGH FGPrax 2012, 169; OLG Köln Rpfleger 2011, 443; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 611; BayObLG NJW-RR 1993, 698; Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 26 ff. und 43 ff.; je m.w.N.).
  • KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

    Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Geschäftsunfähigkeit des

    Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Verfügung in einem eigenen sachlichen Recht beeinträchtigt wird (vgl. Senat OLGZ 1967, 97, 100f.; BayObLG Rpfleger 1983, 443, 444; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257, jew. m.w.N.).
  • KG, 09.05.2001 - 24 W 3082/00

    Wohnungseigentum - Wohngeldschuldner - vermögenslose Kommanditgesellschaft -

    Die Löschungseintragung wirkt jedoch in jedem Fall nur deklaratorisch (BGH NJW 1979, 1987; OLG Düsseldorf GmbHR 1995, 233, 234; Baumbach/Hopt a. a. O. § 157 Rdnr. 3).
  • BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 385/00

    Beschwerdebefugnis bezüglich der Ablehnung der Eintragung der Löschung einer GmbH

  • LG Hagen, 24.11.2008 - 3 T 720/08
  • LG München II, 16.08.2004 - 6 T 2652/04

    Deutsche Bahn AG: Zurechnung von Erklärungen im Grundbuchverfahren

  • BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97

    Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der

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