Rechtsprechung
| BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 64/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zwangshypothek in Gesamtgutsgrundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 80
- FamRZ 1996, 113
- Rpfleger 1996, 63
- BayObLGZ 1995, 249
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14
Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im …
Analog § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt vielmehr die Glaubhaftmachung (allg. Meinung: BayObLGZ 1995, 249, 254 f.; OLG Hamm, FGPrax 2006, 146, 147 und 2011, 322, 324;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 53 Rn. 28;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 53 GBO Rn. 7;… Meikel/Schneider, GBO, 11. Aufl., § 53 Rn. 113). - BGH, 26.02.2015 - V ZB 30/14
Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der …
Die - in der Form des § 29 GBO abzugebende - Bewilligung des Grundstückseigentümers als dem von der Eintragung Betroffenen (§ 19 GBO) wird bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch den Vollstreckungstitel ersetzt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1996, 80 f;… Bauer/v. Oefele/Mayer, 3. Aufl., GBO, AT IV Rn. 40;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 19 Rn. 28). - OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Grundbuchsache: Sammelbuchung eines an mehreren Grundstücken bestellten …
Denn hinsichtlich der Nießbrauchs wird nicht die Grundbuchunrichtigkeit wegen Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung (§ 53 Abs. 1 GBO) geltend gemacht - welche im Übrigen auch nicht vorliegt (vgl. BayObLGZ 1995, 249/254;… Hügel/Kral GBO 2. Aufl. § 44 Rn. 10) -, sondern nur die ungenaue und daher klarzustellende Fassung.Das vormals zuständige Bayerische Oberste Landesgericht hatte die Zulässigkeit ursprünglich verneint (…BayObLGZ 1953, 64, 71 und Demharter § 44 Rn. 11), sah dies später offenbar weniger streng (vgl. BayObLGZ 1957, 322/329; anders aber BayObLGZ 1984, 252) oder ließ die Frage auf sich beruhen (BayObLGZ 1995, 249/254).
- OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09
Gütergemeinschaft: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer …
Die notwendigen Nachweise sind dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO (durch Vorlage des Ehevertrags oder durch Auszüge aus dem Handels- und Güterrechtsregister) zu erbringen (BayObLG NJW-RR 1996, 80; bei der Vollstreckung durch das Finanzamt reicht insoweit dessen Bestätigung aus, der verurteilte Ehegatte betreibe selbständig ein Erwerbsgeschäft; BayObLG RPfleger 1984, 232). - OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl. …
Eine Zwischenverfügung, durch welche die Beibringung der erforderlichen vollstreckungsrechtlichen Nachweise aufgegeben wird, ist dann unzulässig (vgl. BayObLG Rpfleger 1996, 63).