Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechenbarkeit der als Wahlverteidiger erhaltenen Vorschüsse auf die von der Staatskasse gezahlten Pflichtvergütungen; Zulässigkeit einer rechnerischen Verkürzung der Mandantenvorschüsse um die Mehrwertsteuer; Anrechnung der Mandantenvorschüsse auf die Pauschvergütung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO §§ 97, 99, 101 Abs. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 63
• StV 1998, 93
• Rpfleger 1998, 126

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 11.10.1995 - 1 Ws 183/95
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• OLG Schleswig, 29.04.1996 - 1 Ws 69/96
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• OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93

  Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung …

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• LG Augsburg, 08.01.2007 - 3 KLs 502 Js 127369/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von seitens des Mandanten entrichteten Zahlung …

  Außerdem weist er auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken (Gz. 1 Ws 361/97) zur Berücksichtigung der Pauschgebühr bei der Anrechnung hin.

  Im Einklang mit der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 09.10.1997 NStZ-RR 1998, 63 ) geht das Gericht davon aus, das die Vorschrift des § 101 BRAGO in der Fassung des KostÄndG 1994, welche sich zur Frage der Berücksichtigung der Pauschvergütung bei der Anrechung nicht verhält, das Doppelte der Pflichtverteidigergebühr gemäß § 97 BRAGO allgemein und ohne Rücksicht auf den gemäß § 99 BRAGO zuerkannten Pauschbetrag als Mindestbehalt festlegt (…vgl. OLG Zweibrücken, aaO) mit der Konsequenz, dass die festgesetzte Pauschvergütung bei der Berechnung des Betrags der nicht der Anrechnung unterliegenden Mandantengelder Berücksichtigung findet.