Volltextveröffentlichungen (4)

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• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1
  Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

Papierfundstellen

• NZM 1999, 94
• Rpfleger 1998, 482

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 19.03.1887 - V 370/86

  Umfang der Beweispflicht eines die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.1998 - 18 U 243/97

  ZVG von 1883 entschieden und gefordert, daß die aufgewandten Kosten das Grundstück für die Zwangsversteigerung erhalten oder wiederhergestellt und damit dem Interesse der Hypothekengläubiger gedient haben (RGZ 17, 273, 276 ) .
• RG, 18.05.1898 - V 350/97

  Kann der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger für die von ihm geleisteten …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.1998 - 18 U 243/97

  Das Reichsgericht hat dazu ausgeführt, die gesetzliche Regelung beruhe auf der Erwägung, daß sich die in der Zwangsversteigerung befriedigten Realgäubiger mit dem Schaden des die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger bereichern würden, wenn das Grundstück durch Verwendung der von diesem geleisteten Verwal-tungsvorschüsse erhalten oder mit den nötigen Verbesserungen ausgestattet worden ist , und der hierdurch erzielte Kaufpreis lediglich den Realgläubigern zugute käme (RGZ 41, 321, 323).

• BGH, 14.04.2005 - V ZB 5/05

  Umfang der zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung; Kosten einer …

  Ob eine solche Sicherungsmöglichkeit tatsächlich besteht, wurde zum Zeitpunkt der Vorschußleistungen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte unterschiedlich beurteilt (bejahend OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 225; LG Frankfurt, NZM 1998, 635; LG Göttingen, Hamb. GE 2001, 335; LG Aachen, ZMR 2002, 156; ablehnend OLG Köln, Rpfleger 1998, 482; OLG Braunschweig, NZM 2002, 626; OLG Frankfurt, NZM 2002, 627; LG Mönchengladbach, Rpfleger 2000, 80; LG Augsburg, Rpfleger 2001, 92; LG Hamburg, ZMR 2001, 395).
• OLG Braunschweig, 15.04.2002 - 7 U 113/01

  Grundstücksverwertung; Vorabbefriedigung aus dem Versteigerungserlös; Verteilung …

  Voraussetzung für das Vorrecht ist allerdings, dass die Vorschüsse zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks objektiv bestimmt gewesen und auch tatsächlich verwendet worden sind (Hagemann in Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Bd. 1, 1994,.§ 10 Rn.25, Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl., 1999, § 10 Rn. 2 (2.2), OLG Köln RPfl 1998, 482; LG Bochum RPfl 1994, 517).

  Instandhaltungsaufwendungen erhöhen den Wert des Grundstücks nicht und sind damit nicht als Erhaltungsaufwendungen anzusehen (OLG Köln, RPfl 1998, 482).

• LG Aachen, 15.09.2000 - 9 O 134/00

  Bevorrechtigte Befriedigung von Wohnungseigentümern wegen Verauslagung von …

  Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Oberlandesgericht Köln (Rpfleger 1998, 482) beruft, welches dem Anspruch einer Klägerin auf Ersatz von Massekostenvorschüssen auf Sonderumlagen zum Zweck der Sanierung einer Aussenfassade das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG abgesprochen hat, kann die Klägerin auch hieraus für sich nichts herleiten.