Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 19; RPflG § 11
  Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und erinnerungsfähiger Entscheidung des Rechtspflegers - Keine Beschwerde bei Untätigkeit des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Rechtlicher Hinweis, Untätigkeit des Gerichts

Verfahrensgang

• AG Hersbruck - VIII 354/87
• BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 292
• FamRZ 1998, 438
• Rpfleger 1998, 67

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 29.09.1983 - 15 W 56/83

  Untätigbleiben; Außerordentliche Beschwerde; Rechtsverweigerung; Begründetheit …

  Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97

  Bei einem rein passiven Verhalten des Gerichts fehlt es der Erinnerung an einem Verfahrensgegenstand (…Jansen § 19 Rn. 13;… Bassenge/Herbst § 1 FGG Rn. 8; zu dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall, daß der Richter im Zivilprozeß eine gebotene Terminierung unterläßt vgl. OLG Hamurg NJW-RR 1989, 1022; OLG Karlsruhe NJW 1984, 985 ).
• BayObLG, 09.01.1992 - BReg. 3 Z 161/91

  Geschäftswert; Beschwerdeverfahren; Angelegenheiten; Freiwillige Gerichtsbarkeit; …

  Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97

  Das Verbot der reformatio in peius gilt bei der Festsetzung des Geschäftswertes nicht; denn durch das Beschwerdegericht ist ohne Rücksicht auf die Anträge der Beteiligten der zutreffende Wert festzusetzen (ständige Rechtsprechung des Senats z. B. JurBüro 1992, 340 und 342;… Rohs/Wedewer KostO § 31 Rn. 27).
• BayObLG, 20.12.1990 - BReg. 3 Z 140/90

  Abgrenzung zwischen beschwerdefähiger Verfügung und gerichtlicher …

  Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97

  Die Äußerung von Rechtsauffassungen und die Erteilung von Rechtsbelehrungen, ohne daß der Rechtspfleger damit den Willen verbindet, die Feststellung oder Änderung der Sach- und Rechtslage zu bewirken und gegenüber den Beteiligten durchzusetzen ist, sind als bloße Meinungsäußerung nicht anfechtbar; es fehlt das für eine Entscheidung maßgebliche Merkmal der Verbindlichkeit (vgl. BGH Rpfleger 1980, 273; BayObLG Rpfleger 1991, 156 ; OLG Köln NJW 1989, 173, 174;… Jansen § 19 Rn. 17;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 19 FGG Rn. 9;… Dallmayer/Eickmann RPflG § 11 Rn. 32;… Arnold/Hansens RPflG 4. Aufl. § 11 Rn. 5).
• OLG Hamburg, 03.05.1989 - 2 UF 24/89

  Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97

  Bei einem rein passiven Verhalten des Gerichts fehlt es der Erinnerung an einem Verfahrensgegenstand (…Jansen § 19 Rn. 13;… Bassenge/Herbst § 1 FGG Rn. 8; zu dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall, daß der Richter im Zivilprozeß eine gebotene Terminierung unterläßt vgl. OLG Hamurg NJW-RR 1989, 1022; OLG Karlsruhe NJW 1984, 985 ).
• OLG Köln, 16.03.1988 - 2 Wx 14/88

  Mitgliedschaft einer BGB-Gesellschaft (GbR) in einem Verein; Prüfungskompetenz …

  Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97

  Die Äußerung von Rechtsauffassungen und die Erteilung von Rechtsbelehrungen, ohne daß der Rechtspfleger damit den Willen verbindet, die Feststellung oder Änderung der Sach- und Rechtslage zu bewirken und gegenüber den Beteiligten durchzusetzen ist, sind als bloße Meinungsäußerung nicht anfechtbar; es fehlt das für eine Entscheidung maßgebliche Merkmal der Verbindlichkeit (vgl. BGH Rpfleger 1980, 273; BayObLG Rpfleger 1991, 156 ; OLG Köln NJW 1989, 173, 174;… Jansen § 19 Rn. 17;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 19 FGG Rn. 9;… Dallmayer/Eickmann RPflG § 11 Rn. 32;… Arnold/Hansens RPflG 4. Aufl. § 11 Rn. 5).

• BayObLG, 20.06.2001 - 3Z BR 79/01

  Wirkung der falschen Auskunft des Gerichts über Erfolgsaussichten eines …

  Ihm fehlt das eine Entscheidung kennzeichnende Merkmal der Verbindlichkeit (vgl. BGH Rpfleger 1980, 273; BayObLG Rpfleger 1998, 67; OLG Hamm Rpfleger 1990, 426).