Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 08.01.1998 - T 1/97 KfH IV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1998, 217
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98
Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …
Entgegen der Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (SchlHA 1997, 292) werden von Absatz 6 mithin nicht nur Eintragungen nach § 26 Abs. 3 bis 5 KostO n.F., sondern auch solche mit bestimmtem Geldbetrag nach § 26 Abs. 1 KostO n.F. erfaßt (vgl. Otto, JurBüro 1997, 61, 63;… Rohs/Wedewer, § 26 Rn. 52; wohl auch LG Karlsruhe, Rpfleger 1998, 217). - BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
Allerdings ist anerkannt, daß im Einzelfall nach altem Gebührenrecht zu verfahren ist, wenn ein Antrag schon vor einer Gesetzesänderung beim zuständigen Gericht eingegangen ist, dort aber verzögerlich behandelt und deshalb die Eintragung erst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden ist (…vgl. Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 161 Rn. 5; LG Karlsruhe, Rpfleger 1998, 217/218; Mümmler, JurBüro 1987, 483 und 1988, 219). - LG Detmold, 28.06.2002 - 3 T 159/02 Der vom Amtsgericht zur Stützung seiner entgegengesetzten Meinung herangezogene Fall (LG Düsseldorf Rpfl 1998, 217) ist nicht vergleichbar.